Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Annette Schaper

Internationale Atomwaffenkontrolle: Stand und Perspektiven

Atomwaffenverbotsvertrag

Ein weiterer Vertrag, der bislang noch nicht in Kraft ist, aber dennoch hohe Relevanz besitzt, ist der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Er ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Staaten über die ausbleibenden Abrüstungserfolge im Rahmen des NVV. Er wurde 2017 von rund zwei Dritteln der 193 UN-Staaten verhandelt und verabschiedet und verpflichtet seine Mitglieder auf das ambitionierte Ziel einer vollständig kernwaffenfreien Welt (Global Zero). Der Vertrag sieht noch keine Einzelheiten vor, wie dieses Ziel erreicht werden soll; derlei Maßnahmen sollen in späteren Verhandlungen festgelegt werden. Die Absicht ist stattdessen, Nuklearwaffen umfassend zu stigmatisieren und – wie es schon mit Chemie- und Biowaffen gelungen ist – sie letztlich zu ächten. Der TPNW soll in Kraft treten, wenn er von 50 Staaten ratifiziert worden ist. Bislang haben 70 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 22 haben ihn ratifiziert. Weder die Kernwaffenstaaten noch die Mitglieder der Nato beteiligen sich an ihm.[11]

Die Entstehungsgeschichte des TPNW begann auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010, auf der ein Zusammenschluss von 108 Delegationen, die sogenannte Humanitäre Initiative, ihre Besorgnis über die humanitären Auswirkungen eines Atomkriegs thematisierte.[12] Dieser moralische Aspekt hatte auf früheren Konferenzen beziehungsweise in ihren Abschlussberichten kaum eine Rolle gespielt. Die Kernwaffenstaaten lehnen solche Elemente zwar vehement ab, sie konnten aber nicht verhindern, dass sich die Humanitäre Initiative im Bericht der nächsten NVV-Überprüfungskonferenz 2015 durchsetzte. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatten außerdem mehrere internationale Konferenzen zum Thema stattgefunden, die den Diskurs über Kernwaffen nachhaltig verändert haben.

In der Diskussion um den TPNW argumentieren die Kernwaffenstaaten und ihre Verbündeten, dass nukleare Abrüstung nur möglich sei, wenn die Bedingungen dafür stimmten. Das Gegenargument lautet, dass dann aber die ganze Welt von den Kernwaffenstaaten und deren Bereitschaft abhängig wäre, sich überhaupt um ein abrüstungsfreundliches Klima zu bemühen. Auch wird von einigen Kernwaffenstaaten behauptet, dass der TPNW dem NVV schade. Da auch der NVV das Ziel einer kernwaffenfreien Welt festschreibt, ist diese Argumentation nicht nachzuvollziehen.

Um den Vertrag von 2017 letztlich umsetzen zu können, ist eine Vielzahl konkreter Schritte auszuhandeln – zum Beispiel verschiedene Stufen, die Qualität und mögliche Zeitpläne der Abrüstung sowie die wirksame Verifikation aller Maßnahmen. Diese steht vor immensen Aufgaben: Sie muss das Inventar aller Waffen erfassen und sicherstellen, dass tatsächlich Sprengköpfe und keine Attrappen verschrottet werden, zugleich müssen aber einige Informationen geschützt werden, da sonst Proliferationsrisiken entstehen. Hier stehen Glaubwürdigkeit der Abrüstung und Schutz von Geheimnissen in einem Spannungsverhältnis. Vor allem zu diesem Aspekt gibt es noch viel Forschungs- und Entwicklungsbedarf, aber auch Bedarf an mehr internationaler Kooperation in der Forschung.[13]

Über Forschungsprojekte hinaus gibt es auch zur Verifikation nuklearer Abrüstung diplomatische Aktivitäten: So tagte von 2018 bis zum Frühjahr 2019 eine Group of Governmental Experts in Genf, die zu diesem Thema einen Bericht erarbeitet. Es ist zu hoffen, dass es Folgeaktivitäten geben wird, vor allem auch hier eine Group of Scientific Experts, die sich konkret mit Technologien der Verifikation beschäftigt, um sie für den Tag vorzubereiten, an dem sie für ernsthafte Abrüstungsbemühungen gebraucht werden. Vorarbeiten hierzu leistet auch die International Partnership for Nuclear Disarmament Verification (IPNDV), in dem Expertinnen und Experten aus über 25 Staaten Konzepte und Verfahren zur Verifikation der Abrüstung von Nuklearsprengköpfen diskutieren.[14]

Fazit und Ausblick

Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges war die Hoffnung auf eine Welt ohne Kernwaffen groß, inzwischen ist längst wieder Ernüchterung eingetreten. Fortschritte bei weiterer bilateraler und multilateraler Abrüstung sind zweifelhaft. In vielen Ländern wächst die Skepsis gegenüber dem Nichtverbreitungsvertrag, der Teststoppvertrag ist nicht in Kraft, und Verhandlungen zu einem Vertrag zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen sind nie aufgenommen worden.

Aber viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele Regierungen, einschließlich der Bundesregierung,[15] wünschen sich mehr nukleare Abrüstung mit dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Ein Streitpunkt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist die fortdauernde Diskriminierung des Nichtverbreitungsregimes. Sie liegt der schwindenden Akzeptanz des NVV zugrunde und ebenso der Blockade in der Genfer Abrüstungskonferenz, die den Beginn von FM(C)T-Verhandlungen verhindert.

Die Bundesregierung sollte, gemeinsam mit anderen Nichtkernwaffenstaaten in der Nato, ihre Nuklearpolitik reformieren. Es ist zu empfehlen, stärker auf die Befürworter des Atomwaffenverbotsvertrages einzugehen und die Gründe für die bisherige Ablehnung zu überdenken. Auch das Festhalten an der nuklearen Teilhabe ist ein Anachronismus, der aufgegeben werden sollte. Fortschritte bei der vollständigen Abschaffung aller Nuklearwaffen kann es nur geben, wenn neue Wege eingeschlagen werden.

Fußnoten

11.
Die Niederlande beteiligten sich zwar zunächst an den Verhandlungen, lehnten den Vertrag aber schließlich wie ihre Nato-Partner ab.
12.
Vgl. Harald Müller, The Impact of the Humanitarian Initiative on Nuclear Arms Control, in: Oliver Meier/Elisabeth Suh (Hrsg.), Reviving Nuclear Disarmament – Paths Towards a Joint Enterprise, Stiftung Wissenschaft und Politik, Working Paper 6/2016.
13.
Ein Überblick über abgeschlossene und laufende Forschungsprojekte findet sich in David Cliff/Hassan Elbahtimy/Andreas Persbo, Verifying Warhead Dismantlement: Past, Present, Future, Vertic Research Reports 9/2010.
14.
Siehe die Internetpräsenz der IPNDV: http://www.ipndv.org«.
15.
Vgl. Auswärtiges Amt, Jahresabrüstungsbericht 2017, 26.7.2018, http://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/jahresabruestungsbericht-2017-1507494«, S. 24.
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