Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ursula Bitzegeio

Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart

Hartz IV und soziale Ungleichheit im Diskurs um Rechtspopulismus

Die Hartz-Reformen haben auch – wenngleich nicht nur – positive Wirkungen gehabt, wie Studien belegen. Der soziale Unmut in Teilen der Bevölkerung hat sich dennoch hartnäckig gehalten, ungeachtet auch progressiver Nachbesserungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.[32] Jüngste politische Entwicklungen in Deutschland zeigen deutlich, dass weder die Einführung eines Mindestlohns und eine im Vergleich zu den vergangenen zwei Dekaden rückläufige Zahl an Arbeitslosen noch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder erfolgreiche Tarifabschlüsse in Leih- und Zeitarbeit die "Wutbürger" besänftigt haben. Von der Politik "enttäuschte" BürgerInnen konnten von einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD nicht abgehalten werden. Mit Blick auf die soziale Situation der AfD-WählerInnen, die keinesfalls als vornehmlich unsicher bezeichnet werden kann,[33] wird eher deutlich, dass heute weniger ein Sozial- und Verteilungskampf, vielmehr ein Kulturkampf des "Volkes" gegen das "Establishment" von zentraler Bedeutung ist.[34] Hier geht es im Wesentlichen um die (kollektive) Konstruktion einer verloren geglaubten Identität, die Ablehnung alles Fremden und die Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen an Staat, Wohlfahrt, Gesellschaft und Demokratie, aber auch um Abstiegsängste und ein gestörtes Gerechtigkeitsempfinden.[35] Jüngste politische Beobachtungen in den ostdeutschen Bundesländern gehen davon aus, dass sich "zu der Angst vor Globalisierung und all ihren Folgen" vor dem Hintergrund kollektiver "Transformationserfahrung" noch eine "spezifische Angst vor weiteren Umbrüchen" hinzugesellt. Aber auch hier können Studien zeigen, dass es sich "keineswegs nur um sozioökonomische Sorgen, sondern auch um Verluste von Vertrauen, von Sicherheiten, von sozialem Status, der sich an der Berufstätigkeit, aber damit verbunden auch am Ansehen" festmachen lässt, handelt.[36] Diese "neue" Unsicherheit wird vor allem von der AfD semantisch mit dem Streben nach geschichtspolitischer Deutungshoheit der "Wende"-Erzählung verbunden. Greta Hartmann und Alexander Leistner zeigen dies entlang der AfD-Wahlkämpfe in Thüringen und Brandenburg. Die Umdeutung der 1989er Revolution mündet in dem Aufruf, dem Establishment mit Widerstand die Stirn zu bieten, um eine "Wende 2.0" herbeizuführen beziehungsweise die "Wende zu vollenden": "Dies ist mehr als bloß eine wahltaktische Instrumentalisierung. Im aktualisierten Widerstandsnarrativ verlängert sich jenes Misstrauen zwischen Regierten und Regierenden, das auch für die DDR prägend war; es bedient eine historisch tradierte Distanz und innere Abwehr gegenüber den sogenannten herrschenden Eliten."[37]

Soziokulturelle Begründungen für den Erfolg von Parteien am rechten Rand sollten die Forschung jedoch nicht davon abhalten, Fragen nach sozialer Ungleichheit bei der Analyse (post-)industrieller Gesellschaften und ihrer "wohlfahrtsstaatlichen Arrangements" immer als "Leitkategorie" mitzudenken und in die Erzählungen mit aufzunehmen. Der Historiker Winfried Süß kritisiert, dass im deutschen sozialhistorischen Narrativ eine (Über-)Betonung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg gängig ist. Dabei plädiert er nicht für eine "neue Defizitgeschichte", bei der "krächzende Historiker-Möwen das bejahrte, aber immer noch seegängige Dickschiff des westdeutschen Wohlfahrtsstaats durch schwere Wetter begleiten". Vielmehr helfe ein historischer Blick auf die Armut des 19. und die Armutsentwicklung des 20. Jahrhunderts, den Wohlfahrtsstaat als ein wesentliches Element moderner Gesellschaftsstrukturen zu würdigen, gleichzeitig aber "Veränderungen in der sozialen Stratifizierung von ihren besonders dynamischen Randzonen" her zu denken.[38] Eine solche armutssensible Erzählung und Problematisierung wohlfahrtsstaatlicher Aufgaben wäre sicherlich bereits im Vorfeld einer möglichen inhaltlichen Revision von Hartz IV empfehlenswert, um diffuse Ängste des "Abgehängtwerdens" und des Statusverlusts in der Bevölkerung zu schmälern und um Ernsthaftigkeit bei der politischen Bearbeitung tatsächlicher Globalisierungsfolgen zu bekunden. Dies könnte ein kleiner, aber wirksamer kultureller Beitrag sein, um Rechtspopulismus einzudämmen.

Fußnoten

32.
Vgl. Werner Eichhorst, Arbeitsmarktpolitik und Existenzsicherung, in: Judith Aust et al. (Hrsg.), Über Hartz hinaus. Stimmt die Richtung in der Arbeitsmarktpolitik?, Düsseldorf 2008, S. 98–112, hier S. 100.
33.
Vgl. u.a. Holger Lengfeld, Der "Kleine Mann" und die AfD: Was steckt dahinter?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 2/2018, S. 295–310; Oskar Niedermayer/Jürgen Hofrichter, Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2016, S. 267–285.
34.
Kritik an der Kulturalisierungsthese übt u.a. Philip Manow, Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik? Über einen ökonomischen Ursachenkomplex, in: APuZ 9–11/2019, S. 33–40.
35.
Vgl. Ursula Bitzegeio, "Arbeitswelten 4.0" im Spiegel euphorischer und skeptischer Implikationen. Überlegungen über die Konflikträume digitaler Kapitalismus und Postdemokratie, in: SPW 5/2017, S. 34–41, hier S. 40f.; Beate Küpper/Franziska Schröter/Andreas Zick, Alles nur ein Problem der Ostdeutschen oder Einheit in Wut und Hass? Rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Ost- und Westdeutschland, in: Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Berghan (Hrsg.), Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Bonn 2019, S. 243–278, hier S. 267ff.; Klaus Dörre, Hartz-Kapitalismus. Vom erfolgreichen Scheitern der jüngsten Arbeitsmarktreformen, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 9, Berlin 2010, S. 294–305, hier S. 303.
36.
Küpper/Schröter/Zick (Anm. 35), S. 266f.
37.
Hartmann/Leistner (Anm. 26), S. 24f.
38.
Winfried Süß, Vom Rand in die Mitte der Gesellschaft? Armut als Problem der deutschen Sozialgeschichte 1961–1989, in: Ulrich Becker/Hans Günter Hockerts/Klaus Tenfelde (Hrsg.), Sozialstaat Deutschland. Geschichte und Gegenwart, Bonn 2010, S. 123–139, hier S. 139.
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