Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ursula Bitzegeio

Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart

Aktivierende Sozialpolitik – ein historischer Paradigmenwechsel?

Den Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung (1998–2005) lagen Ideen zugrunde, den fürsorgenden in einen aktivierenden Sozial- beziehungsweise Wohlfahrtsstaat (auch "Gewährleistungsstaat") umzuwandeln. Kernelemente bildeten Maßnahmen der Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung, Beschäftigungsimpulse und Aktivierung und Befähigung der Arbeitnehmerschaft im Sinne einer "optimalen Anpassung an die Bedürfnisse" des Arbeitsmarktes.[10] Vorbereitet wurde die Einführung "moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" durch die Hartz-Kommission, die 13 Innovationsmodule erarbeitete, mit denen innerhalb weniger Jahre die Arbeitslosigkeit deutlich minimiert werden sollte. Die Kommission wies in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur unmittelbar Betroffene schwer belaste, sondern auch weitreichende gesamtgesellschaftliche Folgen habe. Wichtige Ressourcen heutiger und zukünftiger Generationen würden "vernichtet" oder blieben "ungenutzt". Der Arbeitsmarkt wurde als zu wenig dynamisch, die gängige Arbeitsvermittlung als umständlich und schleppend und die Trennung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe als enormer finanzieller Aufwand für den Staat charakterisiert. Nicht zuletzt hatte der Vermittlungsskandal in der Bundesanstalt für Arbeit von 2002 zutage gefördert, dass nur ein geringfügiger Teil der ausgewiesenen Vermittlungen tatsächlich stattgefunden hatte. [11]

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erfolgte zum 1. Januar 2005 die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Im Sozialgesetzgesetzbuch wurde der Grundsatz des "Fördern und Fordern" verankert und die Zumutbarkeit für Arbeitssuchende verschärft. Bei den Kritikern und auch in Teilen der Politik- und Sozialforschung wurden bereits kurze Zeit später die Maßnahmen als Teil eines "neoklassischen Projekts" beschrieben: Das "Humankapital der Arbeitslosen" solle ausgebaut und die "Vermittlungsgeschwindigkeit" erhöht werden, die Stärkung des Niedriglohnbereichs ziele auf die Dynamisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Durch die Umsetzung dieses Projekts ziehe sich der Staat zeitgleich zurück und delegiere seine "ehemalige Verantwortung sukzessive an die Arbeitslosen".[12]

Diesen Rückzug aus der Fürsorge als eine plötzliche Hinwendung zum "Aktivierungsparadigma" oder gar als "Bruch mit der Geschichte" zu werten, greift meiner Meinung nach jenseits der neuen Bundesländer zu kurz: Auf der Suche nach den Pfaden hin zu Hartz IV sind durchaus arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Kontinuitäten zu erkennen. Die SoziologInnen Christian Lahusen und Britta Baumgarten bemerken, dass die Aktivierungsidee schon vorher zu einem Wesensmerkmal des deutschen Wohlfahrtsstaats gehört habe. Es stimme zwar, dass der Staat das "Primat der Erwerbsarbeit" durch den kontinuierlichen Ausbau sozialer Rechte im Sinne der Dekommodifizierung "gemindert" habe. Dies habe aber nur so lange gegolten, wie die Arbeitslosigkeit als "gesellschaftlicher Ausnahmezustand" und als Thema von Randgruppen behandelt werden konnte. Massenarbeitslosigkeit habe sich jedoch längst zum Strukturproblem ausgeweitet und eine harte Belastung für den bis dahin bestehenden Konsens in der Sozialpolitik dargestellt.[13] Die Hartz-Reformen seien in diesem Sinne kein historischer Bruch, sondern vielmehr eine Neupriorisierung: "In ihrer Summe bekräftigen diese Reformen eine moralische Pflicht des Einzelnen zur Erwerbsarbeit und eine politische Pflicht der Allgemeinheit zur erwerbsmäßigen Befähigung des Einzelnen (…), in diesem Sinne werden Rechtsansprüche auf die Solidarität der Gemeinschaft durch das Aktivierungsparadigma stärker relativiert, jedoch nicht ausgesetzt".[14]

Die PolitikwissenschaftlerInnen Anke Hassel und Christof Schiller stellen allerdings fest, dass die zeitliche Dimension des Aktivierungsprofils der Hartz-IV-Reformen im europäischen Vergleich eine Ausnahme ist. Wie in keinem anderen europäischen Staat wurden schlagartig die Arbeitslosenversicherung und gleichzeitig die Organisation der Arbeitsvermittlung umgebaut, aus historischer Perspektive sei eine so "umfassende" Arbeitsmarktreform "beispiellos". So ähnlich oder unterschiedlich die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aktivierungsprofile anderer europäischer Staaten zu diesem Zeitpunkt auch waren, sie verband, dass die Aktivierungsmaßnahmen "schrittweise" und mit langer Anlaufzeit eingeführt wurden. Sie hatten oft eher "Experimentcharakter, der später zu Modifizierungen" führte.[15] Vielleicht hätte eine längere Modellierungsphase Konzeptionsmängel, Unklarheiten und auch Ungerechtigkeiten sowie die folgenden politischen Konflikte und Proteste abschwächen können. Eine tiefer gehende europäische Vergleichsgeschichte, die dies aufzeigen könnte, muss noch geschrieben werden.

Fußnoten

10.
Vgl. Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 47; Anke Hassel/Christof Schiller, Der Fall Hartz VI. Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weiter geht, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 47; Irene Dingeldey, Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung, in: APuZ 8–9/2006, S. 3–9.
11.
Abschlussbericht der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, 16.8.2002, S. 12–37; zur Einführung Jovan Zdjelar, Hartz IV – Eine kritische Bestandsaufnahme. Ein Überblick über die Arbeitsmarktreform und die kritische Auseinandersetzung von Verbänden und Gewerkschaften mit den neuen Gesetzen, München 2006; Einführung zur Hartz-Reform, hrsg. von Brigitte Steck/Michael Kossens, München 2003.
12.
Müller (Anm. 1), S. 245f.
13.
Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 47f.; Schmid (Anm. 8), S. 15f.
14.
Ebd., S. 48.
15.
Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 29.
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