30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Die Erde über dem Mondhorizont, im Vordergrund die Oberfläche des Mondes. Aufgenommen während der Apollo 11 Mission, dem ersten bemannten Flug mit einer Mondlandung, 20.07.1969.

12.7.2019 | Von:
Götz Neuneck

Wettrüsten im All? Stand und Perspektiven der Weltraumbewaffnung

Stunde der Weltraumdiplomatie

Wollen die raumfahrtbetreibenden Nationen ein unkontrolliertes Wettrüsten im Weltraum mit enormen Kosten und Gefahren für die Weltraumumgebung und kritische Infrastrukturen verhindern, sind Transparenz, Vertrauensbildung und nachhaltige Vertragsregelungen wichtig. Der Weltraumvertrag von 1967 ist der Kern des Weltraumrechts und erweitert die UN-Charta auf den Weltraum. Seine Präambel unterstreicht das "gemeinsame Interesse der gesamten Menschheit an der fortschreitenden Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken" und erklärt sie zur "Sache der gesamten Menschheit". Der Weltraum ist demnach ein hoheitsfreier Gemeinschaftsraum, dessen Nutzung "im Interesse aller Staaten" und der "Menschheit als Ganzes" erfolgen muss. Sicherheit im Weltraum kann insofern nicht ausschließlich im nationalen Interesse eines Staates oder einer Staatengruppe verfolgt werden.

Weitere wichtige internationale Verträge wurden im "goldenen Zeitalter" des Weltraumrechts zwischen 1967 und 1984 ausgehandelt.[22] So verpflichtet das UN-Registrierungsabkommen die Vertragsstaaten, Informationen über Startdatum, Ort und Zweck der Mission einer UN-Behörde zu melden. Die gemeldeten Daten sind jedoch unzureichend und lückenhaft. Auch Abkommen der Rüstungskontrolle beziehen den Weltraum mit ein. So sind etwa Atomtests nach dem Limited Test Ban Treaty von 1963 und dem bisher noch nicht in Kraft getretenen Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty von 1996 auch im Weltraum verboten. Ferner können Satelliten im Rahmen der START-Verträge als "National Technical Means" zu Verifikationszwecken genutzt werden und sind dadurch besonders geschützt. Seit der Kündigung des 1972 geschlossenen Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen durch die USA 2001 kann die strategische Raketenabwehr für Abfangprozesse im All genutzt werden. Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft für ein umfassendes Weltraumwaffenverbotsregime wurden bereits in den 1980er Jahren erarbeitet, um den Weltraum auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens waffenfrei zu halten.[23] Sie reichen von einseitigen Verpflichtungen von Staaten über informelle Abkommen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verhaltenskodizes bis hin zu umfassenden Verbotsregimen. Die Genfer Abrüstungskonferenz hat seit 1982 das Thema Prevention of an Arms Race in Outer Space (PAROS) auf der Agenda stehen, ohne dass ein entscheidender Fortschritt erzielt werden konnte. Mehrere internationale Gremien haben bereits Vorschläge einzelner Staaten diskutiert. Russland und China haben 2008 und aktualisiert 2014 ein Abkommen zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum vorgeschlagen, das die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, "keine Waffen im Weltraum zu platzieren". Kritisiert wurden insbesondere die unzureichende Definition einer Weltraumwaffe, die Schwierigkeiten bei der Vertragsverifikation und das Ausklammern von erdgestützten ASAT-Waffen oder nicht-disruptiven Techniken.[24]

Die Vereinten Nationen verabschieden quasi jährlich Resolutionen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum. Ferner wurde auf UN-Ebene eine Group of Governmental Experts (GGE) eingerichtet, die in einem Bericht 2013 viele nützliche vertrauensbildende Maßnahmen für Weltraumaktivitäten erarbeitete, etwa die Veröffentlichung der nationalen Weltraumstrategien, Notifikationen zur Risikoreduzierung und Besuche von Startgeländen.[25] Diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind freiwillig, aber ihre Implementierung schreitet kaum voran. Im Dezember 2017 richtete die UN-Generalversammlung eine weitere GGE ein, um "Elemente für ein rechtlich verbindliches Instrument zu erarbeiten, das einen Rüstungswettlauf im All" verhindern sollte.[26] Trotz eines inhaltsreichen Berichts gab es für dessen Verabschiedung keinen Konsens. Die verhandelnden Staaten sind sich jedoch einig, dass es einen erheblichen Regelungsbedarf gibt.

Als nicht-rechtsverbindlichen Vorschlag initiierte die EU 2008 den International Code of Conduct (ICOC) mit Fokus auf die Vermeidung von Weltraumschrott und Kollisionen im All sowie auf eine Förderung eines "verantwortungsvollen Handelns von Staaten im Weltraum". Australien, Japan und Kanada unterstützten den Vorschlag, nicht jedoch die USA, Russland und China sowie viele lateinamerikanische und afrikanische Staaten, da er zu unverbindlich und vage bleibe. Der ICOC scheiterte 2015 bei einer UN-Konferenz in New York, hat aber die Debatte belebt und international relevante Vorschläge kreiert.

Ein weiteres Forum für völkerrechtlich nicht bindende Lösungen ist das UN Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, das seit zehn Jahren an freiwilligen Richtlinien für die Langzeitnachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten arbeitet. 21 Richtlinien wurden bislang verabschiedet. Solche "Best Practices" können helfen, Kollisionen mit Weltraumschrott zu vermeiden, die situative Aufmerksamkeit für Gefahren zu steigern und den Datenaustausch zu fördern. Auch die Einbeziehung der Privatindustrie ist hier wichtig.

Die einschlägigen Rüstungskontrollforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz bleiben im Hinblick auf die PAROS-Gespräche blockiert. Die Trump-Administration hat stets erklärt, sie wolle keinen vertraglichen Regelungen zustimmen, die ihre Vormachtstellung gefährden. Hoffnung besteht jedoch, dass die Regierungen einsehen, dass größere Katastrophen im Weltraum oder Kriegshandlungen im All, die große Auswirkungen auf die Erde selbst haben, längerfristig nicht im Interesse der Staaten liegen. Die Ausarbeitung und verbindliche Implementierung von Verhaltensregelungen im Weltraum sind jedoch ein gangbarer Weg vorwärts. Ein Wettrüsten im Weltraum ist sicher nicht "im Interesse der Menschheit", und die Weltraumkriege der Filmindustrie sollten Science-Fiction bleiben.

Fußnoten

22.
Siehe auch den Beitrag von Marcus Schladebach in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
23.
Details siehe Götz Neuneck/André Rothkirch, The Possible Weaponization of Space and Options for Preventive Arms Control, in: German Journal of Air and Space Law 4/2006; Detlev Wolter, Grundlagen "Gemeinsamer Sicherheit" im Weltraum nach universellem Völkerrecht: Der Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums im Lichte des völkerrechtlichen Strukturprinzips vom "Gemeinsamen Erbe der Menschheit", Berlin 2003.
24.
Vgl. Youngku Kim, Analyzing the Recent Multilateral Discussions on Outer Space Security, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, September 2017.
25.
Vgl. UN Doc. A/68/189*, 29.7.2013.
26.
Vgl. UN Doc. A/RES/72/250, 12.1.2018.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Götz Neuneck für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.