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10.12.2007 | Von:
Ingrid Hohenleitner
Thomas Straubhaar

Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Probleme des heutigen Sozialstaats

Die Probleme des heutigen Sozialsystems sind unübersehbar. Die Kosten steigen. Trotzdem sinken die Leistungen. Die Bezüge für Rentner und Arbeitslose werden real gekürzt. Doch noch immer wächst der staatliche Schuldenberg. Er hat mittlerweile eine Höhe von rund 1,5 Billionen Euro erreicht. Steigende Staatsausgaben für die Sozialpolitik...
Die weiter zunehmende Staatsverschuldung begrenzt den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Ein zweiter Faktor kommt hinzu: die implizite Staatsverschuldung. Sie entsteht, weil nicht alle heute bereits zugesagten staatlichen Verpflichtungen in den laufenden Haushalten der öffentlichen Hand verbucht sind. Im Jahr 2003 lag die implizite Staatsschuld bei über 250 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zusammen mit der expliziten Staatsverschuldung von knapp 62 % des BIP ergibt sich eine Nachhaltigkeitslücke von über 315 % des BIP. In absoluten Zahlen entspricht dies einer totalen Staatsverschuldung von mehr als 6 720 Milliarden Euro.[1]

... bei sinkenden Sozialleistungen für Rentner und Arbeitslose:
Um die Steuer- und Abgabenlast nicht über jedes erträgliche Maß hinaus ansteigen zu lassen, werden die Sozialversicherungsleistungen Arbeitslosengeld I und Renten nicht mehr im Gleichklang mit der Reallohnentwicklung steigen können. Sie werden im Gegenteil real gekürzt werden. Beim Arbeitslosengeld ist hier schon ein deutliches Signal gesetzt worden: Die Bezugsdauer und -höhe wurden verringert, wobei diese Entscheidung im Herbst teilweise korrigiert worden ist.

Die Renten sind zwar sicher, aber das Niveau wird bestenfalls zu wenig mehr als der Sicherung des Existenzminimums ausreichen. So wird nach Berechnungen des Sachverständigenrats die durchschnittliche Bruttorente im Jahre 2040 nur noch etwa 40 % des durchschnittlichen Brutto-Arbeitsentgeltes erreichen.[2] Trotz steigender Staatsausgaben werden sich die Sozialversicherungsleistungen Arbeitslosengeld und Rente langfristig also immer mehr einer gerade noch existenzsichernden Höhe annähern. Problemanalyse:
Der Staat gibt rund 700 Milliarden Euro (im Jahr 2004) für soziale Leistungen aus.[3] Rund 620 Milliarden Euro davon sind direkte Leistungen, rund 450 Milliarden Euro fließen in die allgemeinen Systeme der Sozialversicherungen (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung). Sie könnten also auch eingesetzt werden, um ein Grundeinkommen zu finanzieren.

Für alle 82,5 Millionen in Deutschland wohnenden Personen gibt der Staat pro Person jährlich insgesamt rund 8 400 Euro aus, davon mehr als 7 500 Euro in Form direkter Leistungen. Diese Summe stünde also bei einem vollständigen Systemwechsel und einem ebenso vollständigen Verzicht auf alle heute im Rahmen des Sozialbudgets finanzierten Leistungen (inklusive der Kosten der Sozialbürokratie) für ein Grundeinkommen zur Verfügung.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die Sozialbeiträge treiben einen breiten Keil zwischen Brutto- und Nettolöhne in der Höhe von rund 42 % der Bruttoarbeitsentgelte. Die hohen Lohnnebenkosten wirken wie eine Strafsteuer für Arbeit und belasten einseitig die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitskräfte. Auf Maschinen, Schwarzarbeit und Importe werden keine Sozialbeiträge erhoben.

Fußnoten

1.
Vgl. Dirk Mevis/Olaf Weddige, Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nachhaltigkeitsbilanz der 15. Legislaturperiode des deutschen Bundestages 2002 - 2005, Diskussionsbeitrag Nr. 9 des Forschungszentrums für Generationenverträge der Universität Freiburg, April 2006, S. 4, in: http://www.vwl.uni-freiburg.de/ fakultaet/fiwiI/publikationen /137.pdf (15.02. 2007).
2.
Vgl. SVR, Jahresgutachten 2004/05, Wiesbaden 2004.
3.
Vgl. SVR, Jahresgutachten 2006/07, Wiesbaden 2006, S. 570.