Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ursula Bitzegeio

Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart

Hartz IV als Programm- und Konfliktgeschichte der Sozialdemokratie

Ein Blick auf die Programmdebatten der SPD in den 1980er und beginnenden 1990er Jahren zeigt, dass in den langen Jahren der Opposition der Wohlfahrtsstaat und die sozialen Sicherungssysteme als ausbaufähig und stabil wahrgenommen und nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind. Innovativer wurde dagegen mit Blick auf das grüne Wählerklientel eine ökologische Transformation der Wirtschaftspolitik ("grüner Keynes") auf der Grundlage staatlicher Steuerungsansprüche diskutiert. In den 1990er Jahren sollte sich dies ändern. Die anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit drohte zunehmend die sozialen Sicherungssysteme zu unterminieren. Gleichzeitig wurde die öffentliche und politische Rezeption der Globalisierung und der internationalen Standortdebatte sowie der Auswirkungen der Wiedervereinigung und von Privatisierungen von einer marktliberalen Grundstimmung getragen. Die "historische" SPD, deren Hauptanliegen es war, die arbeitende Bevölkerung ökonomisch, politisch und sozial zu schützen, sah sich zunehmend der Frage ausgesetzt, wie sie dieses Ziel im 21. Jahrhundert noch erreichen wollte.[16]

Der Historiker Sebastian Nawrat bewertet den Prozess der Agendapolitik seit den 1990er Jahren wie folgt: "Die geräuschlose Adaption marktliberaler Programmaussagen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Programmdebatten verlief ohne eine konsistente Strategie, aber im akkumulierten Effekt mit strukturverändernder Tiefenwirkung".[17] Die SPD wandte sich in diesem Prozess schrittweise einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu. Dies offenbart sich beispielsweise im Plädoyer für Haushaltskonsolidierungen, Steuer- und Abgabensenkungen, eine Rückführung des öffentlichen Beschäftigungssektors, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und schließlich für eine kontrollierte Deregulierung des Arbeitsmarktes. Für Nawrat sind Agenda 2010 und die Hartz-Reformen insofern kein "Überraschungscoup" , sondern die Spitze einer programmatischen Transformation seit den frühen 1990er Jahren, die erst "im Nachhinein eine immense performative Qualität" entwickelt habe.[18]

In den 1990er Jahren sah die SPD-Führung ihre einzige Chance, Wahlen für sich zu entscheiden, in einer programmatischen Annährung an die gesellschaftliche Mitte – eine strategische Entscheidung, die bis heute unter den FunktionärInnen und in der Mitgliedschaft umstritten ist und immer wieder in Flügelkämpfen ausgetragen wird. Auch war die Neuorientierung der Partei durch Machtkämpfe zwischen den sogenannten Enkeln Willy Brandts (Oskar Lafontaine, Björn Engholm, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping) stark beeinträchtigt. Ebenso galt es, die wahlstrategischen Konsequenzen einer Hinwendung zur Mitte mit Blick auf linkslibertäre Konkurrenz ernst zu nehmen. Die "Zwangslage" der SPD bestand darin, dass sie entweder in die Mitte rücken und mitregieren konnte, dann aber linke Wählerstimmen riskierte. Oder sie maximierte ihr Wählerpotenzial innerhalb des Lagers links der Mitte, könnte so aber ihre Mehrheitsfähigkeit preisgeben. Hassel und Schiller bemerken, dass diese Zwangslage von den neuen Anwärtern auf das Amt des Vorsitzes oder der Kanzlerkandidatur genutzt worden sei, um Rivalen aus dem Feld zu schlagen. Sie kommen zu dem Schluss, dass vor dieser Folie der "Neue-Mitte-Wahlkampf 1998, die Agenda 2010 und die Hartz IV-Reformen ein Versuch Gerhard Schröders" waren, "die Ausrichtung der SPD als eine dynamische Reformpartei in der Mitte des Parteienspektrums zu verankern".[19]

Nicht nur der innerparteiliche Konfliktherd auf dem Weg zur Mitte rahmte die Hartz-IV-Reformen, sondern auch ein schleichender Abschied von der traditionellen Arbeitnehmerpolitik und damit ein Verzicht der SPD auf organisatorische und milieugebundene Querverbindungen zu den Gewerkschaften. Dazu trug eine wechselseitige Distanzierung von SPD und Gewerkschaften bei, die sich weit vor der faktischen Aufkündigung des Kooperationsprojekts Bündnis für Arbeit 2001 und den Debatten um die Agenda 2010 abzuzeichnen begann. In den 1980er und 1990er Jahren war den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nach wie vor auf ideeller Ebene an einer "politischen Einheit der Arbeiterbewegung" und damit an sehr guten Beziehungen zur Sozialdemokratie gelegen. Noch bestanden zahlreiche personelle und parlamentarische Querverbindungen. Zeitgleich emanzipierten sie sich vom gesamten politischen Parteienspektrum, um ihre tarifpolitischen Interessen autonom zu vermitteln. Sie verstärkten auch alternative Bündnisse, wie zur Friedensbewegung, zu außerparlamentarischen Gruppen und zu neuen internationalen Bewegungen wie Attac.[20] Die zunehmenden Spannungen und Konflikte der "ungleichen Schwestern" eskalierten schließlich in den Protesten gegen die Hartz-IV-Reform, mit Folgen, die noch heute im Verhältnis von Gewerkschaften und SPD wahrnehmbar sind.

Fußnoten

16.
Vgl. ebd., S. 143ff.; Nawrat (Anm. 7), S. 298ff.; Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 47.
17.
Nawrat (Anm. 7), S. 299f.
18.
Ebd.
19.
Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 147. Siehe auch Thomas Meyer, From Godesberg to the Neue Mitte. Social Democracy in Germany, in: Anthony Giddens (Hrsg.), The Global Third Way Debate, Cambridge 2001, S. 74–85, hier S. 78ff.
20.
Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 149; Wolfgang Schroeder, Die SPD und die Gewerkschaften. Vom Wandel einer privilegierten Partnerschaft, in: WSI-Mitteilungen 5/2008, S. 231–237; Anne Seibring, Tiefgreifender Konflikt? Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften in der Regierungszeit Gerhard Schröders (1998–2005), Magisterarbeit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 2009, S. 78ff. http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/bestand/7862435/spd_gewerkschaften_1998_2005_magisterarbeit_seibring.pdf«.
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