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9.10.2006 | Von:
Kai Ambos

Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

Die laufenden Ermittlungen

Zum 10. Februar 2006 gingen nach einer Pressemitteilung der Anklagebehörde[22] 1.732 Anzeigen ("communications") bezüglich 139 angeblicher Verbrechen aus 103 Staaten beim Gerichtshof ein. Ermittlungen gemäß Art. 53 wurden bislang in drei Fällen eröffnet: zweimal aufgrund eines Staateneigenverweises gemäß Art. 13 (a), 14 (Uganda, Dezember 2003 und Demokratische Republik Kongo, März 2004), wobei der Chefankläger im Hinblick auf den Verweis Ugandas "concerning the LRA" - aufgrund seiner Pflicht zur Ermittlung in alle Richtungen - klarstellen musste, dass alle im Norden Ugandas begangenen Verbrechen untersucht würden.[23] Ferner hat der UN- Sicherheitsrat die Situation in Darfur (Sudan) gemäß Art. 13 (b) an den IStGH verwiesen.[24] Bezüglich der Situationen in der Zentralafrikanischen Republik, die sich am 21. Dezember 2004 an den IStGH gewendet hat, und der Elfenbeinküste, die am 15. Februar 2005 - bisher als einziger Nichtmitgliedsstaat - eine Unterwerfungserklärung gemäß Art. 12 Abs. 3 abgegeben hat, hat die Anklagebehörde bisher noch keine Entscheidung gemäß Art. 53 getroffen.

Nach der genannten Presseerklärung der Anklagebehörde[25] befinden sich 80 Prozent der 1.732 Anzeigen offensichtlich außerhalb der Zuständigkeit des IStGH: bei 5 Prozent mangelt es an der zeitlichen Zuständigkeit (Art. 11), denn sie beziehen sich auf Tatsachen vor dem Inkrafttreten des IStGH-Statuts (1. Juli 2002); 24 Prozent der Vorwürfe fallen nicht in die materielle Zuständigkeit, stellen also keine Statutsverbrechen dar; 13 Prozent betreffen Verbrechen außerhalb der formellen (personalen bzw. territorialen) Zuständigkeit, insbesondere weil sie sich nicht auf dem Gebiet eines Vertragsstaates ereignet haben oder von Angehörigen eines Vertragsstaates begangen wurden (Art. 12); endlich sind 38 Prozent der Hinweise offensichtlich unbegründet, etwa weil eine Verschwörung ohne genauere Angaben angezeigt oder allgemeine politische Ausführungen gegen eine bestimmte Regierung oder Gruppe gemacht wurden. Die verbleibenden 20 Prozent der Anzeigen (346 in absoluten Zahlen) bedürfen nach Ansicht der Anklagebehörde weiterer Ermittlungen.

Die verbleibenden 20 Prozent der Anzeigen wurden nach Situationen geordnet, wobei die Anklagebehörde freilich nicht die genaue Zahl der Situationen angibt. Vielmehr wird unter dem Titel "analysis of situations" pauschal auf insgesamt 23 Situationen verwiesen, also auch auf diejenigen, welche auf die genannten Staateneigenverweisungen (Uganda, Demokratische Republik Kongo und Zentralafrikanische Republik), den genannten Sicherheitsratsverweis (Darfur) und die genannte Ad-hoc-Unterwerfungserklärung der Elfenbeinküste zurückgehen. Die Anklagebehörde hat also offenbar die verbleibenden 346 Anzeigen zu 18 "situations" (23 minus den fünf genannten) zusammengeführt. Von den insgesamt 23 Situationen wurden sechs a limine nicht weiter verfolgt, sieben verbleiben unter "basic reporting" und zehn gelangten auf die nächste Ermittlungsstufe der "intensive analysis".[26] Davon haben drei, wie oben erwähnt, zur Einleitung förmlicher Ermittlungen (Art. 53) geführt (Demokratische Republik Kongo, Uganda und Sudan), bei zweien (Irak, Venezuela) wurde eine Einstellungsentscheidung getroffen[27] und fünf verbleiben unter Beobachtung. Welche dies sind, kann aufgrund der zurückhaltenden Informationspolitik der Anklagebehörde nur gemutmaßt werden: Mit Sicherheit zählen dazu die Situationen der Zentralafrikanischen Republik und der Elfenbeinküste sowie - auf der Grundlage von Anzeigen gemäß Art. 15 - in Kolumbien begangene Taten; für die verbleibenden zwei Situationen kommen in Afghanistan, Burundi, Irak oder Nigeria begangene Verbrechen in Betracht.[28] In jedem Fall kann man feststellen, dass nur wenige Anzeigen als Teil von "Gesamt"-Situationen das Stadium der "intensive analysis" erreicht haben (nämlich nur die Anzeigen, die in den fünf der insgesamt zehn in diesem Stadium befindlichen Situationen zusammengeführt wurden);[29] erst recht wurden keine formellen Ermittlungen gemäß Art. 53 aufgrund von Anzeigen eingeleitet.

Fußnoten

22.
Vgl. Office of the Prosecutor (OTP), Update on communications, press release of 10 February 2006, www.icc-cpi.int/organs/otp/otp_com.html.
23.
Vgl. Brief vom 17.6. 2004 an den Präsidenten des IStGH.
24.
Vgl. die Sicherheitsratsresolution 1593 (2005), verabschiedet mit elf Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme sowie vier Enthaltungen (Algerien, Brasilien, China, USA), vgl. www.un.org/News/Press/docs/2005/sc8351.doc.htm. Der Preis dieser Resolution war freilich der Ausschluss der Kooperationspflicht von Nichtvertragsstaaten (§ 2 der Resolution außer Sudan) und der Zuständigkeit des IStGH bezüglich Personal dieser Staaten (§ 6).
25.
Vgl. OTP (Anm. 22). Zum allgemeinen Umgang mit den sog. "referrals" und "communications" vgl. auch OTP, Annex to the "Paper on some policy issues before the Office of the Prosecutor": Referrals and Communications, www.icc-cpi.int/library/organs/otp/ policy_ annex_final_210404.pdf.
26.
Die Anklagebehörde (vgl. Anm. 22) unterscheidet zwischen "basic reporting" ("Phase II-A") und "more thorough and intensive analysis" ("Phase II-B and Phase III"). Diese Differenzierung ist allerdings in der Behörde selbst umstritten und wird gerade modifiziert.
27.
Vgl. Anm. 22 als Annex abgedruckten Entscheidungen, in denen i.W. darauf verwiesen wird, dass es im Fall Irak an der ausreichenden Schwere der Verbrechen i. S. v. Art. 53 (1)(b) i.V.m. Art. 17 (1) (d) (S. 9) und im Fall Venezuela a limine an hinreichenden Verdachtsgründen i. S. v. Art. 53 (1)(a) gefehlt habe (S. 3 f.).
28.
Diese Situationen waren nach Informationen des Verfassers jedenfalls im September 2005 in Phase II eingetreten (vgl. Anm. 26).
29.
Wenn sich insgesamt zehn Situationen in diesem Stadium befinden und davon fünf durch das Eigenverhalten des betroffenen Staates (Uganda, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste) bzw. den UN-Sicherheitsrat (Darfur, Sudan) zum Tätigwerden der Anklagebehörde geführt haben, können nur die restlichen fünf Situationen auf Anzeigen i.S.v. Art. 15 beruhen.