Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ulrich Walwei

Hartz IV – Gesetz, Grundsätze, Wirkung, Reformvorschläge

Wirkungsbefunde

Die vielfältigen Erkenntnisse zu den Wirkungen der Hartz-IV-Reform im Allgemeinen und der verschiedenen Leistungen der Grundsicherung im Besonderen können hier aus Platzgründen nicht im Detail dargelegt werden, daher folgt eine zusammenfassende Darstellung zentraler Befunde.

Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen hat Hartz IV einen spürbaren Beitrag zum Arbeitsmarktaufschwung seit 2005 geleistet.[10] Die positiven Wirkungen stehen im Zusammenhang mit einer höheren Suchintensität, mehr Zugeständnissen bei der Arbeitsplatzsuche und einer gestiegenen Einstellungsbereitschaft der Betriebe. Weitere Indizien liefern eine über die Zeit verbesserte Matching-Effizienz und die Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit, gemessen an der NAIRU, der "Non-Accelatering Inflation Rate of Unemployment".[11]

Der Grundsicherung ist allgemein zugute zu halten, dass sie für Leistungsberechtigte ein soziokulturelles Existenzminimum in verlässlicher Weise bereitstellt. Die ständige Herausforderung bei dessen Festlegung besteht jedoch darin, den Zielkonflikt zwischen "Armutsfestigkeit" einerseits und "Wahrung des Lohnabstands" andererseits in angemessener Weise zu adressieren. Normative Setzungen sind an dieser Stelle unvermeidlich. Analysen zur Anhebung der Regelsätze zeigen, dass deutliche Steigerungen nicht nur mit einem beträchtlichen fiskalischen Mehraufwand einhergingen, sondern auch Arbeitsanreize sinken ließen, weil die Grundsicherung als "impliziter Mindestlohn" fungiert.[12]

Im Gegensatz zu relativ hohen Anreizen für Grundsicherungsempfänger, in den Arbeitsmarkt einzutreten, sind die Anreize zur Ausweitung des Arbeitseinkommens, etwa durch eine längere Arbeitszeit, im aktuellen System weit weniger gut ausgeprägt.[13] Hohe Transferentzugsraten bei zusätzlichem Einkommen jenseits der Freigrenze von 100 Euro führen zu massiven Anrechnungen von 80 Prozent oder mehr. Dazu kommt ein suboptimales Zusammenspiel von Grundsicherung, Wohn- und Kindergeld, was für einzelne Betroffene im Falle von Lohnsteigerungen sogar mit Nettoeinkommensverlusten einhergehen kann.

Forschungsbefunde liefern zudem Aussagen zur Verteilungssituation vor und nach den Reformen. Sie zeigen, dass die Armutsrisikoquote nach der Hartz-IV-Reform nicht substanziell gestiegen ist.[14] Allerdings ist in den untersten beiden Einkommensquintilen die Aufstiegswahrscheinlichkeit gesunken. Demnach ist nicht zuletzt im SGB II eine mangelnde Aufwärtsmobilität zu konstatieren.

Die Grundsicherungsreform hat im Vergleich zum dreigliedrigen Vorgängersystem mehr Transparenz über die Problemlagen am Arbeitsmarkt geschaffen. Seitdem ist noch offenkundiger geworden, dass Hartz-IV-Empfänger nicht nur vordergründig ein Beschäftigungsproblem haben, sondern weitere Faktoren wie Gesundheit, Schulden, Wohnungslosigkeit oder Betreuungspflichten ihre Arbeitsmarktchancen einschränken. Dienstleistungen aus einer Hand, unter Einbeziehung sozialintegrativer Leistungen, sind zwar die richtige Antwort auf derart komplexe Problemlagen, dennoch ist es wissenschaftlichen Befunden zufolge für die Träger der Grundsicherung weiterhin schwer, den hohen Ansprüchen gerecht zu werden. So kann gezeigt werden, dass Aktivierung bessere Ergebnisse erzielt, wenn mit einem hinreichenden Maß an quantitativen und qualitativen Ressourcen ein individuell ausgerichtetes Fallmanagement realisiert werden kann.[15]

Evaluationsstudien zeigen, dass die im SGB II eingesetzten Maßnahmen positive Wirkungen nach sich ziehen.[16] Maßnahmeteilnehmer weisen in aller Regel höhere Beschäftigungschancen auf als vergleichbare Gruppen von Nicht-Teilnehmern. Betriebsnahe Maßnahmen weisen die stärksten Eingliederungseffekte auf. Kaum oder wenig positiv wirken dagegen Arbeitsgelegenheiten ("Ein-Euro-Jobs"). Insbesondere für Langzeitarbeitslose ergeben sich für viele der im SGB II eingesetzten Maßnahmen positive Beschäftigungseffekte. Viele Forschungsergebnisse zu den Sanktionen im SGB II belegen, dass Sanktionen die Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung beschleunigen und – wenn auch in geringerem Umfang – den Rückzug aus dem Leistungsbezug verstärken.[17] Gleichzeitig können Sanktionen jedoch die Lebenssituation davon Betroffener beeinträchtigen.[18]

Fußnoten

10.
Vgl. Brigitte Hochmuth et al., Hartz IV and the Decline of German Unemployment: A Macroeconomic Evaluation, Nürnberg 2019.
11.
Vgl. Sabine Klinger/Thomas Rothe/Enzo Weber, Makroökonomische Perspektive auf die Hartz-Reformen: Die Vorteile überwiegen, IAB-Kurzbericht 11/2013; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Mehr Vertrauen in Marktprozesse. Jahresgutachten, Wiesbaden 2014.
12.
Vgl. Michael Feil/Jürgen Wiemers, Höheres ALG II und Kindergrundsicherung: Teure Vorschläge mit erheblichen Nebenwirkungen, IAB-Kurzbericht 11/2008.
13.
Vgl. Maximilian Blömer/Clemens Fuest/Andreas Peichl, Was sind die wichtigsten Ansatzpunkte für eine Reform von Hartz IV?, in: Wirtschaftsdienst 4/2019, S. 243–247.
14.
Vgl. Jürgen Schupp/Gerhard Becker, Hartz IV weder Rolltreppe aus der Armut noch Fahrstuhl in die Armut, in: Wirtschaftsdienst 4/2019, S. 247–251.
15.
Vgl. Holger Bär et al., Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen – Instrumente – Wirkungen, Bielefeld 2018.
16.
Vgl. ebd.
17.
Vgl. Gerard J. van den Berg/Arne Uhlendorff/Joachim Wolf, Sanctions for Young Welfare Recipients, in: Nordic Economic Policy Review 1/2014, S. 177–208.
18.
Vgl. Joachim Wolff, Sanktionen in der Grundsicherung – was eine Reform anpacken müsste, 19.6.2019, http://www.iab-forum.de/sanktionen-in-der-grundsicherung-was-eine-reform-anpacken-muesste«.
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