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Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ulrich Walwei

Hartz IV – Gesetz, Grundsätze, Wirkung, Reformvorschläge

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") 2005 zählt zu den großen Sozialreformen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der vierte Teil der Hartz-Reformen war schon im Vorfeld seiner Verabschiedung höchst umstritten. Auch fast 15 Jahre später reißt die Kritik an den Grundpfeilern des Gesetzeswerkes nicht ab. Inzwischen stellt die Politik Hartz IV zunehmend infrage. Die Vorschläge aus dem politischen Raum reichen von einer moderaten Weiterentwicklung des geltenden Systems über eine Abschaffung wesentlicher Grundprinzipien bis hin zu Alternativen wie die eines bedingungslosen Grundeinkommens. Vor diesem Hintergrund liefert der nachfolgende Beitrag eine Bestandsaufnahme. Es werden sowohl Wirkungsbefunde zu den Leistungen des bestehenden Systems dargelegt als auch Möglichkeiten und Grenzen aktueller Reformvorschläge diskutiert.

Entstehungszusammenhang, Gesetz und Prinzipien

Bis Ende 2004 bestand in Deutschland ein dreigliedriges System der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld war und ist eine an einkommensabhängigen Beiträgen orientierte Versicherungsleistung, die für einen befristeten Zeitraum gewährt wird.[1] Die frühere Arbeitslosenhilfe konnte dagegen unbefristet gewährt werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen war. Die am vorherigen Nettoentgelt ausgerichtete Lohnersatzrate der Arbeitslosenhilfe fiel jedoch niedriger aus als die des Arbeitslosengeldes und unterlag zudem einer eingeschränkten Bedürftigkeitsprüfung. Das dritte Element war die Sozialhilfe, die von mittellosen Personen auch ohne vorhergehende Beschäftigung bezogen werden konnte.

Die Koexistenz von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stand schon lange vor der Hartz-Reform in der Kritik.[2] Die Rede war etwa von "Verschiebebahnhöfen", auf denen die Träger der Arbeitslosenhilfe (Bundesagentur für Arbeit, BA) und die Träger der Sozialhilfe (Kommunen) Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger hin und her manövrierten. Zudem wurden verwaltungsaufwändige Doppelbetreuungen und unterschiedliche Zugangsbedingungen zu den Sozialleistungen für Ineffizienz und hohe Kosten verantwortlich gemacht. Weil die Leistungsgewährung im gesplitteten System aus Sicht von Beobachtern zu sehr im Vordergrund stand, wurden außerdem Zweifel an der Konsequenz der Wiedereingliederungsbemühungen geäußert.

Mit den Hartz-Reformen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Wesentlichen auf dem Leistungsniveau der vormaligen Sozialhilfe zusammengelegt und 2005 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) neu geregelt. Leitgedanke ist, dass sich gesellschaftliche Teilhabe am besten über eine Integration in das Erwerbsleben erreichen lässt. Das Gesetz zielt explizit auf eine Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative im Sinne einer "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" und damit einem "Fördern und Fordern" der Hilfebedürftigen. Das SGB II kodifiziert die Leistungsansprüche erwerbsfähiger Personen ab 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze sowie ihrer im Haushalt lebenden Eltern, unverheirateten Kinder und Partner, insofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst zudem Leistungen zur Beratung, zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Seitdem gilt das Prinzip, dass die Leistungen aus einer Hand gewährt werden. Entweder werden die Arbeitsmarktdienstleistungen von gemeinsamen Einrichtungen aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (Jobcenter, veraltet ARGE) oder in alleiniger Verantwortung von Kommunen (Optionskommunen) bereitgestellt.

Die Leistungen der Grundsicherung richten sich an Menschen in einer finanziellen Notsituation, die weder über ein ausreichendes Einkommen noch über ein abschöpfbares Vermögen verfügen. Für die Höhe der Hartz-IV-Leistung ist es gleichgültig, ob Transferempfänger jemals gearbeitet haben oder über längere Zeiträume beruflich tätig waren. Lediglich das "Schonvermögen" trägt früheren wirtschaftlichen Aktivitäten der Hilfebedürftigen Rechnung. Es umfasst neben einer eventuell selbst genutzten Wohnung zusätzlich noch altersabhängige Freibeträge sowie der Altersvorsorge dienende Ersparnisse. Je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft erhalten die Hilfebedürftigen eine pauschalierte, am soziokulturellen Existenzminimum orientierte Regelleistung sowie Mittel für Kosten der Unterkunft. 2019 beträgt der Regelbedarf für eine erwachsene alleinstehende Person 424 Euro, für einen erwachsenen Partner 382 Euro und für Kinder je nach Alter zwischen 245 Euro bis 339 Euro. Grundsätzlich werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (inklusive der Aufwendungen für Heizung) anerkannt, soweit die Aufwendungen angemessen sind.

Auch erwerbstätige Personen können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, wenn deren Erwerbseinkommen aus abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Hier gilt das Prinzip, dass Erwerbseinkommen auf den Regelbedarf angerechnet werden. Davon sind 100 Euro komplett freigestellt. Darüber hinaus verbleiben weitere Beträge prozentual gestaffelt nach Einkommenshöhe anrechnungsfrei und zwar bei Einkommen von mehr als 100 Euro bis zu 1.000 Euro 20 Prozent und von mehr als 1.000 Euro bis zu 1.200 Euro 10 Prozent. Die obere Einkommensgrenze erhöht sich von 1.200 Euro auf 1.500 Euro, wenn ein minderjähriges Kind mit in der Bedarfsgemeinschaft lebt.

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Wiedereingliederung der Hilfebedürftigen entsprechen weitgehend denen der Arbeitslosenversicherung. Zusätzlich kommen öffentlich geförderte Formen der Beschäftigung (etwa Arbeitsgelegenheiten), sozialintegrative Leistungen (zum Beispiel Schuldnerberatung) oder auch Leistungen für Bildung und Teilhabe als Fördermaßnahmen zum Einsatz. Für erwerbsfähige und leistungsberechtigte Personen ist im Grunde jede Arbeit zumutbar. Zudem unterliegen Hilfebedürftige Mitwirkungspflichten, wie der aktiven Arbeitsuche oder der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Eine mangelnde Mitwirkung wird als Pflichtverletzung sanktioniert und mit gestuften Leistungskürzungen versehen. Ausnahmen von der Mitwirkungspflicht gelten nur für den Fall, dass wichtige Gründe, wie etwa Betreuungsaufgaben, dem entgegenstehen.

Fußnoten

1.
Vgl. Ulrich Walwei, Zur Ökonomie der Arbeitslosenversicherung, in: APuZ 27/2009, S. 27–33.
2.
Vgl. Anke Hassel/Christof Schiller, Der Fall Hartz IV. Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weitergeht, Frankfurt/M. 2010.
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Autor: Ulrich Walwei für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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