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19.1.2006 | Von:
Alexander Warkotsch

Russlands Rolle in Zentralasien

Multilaterale Sicherheitskooperationen

Der russische Verteidigungsminister Iwanow stellte Anfang 2005 vor dem Council on Foreign Relations in New York unmissverständlich klar, dass russische Interessen in der GUS für Moskau strategische Priorität besitzen und Russland deshalb sehr scharf auf Revolutionsexport innerhalb des postsowjetischen Raums reagieren wird.[32] Derartige Äußerungen werden in Zentralasien mit Wohlwollen vernommen, vor allem weil die politischen Eliten in der aggressiven Demokratisierungsagenda der Bush-Administration eine wesentliche Ursache für die Entmachtung autoritärer GUS-Regime sehen. Von dieser Wahrnehmung profitieren nicht nur Russlands bilaterale Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten, sondern auch um Moskau zentrierte regionale Sicherheitsformate wie die "Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrages" (OKS), eine Weiterentwicklung des erodierten GUS-Sicherheitspaktes von 1992, sowie das Sicherheitsformat der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ). Letztere bietet den aktuell deutlichsten Beweis für diese These. Die von Russland und China dominierte Shanghai-Gruppe, der mit Ausnahme Turkmenistans alle zentralasiatischen Republiken angehören, hat sich seit ihrer Gründung 1996 wiederholt US-kritischer Rhetorik hingegeben. Divergierende strategische Loyalitäten unter den SOZ-Mitgliedern setzten den Vereinnahmungsversuchen aus Moskau und Peking bislang aber enge Grenzen. Dies trifft vor allem auf die traditionell schwierigen usbekisch-russischen Beziehungen zu. Lange Zeit verweigerte sich das Karimow-Regime allzu engen Bindungen an Russland und orientierte sich eher an von Moskau abgewandten Kooperationsformaten wie dem Konsultationsforum GUUAM[33] oder dem Partnership for Peace-Programm der NATO. Selbst das Russland wegen seiner umfangreichen slawischen Minderheit traditionell freundlich gesonnene Kasachstan nannte betont "multivektoral" als Hauptattribut seiner Außenpolitik.

Im Juli 2005 aber überraschte die SOZ mit der Forderung nach der Beendigung der "zeitweiligen Nutzung" militärischer Infrastruktur durch die Vereinigten Staaten und die NATO in der Region, da die "aktive Phase des antiterroristischen Kampfes in Afghanistan abgeschlossen" sei.[34] Damit hat diezentralasiatische "Nach-September-Welt" den Westen, allen voran die USA, zum ersten Mal geschlossen mit einem Gefühl des "Unerwünschtseins" konfrontiert. Die Rolle des ins Lager der "revolutionären Westler" gewechselten Kirgistans bei der Formulierung dieser Aufforderung bleibt unklar. Wahrscheinlich ist, dass das wirtschaftlich und militärisch schwache Land dem Druck der übrigen SOZ-Mitglieder nicht standzuhalten vermochte. Im Übrigen wurde der kirgisische Machtwechsel - anders als die vorausgegangenen Ereignisse in Georgien und der Ukraine - in russischen Kommentaren kaum unter geopolitischen Aspekten bewertet. Der Direktor des Moskauer GUS-Instituts, Konstatin Zatulin, stellte lapidar fest: "Hier gibt es keine anti-russische Verschwörung."[35]

Strategische Rivalitäten zwischen Moskau und Peking,[36] das seinen Einfluss in Zentralasien zum Missfallen Russlands in den letzen Jahren sukzessive ausgeweitet hat,[37] lassen die Shanghai-Gruppe aber hinter die OKS als zentralem Vehikel russischer Reintegrationsbemühungen zurücktreten. Seit geraumer Zeit versucht Moskau, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der OKS-Mitglieder Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Armenien und Weißrussland mehr Substanz zu verleihen. Die bereits erwähnte Selbstherrlichkeit des Kreml gegenüber den einstigen Bruderrepubliken führte aber auch hier zu unterschiedlich starken Abwehrhaltungen. Die Attraktivität einer Mitgliedschaft im GUS-Sicherheitspakt bestand für die zentralasiatischen Staaten letztlich vor allem in dem Privileg, russische Rüstungsgüter zu den gleichen Konditionen beziehen zu können wie das russische Militär.[38] Die Bereitschaft zu militärischer Reintegration war hingegen eher gering. Doch auch hier konnte der Kreml unlängst wichtige Fortschritte vorweisen. So haben Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan nicht nur der Errichtung eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems im Rahmen der OKS zugestimmt. Sie unterstützen darüber hinaus die Bildung einer "Schnellen Eingreifgruppe" für Zentralasien, die sich der Eindämmung nichttraditioneller Sicherheitsrisiken wie Terrorismus und Drogenhandel widmen soll.[39]

Die Stärkung des russischen Einflusses auf die zentralasiatischen Republiken lässt für das weitere Schicksal der Region wenig Gutes hoffen. Dies gilt zum einen mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen der Systemtransformation. Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Putinsche Russland bei den lokalen Herrschaftseliten für mehr Demokratie und Menschenrechtsschutz oder die Liberalisierung der größtenteils im Niemandsland zwischen Plan- und Marktwirtschaft stecken gebliebenen Volkswirtschaften werben wird. Aber gerade dies wäre für die Festigung zentralasiatischer Staatlichkeit essentiell. Zum anderen standen die politischen Entscheidungsträger im Kreml seit jeher vor der Frage, ob Stabilität oder nicht vielleicht doch Instabilität in Zentralasien für die eigenen Interessen vorteilhafter ist. Letztere konserviert schließlich kostengünstig alte Abhängigkeiten. Bereits in der Vergangenheit soll Russland hierzu erfolgreich in die Rolle des Konfliktmanipulators geschlüpft sein; so auch im Herbst 2002, als Moskau im Verdacht stand, bürgerkriegsähnliche Unruhen im südlichen Kirgistan zu schüren. Zuvor hatte sich Ex-Präsident Akajew gegen die Errichtung einer unter dem Banner der OKS stehenden russischen Luftwaffenbasis im kirgisischen Kant ausgesprochen.[40]


Fußnoten

32.
Vgl. Uwe Halbach/Franz Eder, Regimewechsel in Kirgistan und Umsturzängste im GUS-Raum, SWP Aktuell 15, April 2005, Berlin, S. 8.
33.
Aus den Anfangsbuchstaben der Mitgliedstaaten Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien zusammengesetzte Bezeichnung.
34.
Vgl. Schanghai Organisation fordert Termin für Truppenabzug aus Zentralasien, in: FAZ vom 6. 7. 2005, S. 6.
35.
Vgl. U. Halbach/F. Eder (Anm. 32), S. 8.
36.
Vgl. Bobo Lo, The Long Sunset of Strategic Partnership: Russia's Evolving China Policy, in: International Affairs, 80 (2004) 2, S. 295 - 309.
37.
Vgl. Die Grenzen der Moskauer Konzessionsbereitschaft, in: Nezavisimaya gazeta vom 12. 5. 2004, S. 3.
38.
Vgl. R. Allison, (Anm. 14), S. 286.
39.
Vgl. Sergei Blagov, The Geopolitical Balance in Central Asia Tilts Towards Russia, in: Eurasia Insight vom 6. 7. 2005, http://eurasianet.org/departments/insight/articles/eav070605a_pr.shtml (1. 8. 2005).
40.
Vgl. Marina Pikulina, Russia in Central Asia: Third Invasion, Briefing Paper 38/2003, Conflict Studies Research Centre, London, S. 8.