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19.1.2006 | Von:
Alexander Warkotsch

Russlands Rolle in Zentralasien

Militanter Islamismus und Menschenrechte

Als weiterer Transmissionskanal russischer Zentralasienpolitik gilt die stete Thematisierung der Gefahr islamistischer Zersetzung postsowjetischer Gesellschaften und Staaten. Dies stößt bei den zentralasiatischen Regierungen, die in der islamistischen Oppositionsbildung mit ihrer Forderung nach der(Wieder-)Errichtung des Kalifats eine derHauptherausforderungen für ihre nur schwach legitimierte Herrschaft sehen, auf offene Ohren.[25] Wiederholt hat Russland seine islamische Krisenperipherie in Tschetschenien und Dagestan als zentrales Segment eines globalen, aber vor allem eurasischen Terrorbogens dargestellt und damit die Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsperzeption gelegt. Daran anknüpfend, propagierte Moskau Ende der neunziger Jahre gegenüber allen fünf zentralasiatischen Republiken eine Reihe multilateraler Initiativen und bilateraler Sicherheitsgarantien gegen den islamistischen Terrorismus. Derartige Bemühungen mündeten aber alsbald in einer "Diskrepanz zwischen erklärten Zielen, lauter Rhetorik und dem tatsächlich Machbaren"[26]. Dies gilt insbesondere für die Jahre 1999/2000, als die Taliban-nahe "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) wochenlange Guerillafeldzüge in Kirgistan und Usbekistan unternahm, Moskaus ressourcenaufreibender Tschetschenien-Konflikt ein militärisches Eingreifen aber nicht zuließ. Vollmundige Ankündungen, wie etwa mit gezielten Vergeltungsaktionen Taliban-Lager zu vernichten, wurden nie in die Tat umgesetzt.[27]

Nach der Stationierung westlicher Truppen in Usbekistan und Kirgistan - als Folge der Ereignisse des 11. September - musste Russland die sicherheitspolitische Initiative in der Region an die USA abtreten: Der Hoffnung der zentralasiatischen Regime auf neue, effizientere Sicherheitspartnerschaften gegen militante Islamisten hatte Moskau nichts entgegenzusetzen.[28] Zunehmende Differenzen in Demokratie- und Menschenrechtsfragen entzauberten aber alsbald die Beziehungen Zentralasiens zum Westen. Vor allem das Karimow-Regime in Usbekistan, das sich zwischenzeitlich zum regionalen Hauptverbündeten Washingtons entwickelte, nutzte das vermeintliche Damoklesschwert des islamischen Fundamentalismus als willkommene Gelegenheit zur Rechtfertigung seines diktatorischen Regierungsstils.[29] Als Reaktion auf diese Entwicklung hielt Washington auf Druck des US-Kongresses bereits im Sommer 2004 Militär- und Wirtschaftshilfen in Höhe von 18 Mio. US-Dollar zurück.[30] Das unnachgiebige Drängen der USA auf eine internationale Untersuchung des blutigen Massakers in Andischan im Frühjahr 2005 beendete die amerikanisch-usbekische Liaison unwiderruflich. Die Forderung Taschkents nach einem Abzug der im usbekischen Khanabad stationierten US-Truppen verschiebt das außenpolitische Koordinatensystem der bevölkerungsreichsten und militärisch stärksten zentralasiatischen Republik wieder Richtung Russland. Sichtbares Zeichen hierfür ist ein im November 2005 von Putin und Karimow unterzeichneter militärischer Beistandspakt, mit dem Russland faktisch das Patronat über das usbekische Regime übernommen hat. Moskau hatte zuvor die Handlungsweise der usbekischen Sicherheitskräfte als notwendigen Kampf gegen den militanten Islamismus gerechtfertigt. In einem Interview äußerte sich der russische Außenminister Lawrow mit den Worten: "an armed grouping that included militants from fundamentalist organisations and Talibs, among others, had long been planning an invasion of Uzbekistan's territory"[31]. Mit der Bereitschaft, unterschiedslos jede Art von Oppositionsbildung mit dem Terroristen-Etikett abzustempeln und menschenrechtsverachtende Militäraktionen gegen Zivilisten zu tolerieren, ist Russland der ideale Partner für die von Umsturzängsten geplagten Despoten Zentralasiens.


Fußnoten

25.
Vgl. Alexander Warkotsch, Die zentralasiatischen Regime und der Islam, in: Osteuropa, 54 (2004) 11, S. 8 ff.
26.
Vgl. Birgit Bauer/Beate Eschment, Russlands Politik in Zentralasien, in: Osteuropa, 51 (2001) 4/5, S. 496.
27.
Vgl. Pavel Baev, Assessing Russia's Cards: Three Pretty Games in Central Asia, in: Cambridge Review of International Affairs, 17 (2004) 2, S. 273.
28.
Vgl. Alex Vatanka/Roger McDermott/Pavel Baev, Split Loyalties, in: Jane's Defence Weekly vom 16. 10. 2002, S. 82 - 90.
29.
Vgl. Fiona Hill, Central Asia and the Caucasus. The Impact of the War on Terrorism, in: Freedom House (Hrsg.), Nations in Transit, New York 2003, S 39 - 50.
30.
Vgl. Message to Tashkent, in: Washington Post vom 16. 7. 2004, S. A20.
31.
Zit. in: International Crisis Group, The Andijon Uprising, Asia Briefing No. 38/2005, S. 7.