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Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Anne Seibring

Editorial

Vor fast 15 Jahren, zum 1. Januar 2005, trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft. Anfang 2002 hatte die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) als eine Reaktion auf den Skandal um falsche Vermittlungsstatistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit eine Kommission unter Leitung des damaligen VW-Personalvorstands, Peter Hartz, eingesetzt. Die Hartz-Kommission sollte die "notwendigen gesetzgeberischen Schritte" in den Kernbereichen "Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung, Auszahlung von Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik" vorbereiten. Daraus gingen die sogenannten Hartz-Gesetze I bis IV hervor, die 2002/03 verabschiedet wurden.

Mit Hartz IV wurden unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt, die Zumutbarkeitskriterien für eine Arbeitsaufnahme verschärft und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf höchstens 18 Monate verkürzt. Eingebettet in einen größeren Reformzusammenhang, der Agenda 2010, die Schröder am 14. März 2003 verkündet hatte, löste Hartz IV eine Protestbewegung aus, in deren Fahrwasser die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet wurde. 2007 verschmolz sie mit der PDS zur Partei Die Linke.

Bis heute sind die Arbeitsmarktreformen umstritten. "Hartz IV" ist zur doppelgesichtigen Chiffre geworden: sowohl für einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau als auch für einen Aufbruch aus verkrusteten Strukturen und die erfolgreiche Bekämpfung verfestigter Massenarbeitslosigkeit. Waren 2005 noch knapp fünf Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, hat sich die Zahl bis 2019 mehr als halbiert. Studien belegen, dass Hartz IV an diesem Beschäftigungsaufschwung einen Anteil hatte. Aber um welchen Preis? Kritisiert wurden und werden immer wieder der Umgang mit langjährig Berufstätigen, die Zumutbarkeitskriterien, die Sanktionierungen, die Höhe der Regelleistung, die Grundsicherung in Bezug auf Kinder sowie die Regelungen zum Hinzuverdienst und zum sogenannten Schonvermögen.

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