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10.12.2007 | Von:
Ingrid Hohenleitner
Thomas Straubhaar

Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Finanzierbarkeit

Das Grundeinkommen ist finanzierbar. Zu diesem Ergebnis kommt die im März 2007 veröffentlichte Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).[5] Ob seine Einführung letztlich eine Nettoentlastung oder -belastung für den Fiskus bedeutet, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Maßgeblich dafür ist neben der Höhe des Grundeinkommens insbesondere, welche bisherigen Sozialleistungen damit ersetzt werden. Je nach den hierüber getroffenen Annahmen ergeben sich in einer groben Überschlagsrechnung für ein Grundeinkommen von 800 Euro (inkl. 200 Euro Gutschein für die Kranken- und Pflegeversicherung) Nettokosten zwischen 160 und 455 Milliarden Euro. Für ein Grundeinkommen von 600 Euro ergibt sich eine Spannbreite zwischen 255 Milliarden Euro Nettokosten und 40 Milliarden Euro Nettoeinsparungen jährlich. Darin enthalten sind jeweils 198 Milliarden Euo Kosten für die Versicherungsgutscheine (Kranken- und Pflegeversicherung).

Der Großteil der Spannbreite von 295 Milliarden Euro wird durch die sozialen Sachleistungen bestimmt, die heute etwa 286 Milliarden Euro betragen. Diese sind jedoch aufgrund des flächendeckenden Krankenversicherungsschutzes sowie des für alle Bürgerinnen und Bürger bedingungslos garantierten Existenzminimums zum überwiegenden Teil durch das Grundeinkommen abgedeckt. Daher sind die tatsächlichen Kosten des Grundeinkommens tendenziell am unteren Ende der genannten Spannbreiten zu erwarten.

Als jeweilige Untergrenze der geschätzten Nettokosten ergibt sich ein zur Finanzierung nötiger einheitlicher Einkommensteuersatz von 10 % für ein Grundeinkommen von 800 Euro bzw. eine Steuerentlastung um 2 Prozentpunkte für ein Grundeinkommen von 600 Euro. Um zusätzlich alle übrigen derzeit getätigten Staatsausgaben vollständig finanzieren zu können, müsste der Steuersatz insgesamt um 51 Prozentpunkte darüber liegen. Als Untergrenze ergäbe sich damit brutto ein Gesamtsteuersatz von 61 % für 800 Euro und 49 % für 600 Euro Grundeinkommen. Ausgeglichener Staatshaushalt: Um die Einführung des Grundeinkommens mit einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen zu verbinden, wurde bei den Berechnungen eine vollständige Finanzierung der gesamten heute getätigten Staatsausgaben unterstellt. Die errechneten Brutto-Steuersätze führen daher zu einem ausgeglichenen Haushalt, also einem Staatsdefizit von Null.

Dies bedeutet, dass die zunächst relativ hoch erscheinenden Brutto-Steuersätze nicht bzw. nur zu einem geringen Teil dem Grundeinkommen geschuldet sind. Der überwiegende Teil, nämlich ein Einkommensteuersatz von 51 %, wäre bereits jetzt nötig, um die Staatsausgaben voll zu finanzieren und damit das jährliche Staatsdefizit auf Null zu senken! Entlastung des Faktors Arbeit: Vergleicht man die auf den ersten Blick relativ hoch erscheinenden Brutto-Steuersätze, die für ein Grundeinkommen bei vollständiger Finanzierung auch der übrigen Staatsausgaben nötig sind, mit der Belastung für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung heute, relativiert sich das Bild. Die durchschnittliche Abgabenbelastung allein für Sozialversicherungsbeiträge liegt derzeit bei etwa 35 % des Arbeitgeberbruttos. Hinzu kommen im Durchschnitt etwa 25 bis 30 % Lohnsteuer auf das Arbeitnehmerbrutto. Damit liegt die durchschnittliche Belastungsquote sozialversicherungspflichtiger Einkommen bei etwa 55 bis 60 % des Arbeitgeberbruttos. Mit einem Grundeinkommen dagegen liegt die durchschnittliche Steuerbelastung (= Netto-Steuerlast) für niedrige und mittlere Einkommen sogar noch wesentlich niedriger als der Brutto-Steuersatz (s. o.: "Progressive Steuerlast").

Ein Vergleich der Belastungsquoten heutiger sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit dem errechneten Brutto-Steuersatz von 51 %, der für eine vollständige Finanzierung der heutigen Staatsausgaben bereits ausreichen würde, zeigt, dass derzeit eine extrem ungleiche Belastung unterschiedlicher Einkommensarten stattfindet. Der ganz überwiegende Anteil der Umverteilung wird also von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern getragen. Dies führt zu Verzerrungen und Verwerfungen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Es ist an der Zeit, die Umverteilung steuerbasiert vorzunemen, so dass alle Einkommen gleichermaßen zur Finanzierung herangezogen werden. Genau dies wird durch ein steuerfinanziertes Grundeinkommen realisiert. Grundeinkommen für Kinder: Mögliche kostensparende Modifikationen des vorgestellten HWWI-Modells eines Grundeinkommens wurden in der Simulationsrechnung nicht berücksichtigt. So könnte das Grundeinkommen für Kinder durchaus niedriger angesetzt werden als für Erwachsene. Dies wäre eine akzeptable Modifikation des HWWI-Modells, weil ein nicht unerheblicher Teil der notwendigen Mindesthöhe des Grundeinkommens durch die Wohnkosten bedingt ist. Soll das soziokulturelle Existenzminimum auch für alleinlebende Personen gewährleistet sein, kann das Grundeinkommen je nach Höhe der Wohnkosten eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten. Mit zunehmender Anzahl zusammenlebender Personen reduzieren sich jedoch die Wohnkosten pro Kopf beträchtlich.

Bei zusammenlebenden Erwachsenen kann und soll dies allerdings aus guten Gründen nicht transfermindernd berücksichtigt werden. Das würde der Bedingungslosigkeit und dem Individualprinzip des Grundeinkommens widersprechen. Da laut Verfassung Eheleute nicht schlechter gestellt werden dürfen als Unverheiratete, müssten bei letzteren Nachforschungen und Kontrollen im Privatbereich durchgeführt werden, wie es heute bei Sozialhilfe- und ALG-II-Beziehern der Fall ist. Diese für alle Seiten unwürdigen Schnüffeleien und die damit verbundene überbordende Bürokratie abzuschaffen, ist aber gerade ein zentrales Anliegen der Grundeinkommensidee. Außerdem würde eine Verletzung des Individualprinzips finanzielle Anreize setzten, alleine zu wohnen. Dies würde aber den Wohnraum für Alleinstehende zunehmend verteuern, wodurch schließlich die benötigte Mindesthöhe des Grundeinkommens steigen würde. Bei Erwachsenen können also die Synergieeffekte des Zusammenwohnens für den Fiskus nicht kostenmindernd genutzt werden.

Da minderjährige Kinder in aller Regel jedoch mit ihren Eltern oder zumindest mit einem Erwachsenen zusammenwohnen, wäre eine geringere Grundeinkommenshöhe durchaus angemessen und ohne bürokratischen Aufwand und Kontrollen zu realisieren. Damit würde sich auch der Finanzbedarf eines Grundeinkommens wesentlich reduzieren.

Fußnoten

5.
Vgl. I. Hohenleitner/T. Straubhaar (Anm. 4), S. 19ff.