Hinweisschild zum Parlamentarischen Rat an der Straße nach Bonn

12.4.2019 | Von:
Günter Frankenberg

Würde. Zu einem Schlüsselbegriff der Verfassung

Wie Gerichte Würdeverletzungen feststellen und bewerten

Folgen wir dem Grundgesetz, dass die Würde unantastbar ist, was bedeutet, dass niemand seine oder ihre Würde als Person verlieren kann, dann bleibt zu klären, wo und wie sich die Würde zeigt und wie ihre Verletzung sichtbar wird. Es herrscht weitgehend Einigkeit, dass Lebensumstände, Behandlungen oder auch ein Status entwürdigend sein können. Exemplarisch kann zu Sklaverei festgestellt werden, dass ihre Lebensumstände evident entwürdigend sind. Versklavte werden ohne Weiteres in ihrer Würde verletzt, allerdings ihrer nicht beraubt, selbst wenn sie wie Sachen be- und gehandelt, gedemütigt und geschlagen werden. Kinderarbeit als Zwangsarbeit wäre, obwohl umstritten, ähnlich zu beurteilen – oder ist es ein echtes Tabu?[17] Lässt Obdachlosigkeit an eine Verletzung der Würde denken oder eher an einen Ausfall des Sozialstaats?

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, wann bei Haftstrafen die Würdeverletzung beginnt. Es hielt die lebenslängliche Freiheitsstrafe, in der Praxis beträgt sie im Durchschnitt etwa 20 Jahre, "gerade noch mit Art. 1 Abs. 1 GG [für] vereinbar".[18] Es konnte die Strafe also gerade noch vor dem Verdikt der verfassungswidrigen Würdeverletzung retten, indem sie diese durch das Recht auf Resozialisierung einhegte. In der Untersuchungshaft dürften strengere Fristen laufen. Ohne richterliche Anordnung der Haft und Prüfung der Haftfortdauer (Art. 104 Abs. 2 GG) wäre die Würdeverletzung des Freiheitsentzugs wohl eklatant.

Als die Würde verletzende Handlungen oder Behandlungen werden üblicherweise Folter, öffentliche Ächtung und Demütigung, heimliche Überwachung und Ausforschung genannt, die den Menschen zum Objekt staatlicher Maßnahmen und Pläne machen.[19] Diese Justierung ist insbesondere unter der Flagge des Kampfes gegen den Terror weithin verloren gegangen. Durch die Debatte über die "Rettungsfolter", auch durch Versuche der US-amerikanischen Regierung, Folter als "nur" grausame und ungewöhnliche Behandlung zu definieren, hat diese Form staatlich praktizierter Grausamkeit jedenfalls juristisch ihre Evidenz verloren.[20]

Im sogenannten Daschner-Urteil ging es 2004 um die Androhung von Folter gegen den zu dem Zeitpunkt noch mutmaßlichen, wie sich bald herausstellte, tatsächlichen Entführer eines Kindes. Das Landgericht Frankfurt, das aufgrund der Rettungsabsicht des die Folter androhenden Vizepolizeipräsidenten, Wolfgang Daschner, ein mildes Urteil fällte, fand in einem Punkt zur Klarheit zurück: "Ein Verstoß gegen die Achtung der Menschenwürde ist auch dann verwerflich, wenn dieser – subjektiv – zu dem Zweck erfolgt, das Leben eines Kindes zu retten."[21] Dieser Logik folgte auch das Bundesverfassungsgericht 2006, als es den "Rettungsabschuss" eines Flugzeugs, das mutmaßliche Terroristen unter ihre Kontrolle gebracht haben, wegen "der Ausstrahlungswirkung der Menschenwürde-Garantie" für verfassungswidrig erklärte.[22]

Der Status, dem aus dem Blickwinkel der Würde Verletzungen drohen, betrifft primär das Menschsein, die Kreatürlichkeit. Er wirft die Frage auf, ob der Würdeschutz auf natürlich geborene, lebende, menschliche Wesen beschränkt sein soll, wo also die existenziellen Grenzen gezogen werden – ob also Verstorbene oder Embryonen, durch Klonen oder in vitro erzeugte Wesen einen rechtlichen Status haben, der jenseits oder unter aller Würde liegt. Im Streit um Klaus Manns Schlüsselroman "Mephisto", der sich ersichtlich an das Leben des bekannten, inzwischen verstorbenen Schauspielers Gustav Gründgens anlehnte und am Beispiel von dessen Kollaboration mit dem Nazi-Regime den Typus des Aufsteigers und Verräters entwickelte, bejahte das Bundesverfassungsgericht 1971 grundsätzlich den Schutz der postmortalen Würde, fand jedoch keine Mehrheit für den Vorrang entweder der Ehre oder der Kunst.[23] In den beiden Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch markierte das Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich in die zeitlich entgegengesetzte Richtung. 1975 beziehungsweise 1993 leitete das Gericht für Ungeborene aus Art. 1 Abs. 1 GG das elementare Recht ab, das unveräußerlich von der Würde ausgehe, dass sich der Staat schützend vor das "werdende Leben" stellt und dazu ausreichende Maßnahmen ergreift.[24]

Die Liste der Streitfälle lässt sich mühelos verlängern, selbst wenn man die trivialen Belästigungen, die als Würdeverletzung eingeklagt wurden, außer Acht lässt, wie die Zahlung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die Leichenöffnung im Ermittlungsverfahren oder die Umschreibung von Umlauten in der elektronischen Datenverarbeitung.[25] Was zeigen die genannten schwierigeren Fälle?

Erstens, Würde hat keine feststehende Bedeutung, aber vielfältige Verwendungsweisen, in denen sich immer wieder ein bisweilen neuer Bedeutungskern verdichtet. Neben den Schutz der Integrität und Identität treten seit einiger Zeit die Gewährleistung materieller Lebensbedingungen und zuletzt der Anspruch auf Demokratie.[26]

Zweitens, die Schutzgarantie liegt seit geraumer Zeit im Schatten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Damit verschieben sich die Überlegungen vom Schutzbereich hin zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Hinweise auf Verhältnismäßigkeit geben das synonyme Untermaßverbot (etwa beim Schutz des werdenden Lebens), Formeln wie "gerade noch" (bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe), die "Sphärentheorie" zur Abstufung des Würdeschutzes je nachdem, ob die Intim-, Privat- oder Sozialsphäre betroffen ist.[27]

Drittens, es gibt kaum einen die Würde betreffenden Fall, in dem ihr Schutz nicht gegen andere Werte von Verfassungsrang und Grundrechte abgewogen wird. Zwar wird sie nicht im strengen Sinn angetastet, aber ihr Schutzbereich wird vermessen, Eingriffe werden gewichtet und ihre normative Bedeutung im Verfahren des möglichst schonenden Ausgleichs, genannt praktische Konkordanz, berechnet. Das spricht gegen die Annahme, die Unantastbarkeit der Würde umschreibe ein modernes Tabu, und auch gegen die Vermutung, die Würde sei unabwägbar: Im Abhörurteil wurde 1970 die Würde gegen den Schutz des Staates abgewogen – und die Verletzung der Würde wurde für zu leicht befunden. Bei der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch wurden der Lebensschutz des Embryos und die Entscheidungsfreiheit der Schwangeren "in ihrer Beziehung zur Menschenwürde" gesehen und abgewogen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ bei der Frage der Zulässigkeit von Peep-Shows die freie Entscheidung der nackten Frauen hinter der "normativen Kraft" der Würde zurücktreten.[28] Diese Beispiele illustrieren, dass die allgegenwärtige Abwägung keine Prognose zulässt, welches Gewicht die Gerichte der Würde im jeweiligen Konfliktfall beimessen.

Viertens, die Würde wird beim fortpflanzungsmedizinischen und gentechnischen Umgang mit menschlichem Leben (etwa therapeutisches Klonen), bei der Präimplantationsdiagnostik, bei Leihmutterschaft und In-vitro-Fertilisation, bei der Haftung des Arztes für eine fehlgeschlagene Sterilisation oder auch beim Einsatz der Informationstechnologie oder gegen die Forschungsfreiheit oder informationelle Zugriffe des Staates in Anschlag gebracht. Ganz offensichtlich eignet sich die Menschenwürde dazu, neuartige Konflikte und Gefahren anzuzeigen. Wie eine Wanderdüne bewegt sie sich als erste Abwehrfront auf diese Technologien zu und versucht, mit natürlich umstrittenen Verboten eine Grenze zu ziehen. Sie stellt sich ihnen als Argument in den Weg, solange ein ausdifferenziertes Instrumentarium vom Gesetzgeber noch nicht entwickelt worden ist.

Fußnoten

17.
Vgl. Manfred Liebel, Kindheit und Arbeit. Wege zum besseren Verständnis arbeitender Kinder in verschiedenen Kulturen und Kontinenten, Frankfurt/M.–London 2001; Georg Wimmer, Kinderarbeit – ein Tabu: Mythen, Fakten, Perspektiven, Wien 2015.
18.
BVerfGE 47, 187; BVerfGE 109, 133 (150f.).
19.
Vgl. Baldus (Anm. 9).
20.
Mit zahlreichen Nachweisen Günter Frankenberg, Staatstechnik, Frankfurt/M. 2013, Kap. VII.
21.
Rolf Dietrich Herzberg, Folter und Menschenwürde, in: Juristenzeitung 7/2005, S. 321–328.
22.
BVerfGE 115, 118 (154).
23.
BVerfGE 30, 173 – mangels Mehrheit kam es zu keiner Vorrangentscheidung.
24.
BVerfGE 39, 1 (I) und 88, 203 (II).
25.
Dazu Günter Frankenberg, Tyrannei der Würde? Paradoxien und Parodien eines Höchstwertes, in: Kursbuch 1/1999, S. 48–58.
26.
Die Entscheidung zum Lissabon-Vertrag BVerfGE 123, 267 und zum europäischen Stabilitätsmechanismus BVerfG 129, 124.
27.
Akustische Überwachung von Wohnraum: BVerfGE 109, 279 (315ff.); Verwertung des Tagebuchs als Beweis im Strafverfahren: BVerfGE 80, 367.
28.
Zu den umstrittenen Entscheidungen siehe Baldus (Anm. 9), S. 111–133.
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