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19.1.2006 | Von:
Marie-Carin von Gumppenberg
Markus Brach-von Gumppenberg

Zur Rolle der OSZE in Zentralasien

Seit Beginn der OSZE-Aktivitäten in Zentralasien 1992 haben sich die Parameter der Politik in dieser Region gravierend geändert. Die OSZE betätigte sich im Konfliktmanagement und geleitete die Staaten im Transformationsprozess.

Einleitung

Im Januar 1992 wurden die zentralasiatischen Staaten nach längeren Diskussionen als Teilnehmer bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zugelassen. Zuvor hatte die KSZE entschieden, dass kein Nachfolgestaat der Sowjetunion aus dem KSZE-Raum ausgeschlossen werden sollte. Wichtigstes Argument war das kooperative Sicherheitsverständnis der KSZE: Sicherheit sei, insbesondere nach dem "Kalten Krieg", ein inklusives, kein exklusives Konzept.

In den kommenden Jahren entwickelten sich enge diplomatische Beziehungen zwischen der KSZE und den Staaten Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Usbekistan. 1994 wurde die erste KSZE-Mission in Zentralasien begonnen: In dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Tadschikistan wollte man einen Beitrag zum Krisenmanagement und zur Konfliktbearbeitung leisten. Ein Jahr später - nach der Umbenennung der KSZE - eröffnete die nun OSZE genannte Organisation in Usbekistan ein Verbindungsbüro, zuständig für Kasachstan, Kirgisien, Turkmenistan und Usbekistan. Seit 1999 ist die OSZE schließlich in allen fünf Staaten mit eigenen Büros präsent. Damit war die formal institutionelle Einbindung Zentralasiens in die OSZE abgeschlossen.

Erklärtes Ziel der OSZE in Zentralasien war und ist es, in den Mitgliedsstaaten das zivile Konfliktmanagement zu fördern, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern und, wo nötig, zur Friedenskonsolidierung beizutragen. Hierzu wollte sie, wie in der Europäischen Sicherheitscharta auf dem Istanbuler Gipfeltreffen im November 1999 vereinbart, die Sicherheit in umfassender und kooperativer Weise fördern. Sicherheit sollte in Zentralasien in menschlicher, ökonomisch-ökologischer sowie politisch-militärischer Dimension hergestellt und erhalten werden.

Seit dem 11. September 2001 hat sich die OSZE gewandelt. Ihre personelle und finanzielle Ausstattung wurde verbessert. Eine konzeptionelle Neuausrichtung wurde in Angriff genommen, infolge derer sich auch der Ansatz der OSZE in Zentralasien veränderte. Ihr politischer Auftrag trat in den Hintergrund, und ihre entwicklungspolitischen Aufgaben rückten zunehmend in den Vordergrund. Die OSZE wandelte sich von einer politischen zu einer entwicklungspolitischen Organisation mit begrenztem politischem Einfluss. Dieser Wandel ging mit anhaltender Kritik an der OSZE als Ganzes, insbesondere aber an der OSZE in Zentralasien einher. Die Diskussion über ihre Ausrichtung innerhalb der Teilnehmerstaaten hält bis heute an. Dabei ging es zum einen um die Gewichtung der unterschiedlichen Dimensionen und die regionale Schwerpunktsetzung,[1] zum anderen um die politische Bewertung von Wahlen durch die OSZE.

Die zentralasiatischen Staaten hinterfragten kritisch die Rolle der OSZE, ihren konzeptionellen Ansatz und ihre Ausrichtung. All diesen Fragen lag jedoch die generelle Überlegung zugrunde, inwiefern europäische Sicherheitsvorstellungen, die sich wesentlich an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientieren, überhaupt auf Zentralasien anwendbar sind. Kollidiert hier nicht ein europäisch geprägtes Konzept umfassender und gemeinsamer Sicherheit mit der zentralasiatischen Perzeption von demokratischem Pluralismus als chaotisches und instabiles System?

Zentralasien ist die einzige Region im OSZE-Raum, die wesentlich vom Islam, seinen Traditionen und seiner politischen Kultur bestimmt ist. Es ist diejenige Region innerhalb der OSZE, die kulturell und ihren historischen Erfahrungen am weitesten von Europa entfernt ist. Diese kulturelle "Ferne" kontrastiert mit der Tatsache, dass sich Zentralasien in den letzten Jahren zunehmend zu einer "Nachbarregion" Europas entwickelt hat. In dem Maße, wie sich Europa im Rahmen der geplanten EU-Erweiterung und der NATO-Öffnung in östlicher Richtung ausdehnt, rückt auch diese Region näher an Europa heran und erhält eine strategisch wichtige Bedeutung in Bezug auf die Sicherung neuer Außengrenzen, die Kontrolle von Migrantenströmen und die Unterbindung von Drogen- und Waffenschmuggel. Darüber hinaus gilt es, den Handel mit Zentralasien zu intensivieren und die Energieversorgung Europas, für die Zentralasien und der kaspische Raum eine relevante Anbieterregion darstellen, zu gewährleisten.

Die Autorin war 2000 - 2001 für die OSZE in Kirgisien und 2003 - 2005 für die OSZE in Usbekistan tätig. Sie gibt hier ihre persönliche Meinung und nicht die der Organisation wieder.


Fußnoten

1.
Die OSZE unterscheidet drei wesentliche Dimensionen in ihrer Arbeit: die menschliche (human), die politisch-militärische (political-military) und die wirtschaftlich-ökologische (economic and environmental) Dimension.