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10.12.2007 | Von:
Eberhard Eichenhofer

Sozialversicherung und Grundeinkommen

Grundeinkommen - radikale Alternative zur Sozialversicherung

Sozialversicherung und soziale Frage: Die Sozialversicherung wurde ausgangs des 19. Jahrhunderts von den Deutschen erfunden, im 20. Jahrhundert in Europa, Nordamerika und Ozeanien eingeführt, und sie ist heute in allen wirtschaftlich entwickelten Weltregionen verwirklicht. Sie gab die Antwort des 20. Jahrhunderts auf die im 19. Jahrhundert mit der Lohnarbeit aufgekommene soziale Frage. Mittels Tarifautonomie und Sozialversicherung wurde die Verarmung der Arbeiterschaft überwunden. Beide Instrumente machen heute den in Europa entfalteten Sozialstaat aus.

Aber ist die Sozialversicherung zukunftsfähig? Diese Frage ist und war umstritten - seit Bestehen dieses Instrumentes. Schon immer sahen Liberale in ihr die anstößige Einmischung des Staates in die elementaren Belange des Einzelnen - eine verwerfliche Bevormundung individueller Lebensführung. Sie setzten sich dafür ein, dass sich der Staat auf die Unterstützung "wirklich Bedürftiger" beschränke, sich also auf die seit dem 16. Jahrhundert entfaltete Armenfürsorge konzentriere und den Einkommens- und Vermögenslosen das Existenzminimum sichere. Über diesen Fürsorgestaat ging der in der Industriegesellschaft entstandene Sozialstaat hinaus, indem er für Arbeiter, später auch Selbständige Sozialversicherungen schuf. Ziel war es, die Erwerbstätigen bei vorhersehbarer Gefährdung ihrer Erwerbsfähigkeit vor der Inanspruchnahme von Armenfürsorge zu bewahren.

Was unterscheidet Grundeinkommen und Sozialversicherung? Das Grundeinkommen verheißt mehr als die Armenfürsorge, gewährleistet nicht nur das Existenzminimum für Bedürftige, sondern für jedermann - einerlei, ob arm oder reich, unfähig oder fähig zu eigener Erwerbstätigkeit. Freilich sind sich die Architekten des Grundeinkommens uneins darüber, ob dieses bei 600 oder 1 500 Euro liegen solle. Für die einzig daraus ihre Existenz Sichernden wäre Klarheit zweifellos wichtig. Aber wäre diese zu erreichen? Das Grundeinkommen soll ebenso wie die Sozialfürsorge das konventionelle Existenzminimum sichern. Freilich soll diese staatliche Aufgabe gegenüber allen Menschen bestehen, ganz so, als ob jeder grundsätzlich bedingungslos staatlicher Fürsorge bedürfte!

In dieser umfassenden Staatsverantwortung für die Daseinssicherung eines jeden Bewohners eines Landes unterscheidet sich das Grundeinkommen von der Sozialversicherung. Auch diese bezweckt Daseinssicherung, beschränkt sie aber auf Kranke, Rentner, Arbeitslose, Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Witwen und Waisen - die Sozialversicherung reduziert sich auf die Opfer eines sozialen Risikos. Ihr Schutz gründet nicht in einseitiger staatlicher Gewährung, sondern der kollektiven Eigenvorsorge gleichartig Gefährdeter. Sie wird vom Staat gewährleistet, der Sozialversicherungen aufbaut und aufrechterhält. Der Versicherte erhält seine Leistungen aufgrund von Arbeit und Beitragszahlung; die Sozialversicherung wird aus Beiträgen aus Erwerbseinkommen finanziert, einkommensabhängig bemessen und begründet statt staatlicher Almosen durchsetzbare, nach abstrakten Regeln gestaltete Rechtsansprüche.

Darin unterscheidet sie sich vom Grundeinkommen, das aus dem Staatshaushalt finanziert wird, der sich seinerseits aus dem Steuerertrag speist. Das Grundeinkommen wird ohne Ansehen des Einkommens abstrakt und einheitlich gewährt. Seine Höhe kann der Gesetzgeber nach Kassenlage und Opportunität festlegen.

Grundeinkommen und Sozialversicherung trennt aber nicht nur Finanzierung und Leistungsgestaltung, sondern vor allem ihr Verhältnis zur Erwerbsarbeit. Die Sozialversicherung ist auf die Arbeitsgesellschaft ausgerichtet. Sie schützt den arbeitenden Menschen vor den Risiken, denen seine Arbeitskraft ausgesetzt ist. Deshalb werden sie soziale Risiken genannt. Die Sozialversicherung beruht auf der Annahme, jeder arbeitsfähige Mensch habe seinen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten; diese schaffe einen ausreichenden Lohn zur Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse. Die Sozialversicherung beruht deshalb auf der Erwerbsarbeit und stellt für Nichterwerbsfähige einen Einkommensersatz bereit.

Das Grundeinkommen sieht dagegen in der Daseinssicherung des Einzelnen eine primär staatliche Aufgabe. Eine prinzipielle Verweisung aller Arbeitsfähigen auf Arbeit sei in der postindustriellen Gesellschaft illusorisch geworden, sei dieser doch inzwischen die Arbeit ausgegangen. Diese bringe aber einen Überfluss an Gütern hervor, der jedermann ein zureichendes Leben auch ohne Arbeit ermögliche. Das Grundeinkommen ist zwar weder prinzipiell gegen die Erwerbsarbeit gerichtet, noch unterstellt sie dem Menschen abgründige Faulheit oder Egozentrik. Es sagt sich jedoch von der den gegenwärtigen Sozial(versicherungs)staat kategorial prägenden Annahme los, der arbeitsfähige Mensch habe seinen Elementarunterhalt prinzipiell durch eigene Arbeit zu verdienen. Das Grundeinkommen tritt als arbeitslose Alternative der Daseinssicherung auf den Plan. Im Folgenden wird deshalb der Frage nachgegangen, welcher der rivalisierenden Ansätze Grundeinkommen oder Sozialversicherung sozialer ist und eher im Einklang mit den ökonomischen Prinzipien der europäischen Gesellschaften steht.