Die Erde über dem Mondhorizont, im Vordergrund die Oberfläche des Mondes. Aufgenommen während der Apollo 11 Mission, dem ersten bemannten Flug mit einer Mondlandung, 20.07.1969.

12.7.2019 | Von:
Marcus Schladebach

Wem gehört der Weltraum? Grundlagen des Weltraumrechts

Militarisierung
Bei der militärischen Nutzung des Weltraums ist zu unterscheiden:[10] Für den Mond und die anderen Himmelskörper gilt nach Art. 4 II WRV ein Militarisierungsverbot. Es dürfen keine militärischen Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen errichtet werden; zudem sind das Erproben von Waffen und militärische Übungen verboten. Will jedoch ein Staat für die wissenschaftliche Forschung Militärpersonal einsetzen, so ist das gestattet. Die dafür notwendige Ausrüstung oder sonstige Anlagen dürfen benutzt werden.

Im freien Weltraum ist es verboten, Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in eine Erdumlaufbahn zu bringen (Art. 4 I WRV). Handelt es sich indes nicht um solche Waffenarten oder werden Kernwaffen nicht in eine Erdumlaufbahn gebracht, greift das Verbot des Art. 4 I WRV nicht. Damit besteht eine bedenkliche Regelungslücke, die nur zum Teil durch Rüstungskontrollvereinbarungen geschlossen worden ist.[11] Die zunehmenden Fälle, in denen etwa China oder Indien eigene ausgediente Satelliten mittels Lasertechnik abschießen, dürften von den Verboten des Art. 4 WRV nicht erfasst werden.

Hoheitsgewalt an Bord
Nach Art. VIII WRV behält ein Vertragsstaat, in dem ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand registriert ist, die Hoheitsgewalt und Kontrolle über diesen Gegenstand und dessen gesamte Besatzung, während sie sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befinden. In diesem Fall ist der Vertragsstaat ausnahmsweise berechtigt, seine Hoheitsgewalt auch im Weltraum in Bezug auf Raumschiff und Besatzung auszuüben. Voraussetzung dafür ist die regelmäßig unproblematische Eintragung des Weltraumgegenstands in ein nationales oder das UN-Register. Mit dem Eintritt eines registrierten Weltraumgegenstands in den Weltraum ab 100 Kilometern Höhe setzt sich somit die Hoheitsgewalt des Vertragsstaats fort. An Bord gilt dessen nationales Recht.

Rettung von Raumfahrern
Nach Art. V WRV und dem Weltraumrettungsübereinkommen ist in Not geratenen Raumfahrern im Weltraum, auf Himmelskörpern, bei Notlandung oder Notwasserung jede mögliche Hilfe zu gewähren. Hierbei stellen sich rechtlich zwei Fragen:[12] Zum einen wird der Begriff "Raumfahrer" durchaus unterschiedlich interpretiert. Einerseits wird vertreten, als Raumfahrer gelten alle einem Weltraumgegenstand zuzuordnenden natürlichen Personen. Andererseits werden als Raumfahrer nur diejenigen angesehen, die am Betrieb des Weltraumgegenstands im Weltraum funktional mitwirken, also einen praktischen Beitrag zum Erfolg der Mission leisten. Nach dieser Ansicht würden etwa Weltraumtouristen, Kranke oder Verletzte keine Raumfahrer sein und in der Konsequenz von der Rettungspflicht nicht erfasst werden. Die überwiegende Ansicht befürwortet indes zutreffend eine weite Auslegung und behandelt alle Personen an Bord eines Weltraumgegenstands als Raumfahrer. Nur dieses weite Verständnis wird dem humanistisch orientierten Regelungsgehalt des Art. V WRV gerecht.

Zum anderen hat die Bezeichnung von Raumfahrern in Art. V WRV als "Boten der Menschheit" zu der Frage geführt, ob Raumfahrer damit einen besonderen völkerrechtlichen Status erhalten haben.[13] Einige meinen, diesem Begriff ein "Element der Unverletzlichkeit" entnehmen zu können. Andere Autoren wollen den Raumfahrern eine "supranationale Immunität" zuerkennen, wenn sie sich in fremden Hoheitsbereichen bewegen. Ein diplomatischer Status solle damit allerdings nicht einhergehen. Schließlich wurde aus dieser Formulierung die Bestätigung abgeleitet, dass es den "Weltbürger im juristischen Sinne" gebe. Die herrschende Ansicht geht jedoch davon aus, dass aus dem Begriff "Boten der Menschheit" kein zusätzlicher rechtlicher Schutzgehalt resultiere. Er habe lediglich symbolischen Wert. Maßgeblich für die Rettung von Raumfahrern blieben Art. 5 WRV und das konkretisierende Weltraumrettungsübereinkommen.

Positionierung von Satelliten
Bedeutendste wirtschaftliche Nutzung des Weltraums ist der Einsatz von Rundfunk- und Telekommunikationssatelliten. Je nach Nutzungszweck werden sie auf unterschiedliche Erdumlaufbahnen gebracht. Besonders begehrt ist der geostationäre Orbit (GSO). Bei richtiger Platzierung im GSO, der sich in etwa 36.000 Kilometern Höhe befindet, reichen drei Satelliten aus, um ein weltumspannendes Nachrichtensystem aufzubauen. Die Zahl der Satellitenpositionen ist aufgrund technischer Bedingungen auf allen Umlaufbahnen begrenzt. Dieser Umstand führte zu Verteilungskämpfen zwischen den Entwicklungsländern und den Industrienationen. Letzteren wurde vorgeworfen, die attraktiven GSO-Positionen unter sich aufzuteilen und damit einen Ausschluss der Entwicklungsländer zu bewirken, die erst in ferner Zukunft in der Lage sein würden, den GSO und tiefere Umlaufbahnen entsprechend zu nutzen. Wegen der großen Verbreitungspotenziale für Rundfunkprogramme über GSO-Positionen kritisierten die Entwicklungsländer zudem, einem unerwünschten Kulturimperialismus ausgesetzt zu sein.

Um ein Minimum an Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, wurde ab 1977 zunächst der GSO zur "begrenzten natürlichen Ressource" erklärt.[14] Dieser besondere völkerrechtliche Status erfordert ein bestimmtes Verteilungsverfahren. Wegen Art. I WRV muss jeder Staat Zugang zum GSO haben. Jedem Staat steht zumindest eine GSO-Position zu, unabhängig davon, ob er wirtschaftlich und technisch in der Lage ist, sie tatsächlich zu nutzen. Seit 1998 gelten sämtliche Umlaufbahnen als "begrenzte natürliche Ressource". Hierzu wurde in die Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) Art. 44 II aufgenommen. Diese völkerrechtliche Aufwertung aller unteren und mittleren Umlaufbahnen ist zum Teil als verfrüht kritisiert worden. Die Industrienationen befürchten, dass ihre Nutzungsinteressen durch das Verteilungsverfahren beeinträchtigt werden und zu viele Positionen zwingend freigehalten werden müssten. Allerdings ist diese Reservierungsregelung eine Konsequenz aus dem für alle Staaten in Art. I WRV verbürgten Zugangsrecht zum Weltraum. Für die Zuteilung der Frequenzbereiche und der entsprechenden Orbitpositionen ist die ITU zuständig, eine UN-Sonderorganisation mit Sitz in Genf.

Fußnoten

10.
Vgl. von Kries (Anm. 5), S. 307ff.
11.
Siehe auch den Beitrag von Götz Neuneck in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
12.
Schladebach (Anm. 6), S. 221.
13.
Vgl. Horst Bittlinger, Hoheitsgewalt und Kontrolle im Weltraum, Köln 1988, S. 102ff.
14.
Vgl. Schladebach (Anm. 6), S. 219.
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