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10.12.2007 | Von:
Ingrid Hohenleitner
Thomas Straubhaar

Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft nach Auffassung der Autoren soziale Sicherheit als Basis für ein freies, selbstbestimmtes Leben in einem wettbewerblich organisierten, flexiblen Wirtschaftssystem.

Einleitung

Das heutige Sozialsystem wird den sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen immer weniger gerecht. Seine Fundamente wurden in den 1950er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in einer Zeit der Vollbeschäftigung und des Wachstums von Wirtschaft und Bevölkerung gelegt. Heute leben wir in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, gebrochener Lebensläufe, schwachen Wirtschaftswachstums, bald auch schrumpfender und alternder Bevölkerung. Mit den grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen verlieren die alten Fundamente ihre Tragkraft. Zum einen ist die Finanzierungsbasis des heutigen Sozialstaats nachhaltig gestört; zum anderen sind die mit der Leistungsgewährung verbundenen Paradigmen paternalistisch und längst veraltet. Sie setzen auf Bevormundung, Zwang und Kontrolle. Die Bewilligungsbürokratie ist unflexibel und für die Betroffenen allzu oft entwürdigend. Das Ziel, Armut zu vermeiden, wird immer mehr verfehlt. Menschen, die zeitweise oder dauerhaft keinen Zugang zu existenzsichernder Erwerbsarbeit haben, werden durch Stigmatisierung und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Stattdessen wird zunehmend versucht, sie zwangsweise in oft unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen zu integrieren - mit sowohl für die Betroffenen als auch gesamtwirtschaftlich schädlichen Folgen.










Für eine zukunftsfähige, sowohl effiziente als auch soziale Marktwirtschaft sind jedoch freie Bürgerinnen und Bürger, die selbstbestimmt entscheiden und arbeiten, ebenso unverzichtbar wie ein auf Eigenverantwortung basierendes, wettbewerblich organisiertes, flexibles Wirtschaftssystem als Voraussetzung für ein nachhaltig finanziertes Sozialsystem. Es muss daher alles getan werden, um sowohl die Marktwirtschaft funktionsfähig zu halten als auch die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu sanieren und deren Finanzierung langfristig zu sichern. Dabei kann es nicht darum gehen, die sozialen Sicherungsnetze zu zerreißen. Denn Risiko und Absicherung sind zwei Seiten einer Medaille. Wer sicher ist, dass ein Misserfolg nicht zu einem bodenlosen Fall in Not und Armut führt, wird mehr wagen. Wer weiß, dass das Existenzminimum - was immer auch geschieht - gesichert ist, wird Herausforderungen eher als Chance denn als Bedrohung bewerten und rascher zu unverzichtbaren Veränderungen bereit sein. Die Versicherungsökonomie zeigt überzeugend, dass eine individuelle Mindestsicherung positive gesamtwirtschaftliche Effekte auslöst. Hierin liegt die Rechtfertigung für Pflichtversicherungen, beispielsweise einer Kfz-Haftpflichtversicherung oder einer Kranken- und Unfallversicherung. Hierin liegen auch gute ökonomische Gründe für eine staatliche Sozialpolitik, die dem Ziel dient, allen Staatsangehörigen das Existenzminimum zu sichern.