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9.10.2006 | Von:
Kai Ambos

Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

Zuständigkeit des IStGH und Auslösung von Ermittlungen

Die materielle Zuständigkeit ("jurisdiction ratione materiae") des IStGH erstreckt sich auf die im Statut aufgenommenen völkerrechtlichen Kernverbrechen (Art. 5),[13] nämlich Genozid (Art. 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7), Kriegsverbrechen (Art. 8) und - vorbehaltlich einer späteren Definition - das Verbrechen des Angriffskriegs (Art. 5 (d)). Daneben ist das Gericht für bestimmte Delikte gegen die Rechtspflege zuständig (Art. 70, 71). Sonstige völkerrechtliche Verbrechen, insbesondere Terrorismus und Drogenhandel, wurden nicht in das Statut aufgenommen; terroristische Akte können aber gegebenenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verfolgt werden.[14]

In zeitlicher Hinsicht ("jurisdiction ratione temporis") erstreckt sich die Zuständigkeit nur auf solche Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Statuts zum 1. Juli 2002 (Art. 11 Abs. 1) begangen wurden, wobei für einen nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Staat das spätere Inkrafttreten gemäß Art. 11 Abs. 2, 126 Abs. 2 zu beachten ist.[15] In personeller Hinsicht ("jurisdiction ratione personae") übt der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über natürliche Personen (Art. 1, 25 Abs. 1) aus, die mindestens 18 Jahre alt sind (Art. 26). Immunitäten hindern die Gerichtsbarkeit nicht (Art. 27).

Hinsichtlich der formellen Zuständigkeit ("competence") brachten die höchst kontroversen Verhandlungen ein dreistufiges Zuständigkeitsmodell hervor (Art. 12):[16]


  • Auf der ersten Stufe akzeptiert ein Staat mit Vertragsbeitritt automatisch ("automatic jurisdiction") die Gerichtsbarkeit des IStGH (Art. 12 Abs. 1); bei Kriegsverbrechen kann eine Vertragspartei jedoch die Zuständigkeit des Gerichtshofs für sieben Jahre aussetzen (sog. "opt-out"). Eine solche Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden (Art. 124).

  • Auf der zweiten Stufe werden als alternative Anknüpfungspunkte der Tatort- oder der "Täterstaat" (richtig: Tatverdächtigenstaat) anerkannt. Eine Zuständigkeit ist also immer dann gegeben, wenn der Tatort- oder der Tatverdächtigenstaat Vertragspartei ist. Einer gesonderten Zustimmungserklärung bedarf es in diesem Falle nicht (Art. 12 Abs. 2 und 3).

  • Auf einer dritten Stufe kann ein Staat, der nicht Vertragspartei, aber Tatort- oder Tatverdächtigenstaat im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ist, sich der Gerichtsbarkeit in einem konkreten Fall ad hoc unterwerfen (Art. 12 Abs. 3). Eine solche Unterwerfungserklärung ist, wie Art. 12 Abs. 3 S. 1 klarstellt, beim Kanzler des Gerichts zu hinterlegen und muss sich auf ein oder mehrere - konkrete(s) - "Verbrechen" bzw. eine "Situation" (IStGH-Regel 44) beziehen. Es geht nicht um die Verbrechen nur einer Konfliktpartei, sondern um die allgemeine Konfliktlage und alle in ihrem Rahmen begangenen völkerrechtlichen Kernverbrechen. Der anerkennende Staat soll unverzüglich und ohne Ausnahme ("without any delay and exception") mit dem Gericht zusammenarbeiten.

    Die genannten Zuständigkeitsvoraussetzungen (siehe Schaubild 2 der PDF-Version) gelten allerdings nur dann, wenn ein Fall durch einen Vertragsstaat an den Gerichtshof überwiesen wird (Art. 13 (a)) oder der Ankläger die Ermittlungen von Amts wegen (proprio motu) aufnimmt (Art. 13 (c)). Im Fall einer Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 13 (b)) ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs ohne weiteres gegeben.

    Dies bringt uns zu der Frage, wie ein Verfahren vor Gericht gebracht werden kann (sog. "trigger mechanism").[17] Nach Art. 13 kann dies durch einen Vertragsstaat, den UN-Sicherheitsrat oder aufgrund eigenständiger Ermittlungen der Anklagebehörde geschehen. Eine Vertragspartei kann jederzeit den Ankläger darum ersuchen, eine bestimmte "Situation" in einem begrenzten Zeitraum und Gebiet zu untersuchen (Art. 13 (a) in Verbindung mit Art. 14, sog. Staatenverweis); dies schließt einseitige Ermittlungen gegen eine bestimmte Konfliktpartei aus. Entgegen den Erwartungen ist auf diese Möglichkeit bisher schon häufig zurückgegriffen worden (dazu näher im Folgenden). Dem Ersuchen sollen diejenigen Unterlagen zur Begründung beigefügt werden, über die der ersuchende Staat verfügt (Art. 14 Abs. 2). Es gelten die allgemeinen Zuständigkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 11, 12, 17-19). Allerdings kann man in den bisher praktisch gewordenen Fällen von Staateneigenüberweisungen[18] davon ausgehen, dass der betreffende Staat auf die Geltendmachung der Komplementarität[19] verzichten wird; andernfalls würde er sich dem Einwand widersprüchlichen Verhaltens (estoppel) aussetzen.

    Der UN-Sicherheitsrat (SR) kann unter Kapitel VII UN-Satzung (UNS) fallende "Situationen" friedensbedrohender Art, in denen Verbrechen im Sinne des Statuts begangen wurden, an das Gericht verweisen (Art. 13 (b)). Da diese Zuständigkeit unmittelbar aus der UNS folgt, kann der SR auch eine einen Nicht-Vertragsstaat betreffende Situation verweisen. Dagegen hat der Gerichtshof seine Zuständigkeit ratione materiae und temporis (Art. 5, 11) zu prüfen, und zwar selbst dann, wenn der SR-Beschluss darüber hinausgeht (etwa die zeitliche Zuständigkeit vorverlagert). Dies folgt daraus, dass der IStGH ein autonomes Völkerrechtsorgan ist, dessen Aufgaben und Befugnisse sich (nur) aus dem Statut ergeben (Art. 4). Aus Kapitel VII UNS folgt auch die Befugnis des Sicherheitsrats, den Gerichtshof darum zu ersuchen, ein Ermittlungsverfahren nicht zu beginnen oder - für einen (allerdings verlängerbaren) Zeitraum bis zu 12 Monaten - zu unterbrechen (Art. 16). Die darin liegende Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts wird nur dadurch in ihren praktischen Auswirkungen gemildert, dass es eines mehrheitlich gefassten Beschlusses des Sicherheitsrats (also 9 der 15 Stimmen) - bei keiner Gegenstimme der fünf ständigen Mitglieder - bedarf (Art. 27 Abs. 3 UNS).

    Schließlich kann auch die Anklagebehörde von Amts wegen (v.A.w.) auf der Grundlage von Informationen aus verlässlichen Quellen, u.a. auch von zwischenstaatlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Privatpersonen, (Vor-)Ermittlungen aufnehmen (Art. 13 (c) in Verbindung mit Art. 15).[20] Ist sie der Ansicht, dass eine hinreichende Grundlage ("reasonable basis") für ein Ermittlungsverfahren existiert, hat sie die Vorverfahrenskammer ("Pre-trial Chamber") um eine Genehmigung zur Fortführung des Verfahrens zu ersuchen (Art. 15 Abs. 3). In diesem Verfahrensstadium können auch Tatopfer Eingaben machen (Art. 15 Abs. 3 S. 2; IStGH-Regel 50 Abs. 3). Nur wenn die Vorverfahrenskammer eine hinreichende Ermittlungsgrundlage für gegeben hält, kann die Anklagebehörde mit den eigentlichen Ermittlungen beginnen (Art. 15 Abs. 4). Diese gerichtliche Entscheidung lässt spätere Entscheidungen zur Zuständigkeit und Zulässigkeit unberührt. Fehlt es nach Ansicht der Vorverfahrenskammer an einer hinreichenden Grundlage, kann die Anklagebehörde lediglich ein erneutes Ersuchen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel stellen (Art. 15 Abs. 5). Die Anklagebehörde kann aber auch selbst - vor Befassung der Vorverfahrenskammer - zu dem Schluss kommen, dass die Informationen nicht ausreichend sind und muss dies den Betroffenen dann mitteilen (Art. 15 Abs. 6). Eine Kontrolle der Vorverfahrenskammer findet insoweit nicht statt,[21] doch sind spätere Ermittlungen durch die Anklagebehörde aufgrund neuer Tatsachen oder Beweise nicht ausgeschlossen.

    Insgesamt hat sich mit dieser Regelung die Position der gerichtshoffreundlichen Staaten für eine unabhängige, von Amts wegen ermittelnde Anklagebehörde durchgesetzt. Statt ihrer politischen Kontrolle durch den UN-Sicherheitsrat besteht eine gerichtliche Kontrolle, die freilich früher als im nationalen Verfahrensrecht üblich eingreift.

    In allen der genannten Fälle hat die Anklagebehörde nach entsprechenden Vorermittlungen über die Einleitung formeller Ermittlungen zu entscheiden (Art. 53).

  • Fußnoten

    13.
    Vgl. näher K. Ambos (Anm. 1), § 7 Rn. 122ff.
    14.
    Vgl. jüngst Gillian Triggs, Challenges for the International Criminal Court: Terrorism, Immunity Agreement and National Trials, in: Ustinia Dolgopol/Judith Gardam (Eds.), The Challenges of Conflict: International Law Responds, 2006, S. 315 - 330 (318 - 321); auch K. Ambos (Anm. 1), § 7 Rn. 259 mwN.
    15.
    Gemäß Art. 126 Abs. 2 tritt das Statut für einen solchen Staat "am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den sechzigsten Tag nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgt".
    16.
    Vgl. näher K. Ambos (Anm. 1), § 8 Rn. 7 f. mwN.
    17.
    Vgl. näher ebd., § 8 Rn. 10ff. mwN.
    18.
    Zur Problematik allg. Claus Kreß, "Staateneigenüberweisungen" an den IStGH und die Rolle des Chefanklägers, in: Frank Neubacher/Anne Klein (Hrsg.), Vom Recht der Macht zur Macht des Rechts? Berlin 2006, S. 103ff.
    19.
    Das Prinzip der Komplementarität besagt, dass der IStGH nur dann tätig wird, wenn das nationale Justizsystem weder "willens" noch "fähig" ist, die betreffenden Verbrechen zu verfolgen. Dazu näher im Folgenden.
    20.
    Vgl. zur Schlüsselrolle des Anklägers vor internationalen Strafgerichten Eser, Festschrift Nehm 2006, S.111ff.
    21.
    Insbesondere ist Art. 53 Abs. 3 nicht anwendbar, vgl. Verfahrensregel 105 Abs. 2 i.V.m. 49.