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10.12.2007 | Von:
Ingrid Hohenleitner
Thomas Straubhaar

Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Fazit

Die Idee ist nicht neu und doch aktueller denn je: Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen ist ein transparentes Umverteilungs- und Sozialsystem mit höchster Effizienz. Es verhindert wirksam und nachhaltig Einkommensarmut und kommt mit einem Minimum an Bürokratie aus. Es funktioniert ohne staatlichen Berechtigungsprüfungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand. Es führt weg von indirekten hin zu direkten Transfers. Damit ist das Grundeinkommen volkswirtschaftlich effizient, denn es trennt Allokation und Distribution: Es ermöglicht eine sozialpolitisch motivierte Einkommensumverteilung, ohne in die Marktpreisbildung und damit in die effiziente Verwendung von Ressourcen einzugreifen. Es stärkt die Risikobereitschaft der Menschen und hilft ihnen, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.

Ein existenzsicherndes Grundeinkommen ist finanzierbar. Die genaue Höhe der Mindestsicherung festzulegen, bleibt wie bereits heute der Knackpunkt und ist letztlich eine politische Entscheidung. Dabei gilt: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Die politische Frage nach dem gewünschten Ausmaß der Umverteilung wird auch durch ein Grundeinkommen nicht abschließend beantwortet. Es macht jedoch die Auswirkungen politischer Entscheidungen wesentlich transparenter und verbessert so die Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung am Aushandlungsprozess.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe befreit von lähmender Existenzangst und setzt ungeahntes kreatives Potenzial frei. Es fördert Risikobereitschaft und Unternehmergeist, die eine wesentliche Grundlage für Selbständigkeit und Innovationen darstellen. Darüber hinaus stärkt das Grundeinkommen die Selbstorganisationskräfte der Gesellschaft und fördert die Entwicklung dezentraler Problemlösungen. Diese sind zumeist passgenauer und flexibler als zentral und hierarchisch gesteuerte Lösungsversuche. Aufgrund der positiven Auswirkungen von sozialer Sicherheit und Freiwilligkeit bei der Erwerbsentscheidung trägt das Grundeinkommen zu einem nachhaltigen ökonomischen Erfolg bei. Rückschrittlich und ökonomisch schädlich ist dagegen der planwirtschaftlich organisierte Arbeitszwang für Erwerbslose, wie er heute in der so genannten Bürgerarbeit und anderen Workfare-Konzepten praktiziert wird. Denn nachhaltiger ökonomischer Erfolg wird nicht durch Gängelung und Zwang erreicht, sondern durch Innovation und Bildung. Und dazu braucht es freie Bürger, die selbstbestimmt leben und arbeiten.