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10.12.2007 | Von:
Ingrid Hohenleitner
Thomas Straubhaar

Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Das Grundeinkommen als Alternative

Das bedingungslose Grundeinkommen ...
ist ein das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistender Sozialtransfer, der jedem Mitglied der Gesellschaft als individueller Rechtsanspruch ohne eingeforderte Gegenleistung gewährt wird. Es funktioniert ohne bürokratischen Berechtigungsprüfungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand. Jede und jeder bekommt das Grundeinkommen ohne Antrag, ohne Bedürftigkeitsprüfung, unabhängig von Erwerbstätigkeit, von persönlichen Verhältnissen, Beziehungen oder Einstellungen. Niemand prüft mehr, ob es gute oder schlechte Gründe für die Gewährung einer Mindestsicherung gibt. Die Eckpfeiler des HWWI-Modells eines bedingungslosen Grundeinkommens sind:[4]
  • Der Staat lässt allen Staatsangehörigen vom Säugling bis zum Greis lebenslang eine in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums liegende Transferzahlung zukommen. Das Grundeinkommen wird ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer gezahlt.
  • In das Grundeinkommenssystem werden alle deutschen Staatsangehörigen sowie Ausländer in Abhängigkeit von ihrer legalen Aufenthaltsdauer einbezogen.
  • Die Höhe des Grundeinkommens bleibt letztlich eine politische Entscheidung. Dabei gilt der einfache Zusammenhang: Hohe Grundeinkommen bedingen hohe Steuersätze, niedrige Grundeinkommen ermöglichen tiefe Steuersätze.
  • Das Grundeinkommen wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt über direkte und indirekte Steuern finanziert (Einkommens- und Konsumsteuern).
  • Das Grundeinkommen erhalten alle steuerfrei - unabhängig von weiteren Einkommen. Zusätzliches Einkommen wird vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet. Es gibt keine Steuerfreibeträge, denn das Grundeinkommen wirkt bereits als Freibetrag.
  • Das Grundeinkommen ersetzt nahezu alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen: Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung genauso wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.
  • Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen damit vollständig. Entsprechend sinken die Lohnnebenkosten. Die Lohnnebenkosten i. w. S. wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld u. ä. werden durch das Grundeinkommen nicht berührt.
  • Für Kranken- und Unfallversicherung gibt es eine Grundversicherungspflicht. Der notwendige Beitrag ist mit dem Grundeinkommen zu verrechnen oder dazu zu addieren und als Versicherungsgutschein auszugeben. Dieser Gutschein kann bei jeder Kranken- bzw. Unfallversicherung für eine Grundversicherung eingelöst werden. Für die Versicherer besteht Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang.
  • Sozialpolitisch motivierte Eingriffe in den Arbeitsmarkt werden einer kritischen Prüfung unterzogen und ggf. durch zielführendere Wirkmechanismen ersetzt. ... ist einfach und transparent:
    Die fundamentale Stärke des Konzepts eines bedingungslos gewährten Grundeinkommens liegt in der Transparenz und der Einfachheit des Verfahrens. Da es keine Bemessungsgrenzen und keine zu verrechnenden Einkommensflüsse und keine Verknüpfung mit eigenem Vermögen gibt, gibt es auch keine Fehlanreize in Form hoher Grenzsteuerbelastungen.

    Das Grundeinkommen funktioniert ohne bürokratischen Berechtigungsprüfungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand. Alles Einkommen wird vom ersten bis zum letzten Euro gleichermaßen an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet. Eine Steuererklärung muss nur noch von jenen ausgefüllt werden, die gegen entsprechende Belege Werbungskosten geltend machen wollen. Dabei gibt es keine Freibeträge, wobei für höhere Einkommen das Grundeinkommen eben gerade nichts anderes als ein Steuerfreibetrag ist. ... trägt dem sozioökonomischen Wandel Rechnung:
    Die an traditionellen Familienformen und an der Erwerbsbiografie der ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung fest gemachte Sozialpolitik hat sich weit von der heutigen Realität und der Zukunft der Arbeitswelt entfernt. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Wer keine Arbeit hat, wer nicht erwerbstätig ist oder wer in Patchwork-Beziehungen lebt, alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln, benötigen sozialpolitischen Schutz und Unterstützung - nicht jene, die einen Job haben. Das Problem der Definition von Bedarfsgemeinschaften und der gegenseitigen Anrechenbarkeit von Einkommen oder Vermögen stellt sich beim Grundeinkommen nicht. Ebenso entbehrlich ist ein kostenintensiver und für die Betroffenen zu oft entwürdigender Kontrollaufwand. Niemand mehr muss überprüfen, wer mit wem in welcher Beziehung steht. ... schafft soziale Sicherheit:
    Das Grundeinkommen entkoppelt die Existenzsicherung von der Erwerbsarbeit und schafft somit unbedingte soziale Sicherheit in allen Lebenslagen. Bei flüchtiger Betrachtung scheint dieses Instrument daher wesentlich weiter zu gehen als alle sozialpolitischen Alternativen. Ein schärferer Blick auf die Wirklichkeit zeigt jedoch, dass es heute de facto eine Entkopplung von Mindesteinkommen und Arbeit schon in Gestalt der Sozialhilfe für Erwerbsunfähige und des Arbeitslosengeldes für Erwerbsfähige gibt. Eine aufgeklärte christliche Gesellschaft wird es außerdem nicht zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall in der einen oder anderen Weise einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein wie auch immer geknüpftes Auffangnetz auslegen. Dass ein Sicherheitsnetz ohnehin besteht, ist eine fundamentale Rechtfertigung für ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen zur Sicherung des Existenzminimums.

    ... stärkt Motivation und Leistungsanreize:
    Ein Missverständnis wäre es jedoch, zu glauben, das Grundeinkommen würde Arbeit und Einkommen generell trennen. Das Gegenteil ist der Fall. Leistungsanreize, über den Betrag des Grundeinkommens hinaus Einkommen durch Erwerbsarbeit zu erzielen, bleiben erhalten oder verbessern sich sogar. Denn die hohen Anrechnungssätze bei Zuverdiensten, denen sich heutige Empfänger von Sozialleistungen gegenüber sehen, entfallen. Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jeder noch so kleine Hinzuverdienst. Zudem wird Arbeit - auch bei möglicherweise höheren Steuersätzen - deutlich geringer belastet als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung heute. Zum einen entfallen die Lohnnebenkosten. Zum anderen leisten alle aufgrund der vollständigen Steuerfinanzierung ihren Finanzierungsbeitrag, nicht nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Überdies verbessert das Grundeinkommen die nichtmonetären Leistungsanreize. Infolge der größeren Freiheit bei der Berufswahl und der Freiwilligkeit bei der Erwerbsentscheidung verbessert das Grundeinkommen die Leistungsbereitschaft und Motivation. Der Aspekt der Sinnhaltigkeit von Arbeit gewinnt an Bedeutung. ... bildet Vertrauen und stärkt Verantwortung:
    Das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens weicht vom Prinzip des "Forderns und Förderns" und damit von den Kombilohn-Modellen ab. Es geht auch über das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld hinaus. Es vernachlässigt das Prinzip der Gegenleistung. Alle sollen soziale Hilfe erhalten und nicht nur, wer auch bereit ist, etwas dafür zu tun. Es wird ohne eingeforderte Gegenleistung, ohne Bedingung und ohne Antrag als sozialpolitischer Universaltransfer ausgezahlt. Es geht somit auch über den sozialen Ausgleich der heutigen Sozialen Marktwirtschaft hinaus. Hier soll nur subsidiär unterstützt werden, wer unverschuldet in Not geraten und zu schwach ist, sich selbst zu helfen.

    Das bedingungslos gewährte Grundeinkommen ist dagegen als ein Bürgerrecht auf gesellschaftliche Mindestteilhabe konzipiert. Es verzichtet auf Kontrolle und gibt damit jedem Bürger einen Vertrauensvorschuss. Es schafft so für viele Menschen erst die finanzielle Basis für verantwortliches Handeln und gesellschaftliches Engagement. ... ist egalitär, individualistisch und zielgenau:
    Ein immer wieder erhobener Einwand gegen ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen besteht darin, dass alle und somit auch jene, die nicht bedürftig oder in Not sind, vom Staat einen Finanztransfer erhalten. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig zu sein, dass auch Gutverdienende und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen sollen. Ebenso mögen sich einige daran stören, dass staatliche Hilfe nicht zielgenau nur an jene fließt, die der staatlichen Unterstützung bedürfen, sondern mit der Gießkanne über alle ausgeschüttet wird. Beide Einwände halten einer genauen Prüfung nicht stand.

    Entgegen dem ersten Eindruck ist bei genauerer Prüfung das Grundeinkommen beides: sowohl ein zutiefst individualistisches als auch ein egalitäres Konzept. Es ist egalitär, weil es alle gleich und gleichermaßen behandelt. Es ist individualistisch, weil es bedingungslos allen, unbesehen persönlicher Eigenschaften, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Beruf, Erwerb und Wohnsitz, gewährt wird. Es verzichtet auf jeglichen Paternalismus. Niemand überprüft, ob es gute oder schlechte Gründe für eine Unterstützung gibt. Niemand macht die Gewährung von Sozialtransfers an bestimmten Verhaltensweisen, Lebens- oder Familienformen fest. Das Problem der Definition von Bedarfsgemeinschaften und der gegenseitigen Anrechenbarkeit von Einkommen oder Vermögen stellt sich nicht.

    Trotzdem und gerade deswegen ist das Grundeinkommen ein sehr zielgenaues sozialpolitisches Konzept. Alle, die Hilfe benötigen, werden auf jeden Fall unterstützt. Niemand bleibt ohne Hilfe, niemand bleibt unterhalb des Existenzminimums. Sicher, dadurch erhalten auch jene vom Staat einen Finanztransfer, die nicht bedürftig oder in Not sind. Dass auch Gutverdienende und Vermögende das bedingungslos gewährte Grundeinkommen erhalten, ist jedoch nichts anderes als ein in anderer Form gewährter Steuerfreibetrag - so wie er bereits heute (laut durch BVG-Urteil bestätigtem grundgesetzlichem Anspruch) allen gewährt werden muss, unabhängig von Einkommen oder Vermögen.

    Progressive Steuerlast: Entscheidend bei der Beurteilung der Steuerlast ist nicht die Bruttozahlung, sondern das Nettoergebnis. Gutverdienende bleiben sehr wohl Netto-Steuerzahler. Zudem unterliegen sie - selbst bei einem für alle einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) - einer höheren prozentualen Steuerlast als Geringverdienende.

    Die Kombination von Grundeinkommen und Flat Tax führt zu einer progressiven Besteuerung (sowohl bei der absoluten Steuerschuld wie beim Steuersatz) und das Grundeinkommen wirkt wie eine Steuergutschrift.

    Geringverdienende unterliegen einer geringeren bzw. - bei entsprechend niedrigem Einkommen - sogar einer negativen Steuerlast. Letzteres bedeutet, dass der Betrag des an sie ausgezahlten Grundeinkommens höher ist als die zu zahlende Einkommensteuer. Im Netto-Effekt werden damit nicht alle gleich unterstützt, sondern nur soweit, wie es zur Sicherung des Existenzminimums notwendig ist.

  • Fußnoten

    4.
    Vgl. Ingrid Hohenleitner/Thomas Straubhaar, Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte, in gleichnamiger Studie des HWWI (im Erscheinen), Thomas Straubhaar (Hrsg.), Hamburg 2007, S. 19, in: http://hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/
    Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf (15.10. 2007).