Die Erde über dem Mondhorizont, im Vordergrund die Oberfläche des Mondes. Aufgenommen während der Apollo 11 Mission, dem ersten bemannten Flug mit einer Mondlandung, 20.07.1969.

12.7.2019 | Von:
Marcus Schladebach

Wem gehört der Weltraum? Grundlagen des Weltraumrechts

Weltraumrechtliche Herausforderungen

Weltraummüll
Der Weltraum sieht sich zunehmenden Umweltbelastungen ausgesetzt. Die größte Belastung stellt der Weltraummüll dar. Darunter werden von Menschen erzeugte Weltraumgegenstände verstanden, die nicht mehr funktionsfähig sind und auch keine Funktionsfähigkeit mehr erlangen werden.[15] Etwa 100.000 Gegenstände mit einem Durchmesser von mehr als einem Zentimeter umkreisen die Erde. Weltraummüll entsteht durch Funktionsverlust, Kollision oder Explosion ehemals funktionierender Weltraumgegenstände. Ausgebrannte Raketen, funktionslose Satelliten oder sonstige Trümmerteile stellen nicht nur eine Gefahr im Weltraum selbst dar. Im Laufe der Zeit sinken diese Gegenstände vielmehr in niedrigere Umlaufbahnen und treten in die Erdatmosphäre ein. Ein großer Teil des Weltraummülls verglüht dort. Andernfalls fallen die Trümmerteile unkontrolliert auf die Erde oder müssen – wie bei der Raumstation MIR 2001 – kontrolliert zum Absturz gebracht werden.

Rechtliche Regelungen zum Umweltschutz finden sich im Weltraumvertrag nur recht spärlich. Art. IX WRV bestimmt lediglich, dass Kontaminationen des Weltraums zu vermeiden sind. Immerhin wurden vom UN-Weltraumausschuss 2007 "Space Debris Mitigation Guidelines" erlassen, die jedoch nur auf die Vermeidung von Weltraummüll zielen und als völkerrechtliches soft law rechtlich unverbindlich sind. Diskutiert wird mittlerweile eine darüber hinausgehende Rückholverpflichtung. Viele Staaten wehren sich dagegen mit dem Hinweis auf die hohen Kosten einer Rückholung und den bisher geringen Problemdruck. Vor einigen Jahren ist eine entsprechende Rückholverpflichtung rechtlich begründet und als Ergänzung des Weltraumvertrags formuliert worden.[16] Die deutliche Reduzierung von Weltraummüll ist nicht nur eine umweltpolitische Menschheitsaufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, da die ungestörte wirtschaftliche Weltraumnutzung durch Weltraummüll erheblich gefährdet ist. Das Weltraumrecht muss sich dieser Thematik annehmen.

Weltraumbergbau
Mit den Plänen für den Abbau von Rohstoffen auf Himmelskörpern soll einer künftigen Rohstoffknappheit auf der Erde vorgebeugt werden. Lange vor dem US Commercial Space Launch Competitiveness Act von 2015 und dem Luxemburger Gesetz über den Weltraumbergbau von 2017, die die Aneignung von Rohstoffen auf Himmelskörpern durch eigene Staatsbürger für rechtmäßig erklären, wurde im Weltraumrechtsschrifttum ausführlich untersucht, inwieweit der Mondvertrag mit seinem Rohstoffnutzungskonzept (Art. 11 Mondvertrag) reaktiviert werden könnte.[17] Da auch der Mond und seine Bodenschätze zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt worden sind, sieht der Mondvertrag ein auf Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtetes Bergbauregime vor. Der Mondvertrag ist indes wegen seiner Bedeutungslosigkeit auf die gegenwärtigen Pläne nicht anwendbar. Maßstab für die Zulässigkeit des Weltraumbergbaus ist daher Art. II WRV. Wenn nach dem US Act von 2015 US-Bürger berechtigt sein sollen, im Weltraum solche Rohstoffe zu bergen, sich anzueignen, zu transportieren und zu verkaufen, die anlässlich einer Weltraummission gewonnen wurden, verstößt dies gegen das Aneignungsverbot des Art. II WRV. Daran sind auch die USA und Luxemburg gebunden. Unabhängig von der Völkerrechtswidrigkeit der Gesetze der USA und Luxemburg kann Weltraumbergbau nur als Gemeinschaftsprojekt der gesamten Staatenwelt verwirklicht werden.[18]

Weltraumtourismus
Mit der Ankündigung von Sir Richard Branson und seines Unternehmens Virgin Galactic, Weltraumflüge für das allgemeine Publikum zu einem Ticketpreis von 200.000 US-Dollar anzubieten, begann eine Diskussion über den rechtlichen Rahmen solcher Flüge.[19] Gern wird hierfür der plakative Begriff "Weltraumtourismus" verwendet. Eine realistische Bestimmung dieses Begriffs hat allerdings bei der Überlegung anzusetzen, dass für einen substanziellen Tourismus regelmäßige Flüge zu und komfortable Übernachtungsmöglichkeiten an einem fremden Ort charakteristisch sind. Selbst wenn es bereits vage Ideen für ein Mondhotel gibt, kann gegenwärtig und auch in naher Zukunft nicht von einem Weltraumtourismus mit diesem Niveau gesprochen werden.

Der einzige substanzielle Anknüpfungspunkt für eine punktuelle touristische Nutzung des Weltraums sind suborbitale Flüge, die bis jetzt aber über bodennahe Testflüge ohne Passagiere nicht hinausgekommen sind. Bei solchen Parabolflügen steigt ein Raumfahrzeug für wenige Minuten in den Weltraum, also über die Höhenlinie von 100 Kilometern auf und kehrt im Sinkflug sofort zur Erde zurück. Die Passagiere sollen dadurch für wenige Augenblicke die Schwerelosigkeit erleben können.

Diese suborbitalen Kurzzeitflüge verursachen mehrere Risiken: Gesundheitsprobleme, Panikreaktionen, technische Schwierigkeiten und Navigationsfehler machen sie zu unkalkulierbaren Projekten. Trotz Kenntnis dieser Risiken wird intensiv über die rechtlichen Bedingungen dieser Flüge diskutiert.[20] Künftige Verträge über Kurzzeitflüge werden als zivilrechtlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Fluggast und dem privaten Raumfahrtunternehmen ausgestaltet sein, der nicht nur die finanzielle, sondern auch die körperliche Leistungsfähigkeit des Fluggastes zur Vertragsbedingung erklären wird. Zudem müssen Haftungsregelungen und Versicherungsschutz vereinbart werden, was allein wegen der geradezu uferlosen Risiken jedenfalls für die nahe Zukunft mehr als unrealistisch erscheint.

Fußnoten

15.
Vgl. Gabriella Catalano Sgrosso, International Space Law, Florenz 2011, S. 127ff.
16.
Vgl. Marcus Schladebach, Space Debris as a Legal Challenge, in: Max Planck Yearbook of United Nations Law 17/2013, S. 61–85, hier S. 85.
17.
Vgl. Fabio Tronchetti, The Exploitation of Natural Resources of the Moon and other Celestial Bodies, Leiden 2009; Virgiliu Pop, Who Owns the Moon?, New York 2009; Ricky Lee, Law and Regulation of Commercial Mining of Minerals in Outer Space, New York 2012.
18.
Vgl. Schladebach (Anm. 8), S. 264f.
19.
Vgl. Stephan Hobe, Legal Aspects of Space Tourism, in: Nebraska Law Review 2/2007, S. 439–458; Marietta Benkö et al., Space Tourism: Facts and Fiction, in: Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht (ZLW) 1/2015, S. 50–53.
20.
Vgl. Michael Chatzipanagiotis, The Legal Status of Space Tourists in the Framework of Commercial Suborbital Flights, Köln 2011.
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