Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ursula Bitzegeio

Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart

Hartz IV als europäische Protestgeschichte

Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes durch den Bundesrat riefen am 3. April 2004 die Gewerkschaften zu einem europaweiten "Aktionstag gegen den Sozialabbau" auf. Damit gingen sie erneut auf Konfrontationskurs mit der rot-grünen Bundesregierung wegen der Hartz-IV-Reform. Bereits im November 2003 hatten mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die von linken Gruppen und Arbeitslosenverbänden initiiert worden war und an der sich auch einzelne Gewerkschaftsgliederungen sowie die globalisierungskritische Attac beteiligten. Am 3. April kamen bundesweit bereits mehr als 500.000 Menschen zusammen.[21] Der neue Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe Benneter, reagierte in einer Mitteilung an die Presse zwar mit Verständnis für die Motive des Massenprotests ("Diese Sorge nehmen wir sehr ernst"), signalisierte aber auch deutlich, dass die "Politik der Erneuerung Deutschlands" fortgesetzt werden sollte.[22] Die Gewerkschaften verstärkten nach deutschlandweiten Mobilisierungserfolgen den Konfliktkurs gegenüber der Regierung, unter anderem startete die IG Metall am 1. Juni 2004 ein Arbeitnehmerbegehren für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit".[23]

Die Protestwelle gegen Hartz IV, die ab Mitte des Jahres 2004 vor allem in Ostdeutschland einsetzte, wurde aber nicht von den Gewerkschaften ins Rollen gebracht. Vielmehr organisierten sich die Betroffenengruppen zunächst selbst, dann mit zunehmender Unterstützung einzelner Politiker, wie Oskar Lafontaine, von Kirchenvertretern, von lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen, anderen sozialen Bewegungen und der PDS. Während der DGB sich zunehmend zurückhaltend zu den "Weg mit Hartz IV!"-Protesten äußerte, ohne jedoch seine Bezirke und Regionen von einer Teilnahme abzuhalten, begrüßte der Ver.di-Bundesvorstand die Demonstrationen gegen die "sozialen Zumutungen von Hartz IV" ausdrücklich.[24]

An jedem Montag demonstrierten mehr und mehr Menschen in den (meist ostdeutschen) Städten und stellten sich in die Tradition der "Montagsdemonstrationen" in der DDR – in den Augen Gerhard Schröders eine "dreiste Vereinnahmung" der friedlichen Revolution, denn "1989 ging es um Freiheit und Demokratie, 2004 dagegen um materielle Forderungen".[25] Prominente DDR-Bürgerrechtler nannten es "geschichtsvergessen".[26] Doch das Gefühl vieler von den Hartz-, Renten- und Gesundheitsreformen betroffenen beziehungsweise bedrohten Menschen entsprang einer politischen Unzufriedenheit bis hin zu einem tiefen Misstrauen gegenüber der demokratisch legitimierten Macht. Dies mag in den neuen Bundesländern mitunter durch die enttäuschte Erwartungshaltung an eine besondere staatliche "Fürsorge" genährt worden sein, wie sie in der DDR gegeben war.[27] Neben der Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten wurde bereits hier ein grundlegendes, empathisches Verständnis der PolitikerInnen gegenüber Betroffenen eingefordert, das auch in den aktuellen Diskursen um die Ursachen des Rechtspopulismus formuliert wird.

Die Proteste im Rahmen der "Montagsdemos" ebbten bereits Ende September 2004 wieder ab, waren sie doch tagespolitisch erfolglos geblieben. Die Bundesregierung nahm nur minimale Änderungen beim erstmaligen Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II sowie bei der Anrechnung von Ausbildungsversicherungen für Kinder vor. Weit deutlicher zeigen sich ihre Wirkungen in der zeitgeschichtlichen Rückschau und bezogen auf den Wandel der politischen (Protest-)Kultur des 21. Jahrhunderts – ein dankbares Feld für die Protest- und Partizipationsforschung.[28] Wenngleich die Protestwellen der Hartz-IV-Gegner zwischen 2003 und 2004 ihren Höhepunkt erreicht hatten, werden sie mitunter vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Bankenkrise seit 2008 und vor der Folie europäischer Massenproteste der Jahre 2008 bis 2010 gegen Reformen und Sparmaßnahmen zur Senkung der Sozialausgaben gedeutet.[29] Diesen politischen Protesten und den "Montagsdemonstrationen" gemein ist ihre Einbettung in eine emotional geführte Debatte um die Folgen eines ungebremsten Finanzmarktkapitalismus und um das "Ende des sozialen Friedens". Die europaweite Protestwelle wurde in der deutschen medialen Öffentlichkeit als "Zorn der Straße" und als Vorbote "sozialer Unruhen" gedeutet, die den Untergang der Solidargemeinschaften nach sich ziehen würden. Diese dramatische Bewertung zeugte von wenig "Vertrauen" in die "demokratischen Tugenden" der Bevölkerungen und verlor sich in diffuser Apokalyptik.

Lahusen und Baumgarten deuten die Proteste deshalb nicht als "Ursache" des vermeintlichen "Endes des sozialen Friedens", sondern als "Symptom": Für die AutorInnen sind vor allem schnell wachsende Ungleichheit oder Verteilungs- und Ressourcenfragen bezogen auf Arbeit, Einkommen und Ähnliches ursächlich für scharfe soziale Konflikte in modernen Gesellschaften, nicht Proteste dagegen. Öffentliche Unmutsbekundungen seien für demokratischen Strukturen nur dann gefährlich, wenn sie "die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gemeinwesens" verlassen. Für die europäischen Sozialproteste, auch um Hartz IV, gelte dies jedoch nicht – im Gegenteil: "Die in ihnen enthaltene Unruhe ist vielmehr ein Wesensmerkmal einer lebendigen Demokratie und einer umfassenden politischen Teilhabe auch nichtprivilegierter Gruppen der Bevölkerung".[30]

Die neue Qualität der Protestwellen im "heißen Sommer 2004" zeigte sich vor allem in der Zusammensetzung der Demonstrierenden. Hier fanden sich RentnerInnen, Erwerbslose und prekär Beschäftigte mit ihren Familien zusammen, die gemeinhin als "politikverdrossen" und schwer mobilisierbar galten. Unter anderem führten ihre Proteste zu einer verstärkten gesellschaftlichen und medialen Politisierung von Arbeitslosigkeit, sie sind somit mitverantwortlich für "das Aufbrechen des reformpolitischen Grundkonsenses zwischen etablierten Parteien und Verbänden". Bis heute ringt die Pro-und-Contra-Debatte um Hartz IV allen politischen Akteuren deutliche Stellungnahmen ab, oft indiziert mit einer "neuen Sensibilität" gegenüber dem Themenfeld "Arbeitslosigkeit". Dies kann durchaus als eine wichtige historische Errungenschaft der Hartz-IV-Proteste gewertet werden.[31]

Fußnoten

21.
Vgl. Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 59–70; Seibring (Anm. 20), S. 90f.
22.
Vgl. Pressemitteilung des SPD-Parteivorstandes, 3.4.2004.
23.
Vgl. Pressemitteilung der IG-Metall, 25.11.2004.
24.
Vgl. Pressemitteilung des Ver.di-Bundesvorstandes, 23.8.2004.
25.
Gerhard Schröder, Entscheidungen. Mein Leben in der Politik, Berlin 2007, S. 417.
26.
Greta Hartmann/Alexander Leistner, Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von "1989" als Widerstandserzählung, in: APuZ 35–37/2019, S. 18–24, hier S. 21.
27.
Vgl. ebd.
28.
Vgl. Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 27–29; Müller (Anm. 1), S. 105–108; Schmid (Anm. 8), S. 15f.; Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 8–10. Siehe auch Dieter Rucht/Mundo Yang, Wer demonstrierte gegen Hartz IV?, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 4/2004, S. 21–27; Dieter Rink, Die Montagsdemonstration als Protestparadigma. Ihre Entwicklung von 1991 bis 2016 untersucht am Beispiel der Leipziger Protestzyklen, in: Leviathan 33/2017 (Sonderband), S. 282–305, hier S. 286.
29.
Vgl. Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 8ff.
30.
Ebd.
31.
Ebd., S. 9f.
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