Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Annette Schaper

Internationale Atomwaffenkontrolle: Stand und Perspektiven

Fissile Material (Cut-off) Treaty

Eine weitere Komponente der nuklearen Rüstungskontrolle ist eine Regulierung des für die Nuklearwaffenherstellung notwendigen Spaltmaterials. 1993 beauftragten die Vereinten Nationen die Genfer Abrüstungskonferenz, Verhandlungen über einen eigenen Vertrag zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen aufzunehmen (Fissile Material Cut-off Treaty). Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen.

Der Konflikt über die Gewichtung von Abrüstung und Nichtverbreitung liegt auch der Blockade in der Genfer Abrüstungskonferenz zugrunde, er äußert sich hier bereits im Namen des Vertrages: Im Zentrum steht das Spaltmaterial für Explosivzwecke, das fissile material. Der Begriff cut-off steht für das Vorhaben, die zukünftige Produktion dieses Materials zu verbieten. Ein solches Verbot aber würde insbesondere die Staaten limitieren, die den NVV nicht unterschrieben haben und sich ein Kernwaffenarsenal aufbauen wollen. Der Vertrag hätte somit eine eindeutige Nichtverbreitungskomponente. Für die Kernwaffenstaaten würde sich indes nicht viel ändern, weil sie in der Vergangenheit, insbesondere im Kalten Krieg, bereits riesige Mengen hochangereicherten Urans und Plutoniums produziert haben. Dies wird von vielen Nichtkernwaffenstaaten moniert; sie fordern nicht nur ein Cut-off, sondern auch einen Abrüstungsbestandteil, nämlich die Reduzierung dieser Bestände. Der Begriff wird in der Vertragsbezeichnung daher häufig in Klammern gesetzt: FM(C)T.

Der Hauptkonflikt dreht sich also darum, ob die Vorräte der Kernwaffenstaaten an spaltbarem Material in den Vertrag einbezogen werden sollen, was diese kategorisch ablehnen. Doch auch ohne Einbeziehung der Bestände hätte der FM(C)T nicht nur eine Nichtverbreitungs- sondern auch eine Abrüstungswirkung, denn er würde die Verifikation einer kernwaffenfreien Welt vorbereiten. Allerdings sind sich die Delegationen noch völlig uneins, wie gründlich der Vertrag verifiziert werden soll. Umstritten ist auch, ob Kernwaffenstaaten weiterhin hochangereichertes Uran für nukleare Schiffsantriebe produzieren dürfen sollen. Würde dies keiner Verifizierung unterliegen, wäre das eine Vertragslücke. Die Kernwaffenstaaten weigern sich beharrlich, über dieses Problem überhaupt zu reden.

So folgt seit Jahren eine Blockade der nächsten, wobei nacheinander unterschiedliche Länder als "Hauptprotagonisten" hervortreten, denen im Wechsel die Schuld für den Stillstand beziehungsweise für das Ausbleiben offizieller Vertragsverhandlungen in die Schuhe geschoben werden kann. Diese Blockade dauert bis heute an. Seit 2009 finden daher sogenannte Side Events statt, um überhaupt einen Dialog aufrechtzuerhalten, etwa technische Seminare und Konsultationen. Zudem haben die Vereinten Nationen 2014/15 und 2016/17 zwei Gruppen von Regierungssachverständigen (Groups of Governmental Experts, GGE) sowie ab 2017 eine "FMCT-Vorbereitungsgruppe" eingesetzt, die verschiedene Vertragsaspekte sortieren, erklären und diskutieren. Es handelt sich dabei aber nicht um echte Vertragsverhandlungen, unterschiedliche Auffassungen bleiben nebeneinander stehen.

Da Fortschritte in der nuklearen Rüstungskontrolle zurzeit eher unwahrscheinlich sind, empfiehlt es sich, die Zeit nicht untätig verstreichen zu lassen, sondern sie für die Weiterentwicklung der Verifikationstechniken zu nutzen und weitere Forschung zu betreiben. Der Teststoppvertrag konnte in den 1990er Jahren nur deshalb so zügig verhandelt werden, weil es in der Zeit davor, als Verhandlungen unrealistisch waren, umfangreiche Forschungsprojekte gab, die die technischen Vorrausetzungen für seine Verifikation entwickelt hatten. Auch dort wurde vorab in Expertengruppen kooperiert – allerdings handelte es sich nicht um politisch-diplomatische Sachverständige wie in den GGE, sondern um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Groups of Scientific Experts, GSE). Für den FM(C)T wären solche GSE ebenfalls empfehlenswert, um ein noch gründlicheres Verifikationsregime auszuarbeiten und vorzubereiten.

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