Hinweisschild zum Parlamentarischen Rat an der Straße nach Bonn

12.4.2019 | Von:
Oliver F. R. Haardt

Das Grundgesetz im Strom der Zeit. Entstehung und zeitliche Verortung der deutschen Verfassungen von 1949

Gegenstück einer alternativen Zeitlinie

Die spezielle temporale Signatur des Grundgesetzes wird deutlich, wenn man sie mit der Zeitlichkeit der Verfassung vergleicht, die parallel im anderen Teil Deutschlands entstand: die DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949. Dieser lag nämlich eine vollkommen andere Zeitauffassung zu Grunde.

Schon der Prozess der Verfassungsgebung war ein ganz anderer. Die Verfassung wurde weniger als Ausdruck eines echten verfassungsrechtlichen Gestaltungswillens denn als Reaktion auf die Formierung des Weststaates geschaffen. Die SED, die seit ihrer Gründung 1946 kontinuierlich zu einer kommunistischen Kaderpartei wurde, propagierte, eine "wahrhaft demokratische Alternative zum bürgerlichen Verfassungswesen in den Westzonen" einrichten zu wollen.[31] Dazu trat im Dezember 1947 und im März 1948 der Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden in Berlin zusammen. Dieser umfasste auch Delegierte aus dem Westen und trat als gesamtdeutsche Volksvertretung auf. Er hatte jedoch keinerlei demokratische Legitimation. Die Mitglieder wurden durch die Wahl einer Einheitsliste bestimmt und die Sitzverteilung vorher nach dem Blocksystem festgelegt. Dieses Verfahren stellte die Dominanz der SED sicher. Andere Parteien wurden zwar berücksichtigt; kritischere Stimmen, wie die CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, wurden aber vorher auf Druck der Sowjetischen Militäradministration ausgeschlossen. Außerdem waren auch die unter der Kontrolle der SED stehenden Massenorganisationen vertreten.

Der Zweite Deutsche Volkskongress wählte einen 400 Mitglieder umfassenden Deutschen Volksrat, der ständig zwischen den Volkskongressen tagte und gegenüber dem "Vasallenstaat" im Westen für sich beanspruchte, "die einzige legitime Repräsentation des deutschen Volkes" zu sein.[32] Neben anderen Fachausschüssen bildete der Volksrat auch einen Verfassungsausschuss. Dieser legte dem Volksrat bereits im August 1948 "Richtlinien für eine Verfassung" zur Beratung und Verabschiedung vor.[33] Auf deren Grundlage erarbeitete der Verfassungsausschuss einen Gesamtentwurf, den der Volksrat am 19. Mai 1949 genehmigte. Elf Tage später, also nur eine Woche nach Verkündung des Grundgesetzes, nahm der Dritte Deutsche Volkskongress die Verfassung der neuen Deutschen Demokratischen Republik mit nur einer Gegenstimme an. Im November übertrugen die russischen Besatzungsbehörden ihre Befugnisse auf die neuen Staatsorgane und richteten die Sowjetische Kontrollkommission als Aufsichtsbehörde ein.

Auf diesem Weg zur DDR-Verfassung gab es im Gegensatz zur Entstehung des Grundgesetzes so gut wie keine Spannungen zwischen Besetzten und Besatzern. Die SED-Spitze um Walter Ulbricht war von der Sowjetunion gesteuert und setzte daher das leninistische Staatsmodell einer alles dominierenden Partei der Arbeiterklasse ohne Widerspruch um. Dabei galt ein Absolutheitsanspruch. Nichts in der DDR-Verfassung deutete darauf hin, dass sie – wie das Grundgesetz – nur als vorläufiges Übergangswerk gedacht war. Im Gegenteil, der von ihr definierten Ordnung wurde die Aura eines unumstößlichen Definitivums gegeben, eines "deutschen Kerngebietes", wie es Wilhelm Pieck bei seiner Vereidigung zum ersten Staatspräsidenten der DDR formulierte, "mit dem die widerrechtlich von Deutschland losgerissenen und dem Besatzungsregime unterworfenen Teile" vereinigt werden müssten.[34]

Die DDR-Verfassung ähnelte dem Grundgesetz aber dahingehend, dass auch sie sich ganz wesentlich aus der historischen Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft speiste. Schließlich verstand sich die DDR als "antifaschistischer" Modellstaat. Allerdings wurde mit dem Vergangenheitsbezug der DDR-Verfassung ein ganz anderer Ansatz verfolgt. Es ging nicht darum, einzelne Lehren aus der Zerstörung von Weimar zu ziehen und dem Schrecken der NS-Zeit einige unveräußerliche, vorstaatliche Menschenrechte entgegenzusetzen. Sie wollte "nicht nur die Folgen des Hitler-Regimes überwinden", wie der Leipziger Staatsrechtler Karl Polak im Verfassungsausschuss ausführte, sondern beabsichtigte vielmehr, "weit darüber hinaus mit einer Tradition abzurechnen, die die Hitler-Diktatur mit all ihren ungeheuerlichen Folgen für uns möglich machte".[35] Die Autoren der DDR-Verfassung wollten also genau mit jener liberal-bürgerlichen Verfassungstradition brechen, in die der Parlamentarische Rat das Grundgesetz einordnete. Anders ausgedrückt: Die DDR-Verfassung war der Versuch, eine neue Zeitlinie in der deutschen Verfassungsgeschichte aufzumachen.

Dabei setzte die DDR-Verfassung der liberalen Verfassungstradition der Aufklärung die politische Vision des Sozialismus entgegen. Auf den ersten Blick ist das schwer erkennbar, denn die Gründungscharta kam im Gewand einer bürgerlichen Verfassung daher.[36] Das Wort "Sozialismus" tauchte kein einziges Mal auf. Dem zentralen aufklärerischen Prinzip der Volkssouveränität wurde dagegen viel Raum gegeben. Außerdem umfasste die Verfassung umfangreiche "Rechte des Bürgers" (Art. 6 bis 18) und entlehnte einige Passagen aus der Weimarer Verfassung. Die Präambel wurde fast wortgleich übernommen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber der stark sozialistische Einschlag, der die Verfassung von der Genealogie europäisch-atlantischer Staatsgrundgesetze trennte. Vor allem zwei Punkte machen den Kontrast zum Grundgesetz deutlich: Zum einen verstand der Verfassungsausschuss das Prinzip der Gewaltenteilung als unvereinbar mit der Idee der Volkssouveränität. Statt Exekutive, Legislative und Judikative zu trennen, konzentrierte er deshalb alle staatliche Macht im Parlament, der Volkskammer. Carlo Schmid kommentierte im Parlamentarischen Rat, dass damit "alle Voraussetzungen für die Installierung einer Diktatur verwirklicht" seien.[37]

Zum anderen handelte es sich bei der Bürgerrechtsliste keineswegs um einen klassischen Individualrechtskatalog. Die Idee von vorstaatlichen Menschenrechten kannte die DDR-Verfassung nicht. Die Bürgerrechte konnten weder eingefordert noch vor einem unabhängigen Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Außerdem umfasste die Liste eine Bestimmung zur Bestrafung von "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen" (Art. 6 Abs. 2), auf deren Grundlage jegliche Kritik am Staat und der SED unterdrückt werden konnte. Auch wenn die SED-Führung 1949 den Stasi-Überwachungsstaat späterer Jahre wohl noch nicht plante, war die Möglichkeit durch diesen Paragrafen geschaffen. Dahinter steckte der Versuch, den Bürger so weit wie möglich in den Staat zu integrieren. Das Grundgesetz wollte den Bürger dagegen vor dem Staat schützen. Genau deshalb ließ der Parlamentarische Rat die vom Herrenchiemsee-Entwurf vorgesehene allgemeine Ermächtigung des Gesetzgebers zur Einschränkung von Grundrechten bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fallen.[38]

Am deutlichsten zeigte sich die Abkehr der DDR von der liberal-bürgerlichen Verfassungstradition aber im Verständnis von der Beziehung zwischen politischer Ideologie und Verfassung. Otto Grotewohl, der erste Ministerpräsident der DDR, stellte im Verfassungsausschuss klar: "Die erste Frage darf nicht sein: Welche juristische Form schaffen wir – sondern welche politische Linie schlagen wir ein. Haben wir uns für die politische Linie geeinigt, so haben wir entsprechende wirtschaftliche, soziale und politische Verhältnisse herzustellen, die das sichere und unabdingbare Fundament unseres demokratischen Staates sein sollen."[39] Die Idee eines Rechtsstaates wie im Westen, wo die Verfassung ein Grund-Gesetz war, also ein Gesetz, das allen anderen rechtlichen und politischen Akten zugrunde liegen musste, lehnten die marxistischen Verfassungsgeber der DDR in den Worten Polaks als "vollkommen inhaltslos" ab.[40] Dazu passte letztlich auch die bürgerliche Verkleidung der DDR-Verfassung, implizierte die marxistische Weltvorstellung doch, dass ein späteres Entwicklungsstadium der Geschichte solche Überreste der bourgeoisen Rechtstradition überflüssig machen würde.

Schluss

Die schwache Stellung der DDR-Verfassung bedeutete 1949 nicht, dass sich das Grundgesetz automatisch als stärker erweisen würde. Immerhin entwarf der sozialistische Geist, in dem die DDR-Verfassung geschaffen wurde, eine Zukunftsvision. Das Grundgesetz tat dies ob seines Wesens als verfassungsgeschichtlicher Restauration nicht. Außerdem war auch die Legitimation des Grundgesetzes nicht makellos. Schließlich wurde es weder von einer direkt gewählten Nationalversammlung noch per Referendum bestätigt. Ferner war das öffentliche Interesse gering. Laut einer Umfrage interessierten sich nahezu 50 Prozent der Westdeutschen überhaupt nicht für die Verfassungsverhandlungen.[41] Der Absolutheitsanspruch der SED-Führung ließ ein vergleichbares Desinteresse im Osten zumindest offiziell nicht zu.

In anderen Worten: 1949 war die verfassungsgeschichtliche Zukunft Deutschlands vollkommen offen. Es war nicht abzusehen, welche Zeitlinie weiterlaufen oder versiegen würde.

Fußnoten

31.
Willoweit (Anm. 22), S. 344.
32.
Etwa Entschließung des Deutschen Volkrates über den Entwurf einer Verfassung, 22. Oktober 1948, in: Geschichte des Staates und des Rechts der DDR. Dokumente 1945–1949, Berlin 1984, S. 257.
33.
Ebd., S. 250–257.
34.
Zit. nach Frotscher/Pieroth (Anm. 8), S. 390.
35.
Zit. in Kloepfer (Anm. 6), S. 60.
36.
Vgl. Frotscher/Pieroth (Anm. 8), S. 391ff.
37.
Rede vom 8. September 1948 (Anm. 25), S. 46.
38.
Vgl. Bericht des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes (Anm. 16), S. 55.
39.
Zit. nach Willoweit (Anm. 22), S. 345.
40.
Zit. nach ebd.
41.
Vgl. Stammen/Maier (Anm. 9), S. 411; Weber (Anm. 14), S. 22.
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