Goldstaub

7.6.2019 | Von:
Dirk Heckmann

Datenverwertung und Datenethik

Wert der Daten

Dass Daten, vor allem im digitalen Raum, einen ökonomischen Wert haben, ist unbestritten. Nicht nur Sachdaten können einen enormen wirtschaftlichen Wert aufweisen. Auch personenbezogene Daten sind oft Teil der Vermarktungsstrategie von Produkten und Dienstleistungen, auch werden sie als eigener Produktionsfaktor bezeichnet. Sie nehmen damit eine wichtige Rolle im Warenzyklus ein. Der ihnen hierdurch zukommende Wert macht sie zudem für den Datenhandel attraktiv. Den wirtschaftlichen Wert von Daten präzise zu bestimmen, stellt jedoch eine große Herausforderung dar.

Durch die doppelte Nutzbarkeit der Daten für die Entwicklung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen (Gebrauchswert von Daten) entstand auch ein von den Marktmechanismen Angebot und Nachfrage bestimmter Datenhandel. Hierbei werden einzelne (Kunden-)Daten oder Datenpakete entweder zwischen Unternehmen verkauft beziehungsweise gekauft oder diese werden dem Unternehmer von Nutzern im Rahmen der Inanspruchnahme einer IT-Dienstleistung, etwa eines sozialen Netzwerks, zur Verfügung gestellt (Tauschwert von Daten).

Der Gebrauchs- und Tauschwert von Daten rechtfertigt es, ihnen einen Warencharakter zuzuschreiben. Die Annahme eines Warencharakters von Daten findet ihre Bestätigung ebenso im Vorschlag für eine europäische Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte vom 9. Dezember 2015: "In der digitalen Wirtschaft haben Informationen über Einzelpersonen für Marktteilnehmer immer mehr einen mit Geld vergleichbaren Wert. Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt, sondern gegen Erbringung einer anderen Leistung als Geld, d.h. durch Gewährung von Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten."[5]

Datenschutzrecht

Nicht nur dem Anbieter des Gartenteichkonfigurators, bei dem (auch) die Kundendaten zum Vertragsgegenstand werden, stellen sich datenschutzrechtliche Herausforderungen.[6] Auch der Verkäufer beim "klassischen" Vertrieb über einen Online-Shop könnte sich beispielsweise überlegen, ob er dem Käufer via E-Mail-Newsletter oder Telefonanruf nach ein paar Monaten ein Zubehör- oder Ersatzteil anbieten darf. Dies zeigt, dass im Rahmen der hier maßgeblichen Beleuchtung von Daten als Wirtschaftsgut der klare Fokus auf den Kundendaten liegt. Werden Kundendaten als ökonomisch bedeutsame Gegenleistung angesehen, stellt sich in datenschutzrechtlicher Hinsicht das Problem, wie der Grundsatz informationeller Selbstbestimmung zur Geltung gebracht werden kann.

Der Grundsatz der Zweckbindung besagt dabei zunächst, dass die Verarbeitung der Daten nur für die Zwecke erfolgen darf, für die sie auch erhoben wurden und die dem Betroffenen kommuniziert wurden. Daher muss der Zweck auch bereits bei Abschluss des Vertrags festgelegt sein. Greift für die jeweiligen datenschutzrechtlich relevanten Handlungen kein spezifischer Erlaubnistatbestand, sind hierfür nach dem sogenannten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt die Einwilligungen der Kunden erforderlich. Diese müssen zu ihrer Wirksamkeit zahlreiche Voraussetzungen erfüllen, die im Einzelnen wiederum Probleme bereiten können:

Zunächst muss eine datenschutzrechtliche Einwilligung stets freiwillig sein. Dies wäre etwa nicht der Fall, wenn personenbezogene Daten verlangt werden, die grundsätzlich nicht für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind (Art. 7 Abs. 4 DSGVO). Damit sieht die DSGVO ein gegenüber den nationalen Vorschriften strengeres Koppelungsverbot vor. Dieses soll vor allem für die Konstellationen gelten, in denen eine Einwilligung in die Datenverarbeitung nicht erteilt werden muss, aber der Betroffene bei Verweigerung der Einwilligung auch keinen Vertrag abschließen kann. So sollte es im Ausgangsfall möglich sein, den Kauf auch ohne Konfigurator abzuschließen. Weiterhin muss der Kunde eine informierte Einwilligung abgeben können. Ihm müssen alle für die Disposition über seine Daten relevanten Informationen bereitgestellt werden.

Darüber hinaus ist die Einwilligung stets frei widerruflich (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), hierauf kann der Datengeber auch nicht wirksam verzichten. Sind Daten jedoch nunmehr die Gegenleistung eines Vertrags und wird die Einwilligung nachträglich widerrufen, stellt sich die Frage, wie mit dieser "nachträglichen Nichterfüllung" umgegangen werden muss. Dies ist juristisch umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Fußnoten

5.
Europäische Kommission (Anm. 3), S. 18.
6.
Ausführlich hierzu Dirk Heckmann/Martin Scheurer, Datenschutzrecht, in: Dirk Heckmann (Hrsg.), juris Praxiskommentar Internetrecht, Saarbrücken 20196, Rn. 182ff.
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