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14.6.2006 | Von:
Lena Partzsch

Partnerschaften - Lösung der globalen Wasserkrise?

Schlussbemerkungen

Am Beispiel der EUWI wird deutlich, dass Partnerschaften durchaus "Win-win"-Potenzial aufweisen - wenn auch nicht im erwarteten Maße. Die staatlichen Akteure profitieren vom nichtstaatlichen Know-how und der damit verbundenen höheren Wirksamkeit staatlicher Interventionen. Die Unternehmen erhalten Zugang zu Entscheidungsträgern. Die zivilgesellschaftlichen Akteure werden als Stakeholder anerkannt. Damit bleiben die Partnerschaften allerdings vor allem für die staatlichen Akteure aus der EU hinter den Erwartungen zurück.

Mit der EUWI wuchs der Druck zur Erhöhung der öffentlichen Mittel für die wasserbezogene EZ, anstatt sie zu entlasten. Nichtstaatliches Know-how konnte mobilisiert werden - allerdings finanziert aus öffentlichen Mitteln. Zudem beteiligt sich das Gros der zivilgesellschaftlichen Akteure im Wassersektor nicht an Partnerschaften wie der EUWI, so dass ihr Wissen nicht einfließt. Negative Erfahrungen mit der Einführung von Wasserpreisen und der Privatisierung der Wassermärkte bleiben so ausgeblendet. Dies birgt nicht nur die Gefahr in sich, Fehler zu wiederholen. Auch drohen Partnerschaften spätestens in der Phase der Umsetzung auf Ablehnung der breiten Bevölkerung zu stoßen, wie z.B. in Afrika, wo es die "Free Water"-Bewegung gibt, oder auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen Wasserpreise ebenfalls auf wenig Sympathie stoßen.

Partnerschaften wie die EUWI bieten somit "Win-win"-Potenzial für die beteiligten Partner. Der kooperative Ansatz stößt jedoch an deutliche Grenzen aufgrund grundsätzlicher Interessenkonflikte in Bezug auf die Privatisierung der Wasserversorgung. Mit der Entscheidung, eine Partnerschaft unter Beteiligung des Privatsektors zu initiieren, hat sich die EU implizit gegen eine Kooperation mit jenen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung richten. Ein Beweggrund dafür war, dass auf privates Kapital zum Ausbau der Infrastruktur gesetzt wurde - eine Erwartung, die sich nicht erfüllte. Als Konsequenz wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen anstatt privaten Unternehmen denkbar, so dass zugleich das Gros der wasserbezogenen Zivilgesellschaft ins Boot geholt werden könnte. Auch öffentliche Unternehmen verfügen über das gefragte technologische und betriebswirtschaftliche Know-how.

Der wachsende Druck auf die EU, die wasserbezogene Entwicklungshilfe zu erhöhen, führt zudem deutlich vor Augen, dass öffentlichen Investitionen und damit den staatlichen Akteuren weiterhin die entscheidende Rolle bei der Umsetzung der UN-Wasserziele zukommt. Als Geber bestimmen die staatlichen Akteure aus der EU weiterhin die "Spielregeln". Nur wenn sie die Finanzierung leisten, können Partnerschaften mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zum Erfolg führen. Insofern können Partnerschaften zwar einen Beitrag zur Umsetzung der UN-Wasserziele leisten, aber die globale Wasserkrise nicht abschließend lösen.