Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Symbolbild). Eine Modelleisenbahn fährt auf Schienen in einem von 2 Händen gehaltenen Bräter.

8.11.2019 | Von:
Bärbel Winkler-Kühlken

Standards in der Raumordnung auf dem Prüfstand?

Alternative Formen der Sicherung der Daseinsvorsorge

Bereits in Diskussionen zu Modellvorhaben der Raumordnung Mitte der 2000er Jahre wie auch in verschiedenen folgenden Modellprojekten der Raumordnung[21] wurden alternative Formen der Leistungserbringung der Daseinsvorsorge entwickelt und untersucht. Die neuen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, die Globalisierung und die Internationalisierung erforderten eine Überprüfung und Weiterentwicklung der räumlichen Struktursteuerung. Insbesondere auf der unteren Ebene der Zentralen Orte war die Tragfähigkeit bestimmter Einrichtungen angesichts sinkender Nachfrage und rückläufiger Bevölkerungszahlen nicht mehr gegeben. Obwohl das erste Modellvorhaben der Raumordnung schon fast 20 Jahre zurückliegt und seitdem viele staatliche und landespolitische Aktivitäten – eine Reihe von Modellvorhaben zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf Bundes- wie auf Länderebene – in dieses Themenfeld gelenkt wurden, sind einige Forderungen weiter gültig und wurden durch jüngere Projekte ausbuchstabiert. Hier sollen abschließend einige zentrale Forderungen unseres Forschungsteams zur expliziten Fortschreibung von Standards der Daseinsvorsorge in bestimmten Bereichen in Erinnerung gerufen werden, die auch für die aktuelle Diskussion relevant sind.

Für alle Infrastrukturbereiche gilt: Hemmende Standards abbauen. Primäre Qualitätsstandards stellen selten grundsätzliche Hemmnisse für alternative Angebotsformen dar. Entwickelte Alternativen konnten und können über Ausnahmen und räumlichen Differenzierungen beschritten werden und tragen so zur Erfüllung der Versorgung bei – beispielsweise flexible Bedienverkehre für ÖPNV in der Fläche. Sekundäre Qualitätsstandards wirken dagegen häufiger hemmend. Hier stehen vor allem widerstreitende Vorstellungen des Gesetzgebers hinsichtlich der Organisation des öffentlichen Lebens entgegen. Ein Beispiel ist das Schulwesen, wo alternative Beschulungskonzepte nicht den Bildungsprinzipien entsprechen und nicht im Schulgesetz verankert sind.

Daseinsvorsorge unter den sich wandelnden Rahmenbedingungen weiter diskutieren. Der demografische Wandel vollzieht sich zeitgleich mit (anderen) gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen. Die Ausstattung unterschiedlicher Räume mit Infrastruktur ändert sich ebenso wie die Erwartungshaltung der Bevölkerung an die Angebote/Gestaltung der Daseinsvorsorge. Wir müssen die Frage als Gesellschaft beantworten: Wie kann Daseinsvorsoge im 21. Jahrhundert definiert werden, welches Aufgabenverständnis wohnt dem inne, und wie können für alle Teilräume Chancengleichheit und Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gewährleistet werden?

Regionale Ebene stärken – Kommunen mehr Entscheidungsspielräume geben. Die Kommunen sind Gestalter der konkreten, regional spezifischen Herausforderungen der Daseinsvorsorge. Sie müssen diese adäquat gestalten können. Hier könnten durch ressortübergreifende regionale Budgets für die Gestaltung der regionalen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen mit Schrumpfungstendenzen neue Handlungsoptionen geschaffen werden. Sie müssten finanzielle Handlungsspielräume geben und an Zielvorgaben und Kontrollinstrumente gekoppelt sein.

Interkommunale und interinstitutionelle Zusammenarbeit unterstützen. Insbesondere in Regionen mit anhaltender Schrumpfung und fortschreitender Alterung der Bevölkerung gewinnt die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Institutionen (etwa Forschungs- und Beratungseinrichtungen, Sozialträger) immens an Bedeutung. Interkommunale Kooperationen bedürfen gesicherter rechtlich-finanzieller Rahmenbedingungen, auch verbunden mit Anreizsystemen, um eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Eigenverantwortung stärken – Bürger als Partner gewinnen. Um die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen zu gewährleisten, gibt es bereits mehrere Ansätze, die Bürgerinnen und Bürger in die Leistungserbringung mit einzubeziehen beziehungsweise ihnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Der Übergang von der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung durch die Kommunen oder beauftragte Dritte zur weitgehenden Eigenerstellung von Infrastrukturleistungen ohne Qualitätsverluste muss dabei ökonomische wie funktionale Ziele verfolgen und sicherstellen. Grenzen der Eigenverantwortung und Zuständigkeiten der öffentlichen Hand müssen klar definiert werden.

Integrierten Infrastrukturkonzepten Vorrang geben – Systemwechsel forcieren. Viele Herausforderungen der Daseinsvorsorge lassen sich nicht einzelnen Fachgebieten oder Zuständigkeitsbereichen zuordnen. Interinstitutionelle beziehungsweise intersektorale Kooperationsansätze sind bisher eher selten, gewinnen aber zunehmend an Bedeutung. Durch die Zusammenführung von Kompetenzen verschiedener Ebenen (Kommune/Bund) oder Fachdisziplinen besitzen sie ein besonderes Problemlösungspotenzial.

Technologischen Fortschritt nutzen – Innovationen fördern. Technische Innovationen bieten Möglichkeiten zur Sicherung der Daseinsvorsorge, die nutzbar gemacht werden sollten, beispielsweise Hausnotrufsysteme oder automatisierte Alarmierungssysteme in Pkw ("eCall"). Dazu bedarf es des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, denn schnelles Internet in allen Räumen ist in vielen Bereichen die Voraussetzung für qualitätsvolle Kompensation von zentralen Angeboten der Daseinsvorsorge.

Paradigmenwechsel – Strategie für schrumpfende Regionen entwerfen. Bestimmte räumliche Konstellationen erfordern eine grundsätzliche Neuorientierung, also einen Systemwechsel, anstatt weiter in den Erhalt oder die nur begrenzt mögliche Anpassung von Infrastruktur zu investieren. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind gemeinsam mit allen Akteuren fach- und ebenenübergreifend auszuhandeln. Hierzu gehören insbesondere auch die relevanten steuer-, versicherungsrechtlichen sowie organisatorischen und technischen Optionen, um die Neuorganisation der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen auch finanziell zu ermöglichen.

Fußnoten

21.
Ein Beispiel ist das MORO Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge, siehe http://www.regionale-daseinsvorsorge.de«.
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