Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Annette Schaper

Internationale Atomwaffenkontrolle: Stand und Perspektiven

Teststoppvertrag

Die Idee für einen umfassenden Teststoppvertrag ist alt, doch erst in der Euphorie über das Ende des Kalten Krieges kam Bewegung in die Sache. In nur zwei Jahren wurde im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (UN Conference on Disarmament) der Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) ausgehandelt und im September 1996 von der UN-Vollversammlung angenommen. Obwohl ihn bis heute 184 Staaten unterzeichnet und 168 ratifiziert haben, ist er bislang nicht in Kraft. Denn dafür müssen erst alle 44 Staaten, die 1995 über nukleare Forschungsreaktoren verfügten ("Annex-2-Staaten"), den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben. Dies ist bis heute nicht geschehen – China, Nordkorea, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Pakistan und die USA fehlen noch.[7]

Der Konflikt "nukleare Abrüstung versus nukleare Nichtverbreitung" trat schon zu Beginn der Verhandlungen 1994 zutage: Die offiziellen Kernwaffenstaaten wollten in erster Linie die Weiterentwicklung von Sprengköpfen in den De-facto-Kernwaffenstaaten verhindern, denn diese ist ohne Nukleartests nicht möglich. Insbesondere Indien und Pakistan wären ohne Tests nicht in der Lage gewesen, thermonukleare Sprengköpfe (Wasserstoffbomben) zu entwickeln. Gleichzeitig wollten die fünf Kernwaffenstaaten aber die Einschränkungen für sich selbst minimieren. Die Nichtkernwaffenstaaten und die Staaten außerhalb des NVV hingegen wollten einen Vertrag, der es allen unmöglich macht, neuartige Sprengköpfe zu entwickeln. Strittig war demnach, welche technischen Aktivitäten als verbotene Kernwaffentests gelten sollten. Beispiele für umstrittene Experimente sind Miniaturexplosionen mit kleinen Mengen von Nuklearmaterial, Teiltests von Komponenten oder Computersimulationen von Kernexplosionen.[8] Diese Aktivitäten sind sind weiterhin erlaubt und finden auch tatsächlich statt.[9]

Dadurch, dass die offiziellen Kernwaffenstaaten umfangreiche Datenbanken mit Messwerten aus früheren Tests besitzen und außerdem alternative Experimentieranlagen haben, mit deren Hilfe sie größere Tests zur Weiterentwicklung ihrer Waffen ersetzen können, entsteht mithin eine Diskriminierung der Staaten, die ebenfalls nach Kernwaffen streben. Auch wenn umstritten ist, ob Simulationen für die Entwicklung neuartiger Sprengköpfe ausreichen, gibt es doch ein erhebliches Misstrauen. Dieses wird durch verschiedene Aktivitäten einiger Kernwaffenstaaten geschürt, etwa durch sogenannte subkritische Tests, bei denen zwar keine selbsterhaltenden Kettenreaktionen stattfinden, die aber doch deutlich zeigen, dass immer noch viel Geld und Aufwand in Forschungsaktivitäten für Kernwaffen gesteckt wird.[10]

Weil die Schieflage zwischen den Kernwaffenstaaten und den anderen Staaten durch den CTBT nicht behoben wird und wie im NVV die Nichtverbreitungskomponente stärker ausgeprägt ist als die Abrüstungskomponente, gibt es auch viel Kritik an ihm. Aber obwohl der Vertrag bislang nicht in Kraft ist, zeigt er Wirkung: Inzwischen haben sich neue Nukleartests zu einem starken Tabu entwickelt, nur Nordkorea als internationaler Außenseiter hat in den vergangenen Jahren Kernwaffen getestet. Darüber hinaus ist ein umfangreiches und gut bewährtes weltweites Verifikationssystem aus Messanlagen aufgebaut worden (International Monitoring System). Sobald der Vertrag in Kraft ist, soll die CTBT Organization mit Sitz in Wien die Einhaltung des Testverbotes überwachen, die als Vorbereitungskommission (CTBTO Preparatory Commission) de facto bereits seit 1997 arbeitet.

Den Schlüssel zum Durchbruch halten mutmaßlich die USA in der Hand, die bis heute den Vertrag nicht ratifiziert haben. Auch früheren Administrationen, die internationalen Verpflichtungen gegenüber aufgeschlossen waren, ist es nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu organisieren. Sollten die USA den Teststoppvertrag eines Tages ratifizieren, würden wohl auch die anderen Länder bald folgen.

Fußnoten

7.
Für eine aktuelle Übersicht siehe die Seite der Vorbereitungskommission der CTBT-Organisation http://www.ctbto.org«. Vgl. auch Stefan Keller, Some Striking Similarties and Some Telling Dissimilarities Between an Cutoff Convention and a CTBT, Appendix to Annette Schaper, A Treaty on the Cutoff of Fissile Material for Nuclear Weapons. What to Cover? How to Verify?, PRIF Report 48/1997.
8.
Vgl. Giorgio Franceschini/Annette Schaper, Nuclear Weapons Research and Modernization Without Nuclear Testing. The CTBT in Danger?, Peace Research Institute Frankfurt, PRIF Report 77/2006.
9.
Siehe das Kapitel "Test-Ban Compliance Issues" in: U.S. National Committee on Reviewing and Updating Technical Issues Related to the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, Washington, D.C. 2012, S. 100–104.
10.
Vgl. ebd.
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