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10.12.2007 | Von:
Eberhard Eichenhofer

Sozialversicherung und Grundeinkommen

Sozialversicherung und Grundeinkommen - welcher Ansatz ist sozialer?

Wert der Arbeit: Die Befürworter des Grundeinkommens rechtfertigen ihren Vorschlag mit der Behauptung, die Sozialversicherung verteuere die Arbeit, weil neben den Arbeitskosten die Sozialversicherungsbeiträge und damit Lohnnebenkosten anfallen. Dadurch würde die Arbeit "künstlich" verteuert, weil soziale Sicherheit an Arbeit gekoppelt sei. Dies habe Schwarzarbeit, Produktionsverlagerungen ins kostengünstige Ausland, prekäre Arbeit und künstliche Beschäftigungen zur Folge. Das Grundeinkommen entkoppele den sozialen Schutz von der Arbeit, verbillige damit die Arbeit für Unternehmer und gewähre gleichzeitig für Arbeitnehmer einen höheren Nettoertrag gegenüber der Sozialversicherung als gegenwärtig: scheinbar eine ideale win-win-Situation. Wäre es nicht geradezu leichtfertig, wenn die Politik sich einer solchen Chance auf Steigerung der Wohlfahrt begäbe?

Ferner - wenn auch weniger vernehmlich - wird gesagt: Sei das Existenzminimum einmal staatlich gesichert, könnten die Arbeitnehmer auch niedrigere Löhne ertragen. Sichere der Staat jedermann auskömmlich, könne menschliche Arbeit billiger und damit mehr werden. Statt der heutigen Beschäftigungskrise herrschte in der Welt des Grundeinkommens die Vollbeschäftigung; Mindestlöhne und Tariflöhne wären damit überflüssig. Die von der Fron der Daseinssicherung entlastete Arbeit wandele sich von der Mühsal zur wahrlich schönsten Nebensache der Welt.

Gegen solche Verheißungen ist schwer anzukommen. Realismus und common sense haben es stets schwer, sich gegen Erlösungshoffnungen zu behaupten. Aber ganz sicher macht das Grundeinkommen menschliche Arbeit im doppelten Sinne billiger. Einmal entwertet sie ihren sozialen Sinn und zum anderen den an sie geknüpften Schutz. Wenn dem Menschen nicht mehr wie noch in Moses I, Kapitel 3, Vers 19 verhießen: "im Schweiße seines Angesichtes sein Brot zu essen" bestimmt ist, sondern dieses ohne Anstrengung von einem gütigen Staat ge(währ)leistet wird, dann wird die gesamte Bedürfnisbefriedigung des Menschen von der Arbeit losgelöst und dem Sozialleistungssystem bedingungslos, radikal, total überantwortet. Dann ist die Arbeit als Quelle individueller Daseinssicherung in der Tat verzichtbar. Dann wird der Organisator von Massendemonstrationen zur Erhöhung des Grundeinkommens zum eigentlichen Menschheitsbeglücker!

Wird die Sozialversicherung beseitigt, entfällt auch der Schutz der Arbeitnehmer bei Arbeit. Besteht kein Schutz mehr bei Unfällen und Berufskrankheiten, bleibt nicht nur deren Opfer schutzlos, sondern es entfällt auch jeglicher Anreiz zur Unfallprävention. Werden die lästigen Beamten in die Wüste geschickt, entfallen auch die den Unternehmen unangenehmen Kontrollen - Bürokratie! - von Arbeitsstätten und Geräten auf das Gefahrenpotenzial für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besteht keine Arbeitslosenversicherung mehr, droht jede Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber die Betroffenen in Armut zu stürzen. Wird dies die Kündigungsmöglichkeiten erhöhen oder senken? Denn dem Gekündigten fehlt der Schutz, um ihren bisher innegehabten Status einigermaßen zu wahren.

Erkrankt der Arbeitnehmer, wäre fraglich, ob der Lohn fortgezahlt werden soll oder ob auf das Grundeinkommen verwiesen wird. Und wie steht es im Alter, jener dank der und durch die Sozialversicherung erstmals ermöglichten dritten Lebensphase des Menschen? Soll das Grundeinkommen auch in ihr die Daseinssicherung gewährleisten und wenn nicht, wie soll die Alterssicherung gewahrt werden, wenn die Beitragszahlungen zur Rentenversicherung entfallen? Gleichen die Arbeitgeber den eintretenden Verlust durch betriebliche Sozialleistungen aus, entstünden entweder dem Arbeitgeber aus der Beschäftigung Mehrkosten oder der Arbeitnehmer müsste die anfallenden Kosten allein tragen. Dann fehlte ihnen ein beträchtlicher Teil an derzeitig verfügbarem Einkommen. Ja, das Grundeinkommen verbilligt in der Tat die Arbeit, weil und indem es die menschliche Arbeit sinnentleert und ihres Schutzes beraubt! Maß der Sozialleistungen: Das Grundeinkommen beruht auf einem scheinbar egalitären Prinzip. Sind alle Menschen gleich, scheint ihnen auch das gleiche Grundeinkommen zu gebühren. Wer angesichts dessen für ein nach Einkommen oder Bedarfslage differenzierendes Sozialleistungssystem wie die Sozialversicherung plädiert, hat es wiederum schwer, dem Verdacht der Besitzstandswahrung oder des Lobbyismus zu entgehen. Freilich ist das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3, Abs. 1 GG) nicht darauf zu verkürzen, dass alle Menschen stets genau gleich gestellt sein müssten. Vielmehr verstößt es gegen das Gebot zur Gleichbehandlung, wenn wesentlich Ungleiches gleich behandelt würde. Gleichheit wahren, heißt also keineswegs von Unterschieden absehen, sondern - gerade umgekehrt - die Menschen entsprechend ihrer Unterschiede unterschiedlich stellen.

Die Geschichte des Sozialstaats ist aus diesem Grunde die Geschichte fortschreitender Differenzierung in den sozialen Leistungen. Deshalb war schon vor Jahrhunderten klar, dass junge Menschen andere Bedürfnisse haben als alte, kranke andere als behinderte, arbeitsfähige andere denn arbeitsunfähige. Der hergebrachte Sozialstaat differenzierte also aus guten Gründen, weshalb jeder Sozialstaat notwendig differenziert war und ist.

Dass die Verfechter des Grundeinkommens irgendwelche Euro-Beträge als existenzsichernd proklamieren, deren Höhe sich mal an der heutigen Grundsicherung für Arbeitsuchende (600 Euro) oder am Durchschnittseinkommen der geringer bezahlten Arbeitnehmer (1 500 Euro) orientiert, ist verräterisch. Denn was darin als Existenzminimum ausgegeben wird, bemisst sich letztlich nach den finanzwirtschaftlichen Vorstellungen darüber, welche Menge Geld auf Grund des augenblicklichen Sozialleistungssystems umgeschichtet werden kann. Da das Grundeinkommen aber die ökonomischen Grundlagen einer Gesellschaft vollständig umgestaltet, haben die verlautbarten Euro-Beträge denselben Aussagegehalt, wie wenn sie in Taler-Beträgen angegeben würden - nämlich keinen. Sie haben jedenfalls keinen Bezug zu konkreten Bedürfnissen konkreter Menschen. Sie werden wahrlich abstrakt bestimmt - nach Kassenlage und ganz und gar losgelöst von konkreten Annahmen über Lebensbedürfnisse! Die Sozialversicherung bestimmt ihre Leistung dagegen stets in Relation zum Erwerbseinkommen der Versicherten. In den gesetzlich festgelegten Einkommensersatzraten wird also die Stellung der Sozialleistungsempfänger im Bezug auf das eigene oder durchschnittliche Erwerbseinkommen festgeschrieben. So wird das Niveau der Sozialleistungen an das jeweilige Erwerbseinkommen gekoppelt. Damit lässt sich der relative Wert einer sozialrechtlichen Position bestimmen. Das Grundeinkommen ist dagegen von der Arbeit und allem anderen losgelöst, bezeichnet eine Ziffer ohne jeglichen ökonomischen und sozialen Aussagegehalt. Grundeinkommen und SV-Rechte: Würde das Grundeinkommen an die Stelle der Sozialversicherung gesetzt, fragte sich ferner, welches Schicksal die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche fänden. Beliefe sich das Grundeinkommen auf 800 Euro, könnte es zwar an die Stelle eines Rentenanspruchs über 700 Euro treten. Was aber gälte für Rentenansprüche von 1 000 Euro und mehr, die heute häufig gezahlt werden? Sozialversicherungsrechte begründen Rechtsansprüche. Diese hat der Rentenversicherungsträger zu erfüllen. Der Staat hat zu sichern, dass dies auch künftig geschehen kann.

Die durch Generationenvertrag und Umlageverfahren finanzierte Rentenversicherung ist darauf angewiesen, dass ihr auch in Zukunft Beiträge zufließen werden. Der Staat muss seinerseits dafür sorgen, dass die begründeten Leistungsansprüche erfüllt werden. Eine mit der Beseitigung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung verbundene Einführung des Grundeinkommens entzöge indes der Rentenversicherung ihre Finanzgrundlage. Der Staat hätte alle Versicherten, welche im Laufe von Jahrzehnten Rechte erworben haben, für den Verlust ihrer Rechte zu entschädigen.

Der Staat ist zwar gewiss zur Enteignung befugt, so dies zum Wohle der Allgemeinheit geboten ist (was im Falle des Bürgergeldes noch zu beweisen wäre). Er schuldet freilich eine "billige Entschädigung in Geld" (Art. 14, Abs. 3 GG). Deren Zahlung im Falle der Entziehung von Rentenanwartschaften wäre dann aber alles andere als billig. Ökonomen schätzen, dass sich die impliziten Schulden der Bundesrepublik Deutschland, die sich aus in der Sozialversicherung erworbenen Rechten begründen, auf das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts - also 5 Billionen Euro - belaufen. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf die Alterssicherung. Zwar wäre nur der das Grundeinkommen überschießende Teil staatlich durch Entschädigung auszugleichen. Aber angesichts der Größenordnungen bedarf es keiner Phantasie zu ermessen, welche gewaltigen Entschädigungszahlungen durch den Staat bei Einführung des Grundeinkommens an Rentner und Rentenanwartschaftsberechtigte fällig würden.

Dass die Flucht aus einem sozialpolitischen Entwicklungspfad nur schwerlich möglich ist, müsste im Übrigen jedem Sozialhistoriker bekannt sein. Darin liegt die ökonomische Erklärung dafür, dass in der Vergangenheit die Staaten ihren je eigenen sozialpolitischen Entwicklungspfaden gefolgt sind. Die Verfechter des Grundeinkommens leben in der Illusion, sie könnten ihren in der Vergangenheit begründeten Verpflichtungen entfliehen. Das ist aber allenfalls in revolutionären Umbrüchen möglich - und selbst dieser Schein trügt, wie die Erfahrung lehrt!