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10.12.2007 | Von:
Eberhard Eichenhofer

Sozialversicherung und Grundeinkommen

Sozialversicherung oder Grundeinkommen?

Marktwirtschaft und Staatsintervention: Sozialversicherung und Grundeinkommen intervenieren in Marktprozesse unterschiedlich. Das Interventionsmotiv weist sie gemeinsam als sozialpolitische Maßnahmen aus. Jede Sozialpolitik muss aber auch ordnungspolitisch akzeptabel sein. Das heißt: Sie muss mit den ökonomischen Grundlagen einer Gesellschaft im Einklang stehen. Welche der rivalisierenden Ansätze steht mit einer Marktwirtschaft eher im Einklang?

Die Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip des Tausches von Waren, Diensten und Arbeitsleistungen gegen Geld. Geld befähigt zum Erwerb. Gelderwerb setzt die Verwertung eigenen Vermögens voraus. Für die meisten Menschen ist das Arbeitsvermögen einzige Quelle ihrer Daseinssicherung. Es ist zugleich gesamtwirtschaftlich die Quelle aller Wertschöpfung; daher ist es verwertbar. Auf dem Tausch von Arbeit gegen Geld beruht der Arbeitsmarkt. Der Arbeitende wird also durch den Arbeitslohn zur Befriedigung eigener Bedürfnisse befähigt. Die Sozialversicherung schützt den Arbeitenden vor dem Risiko der Erwerbsgefährdung durch ein auf (Arbeits- und Beitrags)Leistung und Gegenleistung beruhendes Sicherungssystem. Sie ist öffentlich-rechtlich organisiert, damit alle in einem Markt tätigen Wettbewerber gleiche Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen antreffen. Die Sozialversicherung lässt also die Lohnarbeit unberührt, sichert jedoch, dass die Existenzrisiken der Lohnarbeit erfasst und die davon Betroffenen geschützt werden.

Das Grundeinkommen löst dagegen das Leben von der Arbeit, was deren Verfechter als die Erlösung von der Mühsal der Arbeit feiern. Wie eine solche Gesellschaft jedoch funktioniert, mehr: ob sie überhaupt funktioniert, ist empirisch nie erprobt worden und daher nicht gesichert. In der Sozialgeschichte ist freilich ein Beispiel des englischen Armenrechts überliefert. Zwischen 1795 und 1834 galt dort das Prinzip, dass alle Armenfürsorge erhalten sollten, die nicht ein bestimmtes Einkommen erzielten - ohne Anforderungen an deren Erwerbsbereitschaft. Dieses Speenhamland-Prinzip wurde 1834 wieder aufgegeben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Arbeitsmoral verfallen war und schließlich ein Sechstel der gesamten englischen Wohnbevölkerung die Fürsorgeleistungen bezog. Das an die Stelle diese Prinzips tretende neue Armengesetz schloss die Arbeitsfähigen aus dem Bezug von Sozialleistungen grundsätzlich aus. Das Jahr 1834 wird deshalb als die Geburtsstunde des modernen Arbeitsmarktes angesehen. Dies zeigt: Das Grundeinkommen würde in das Jahr 1795 zurückführen! Arbeit, Menschenwürde, soziale Sicherung: Der Streit zwischen Grundeinkommen und Sozialversicherung spitzt sich damit auf die Frage zu, ob auch der soziale Schutz von morgen für die Arbeitsgesellschaft zu entwerfen sei oder die Gesellschaft künftig nicht mehr auf Erwerbsarbeit gründen wird, weil die Daseinssicherung von der Arbeit entkoppelt wird und der Staat jedermann zur Konsumtion befähigen soll.

Dass die Arbeitsgesellschaft zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt ist, lässt sich nicht bestreiten. Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit, die Intellektualisierung der Arbeit, der demographische Wandel und der medizinische Fortschritt gefährden die Grundlagen der Sozialversicherung. Aber folgt daraus wirklich ein Ausstieg aus der Erwerbsgesellschaft als Gebot? Ein Sozialstaat, welcher die Erwerbsarbeit nicht mehr ins Zentrum rückt, verlässt die Grundlagen der Marktwirtschaft. Er lebt von der Vorstellung, dass nicht Arbeit der Grund aller Wertschöpfung sei, sondern diese ein Nebenprodukt des gesellschaftlichen Lebens ist. Ob die vom Leistungsprinzip beherrschte Arbeitsgesellschaft durch eine vom Bedarfsdeckungsprinzip beherrschte Gesellschaft abgelöst werden kann, mag unterschiedlich bewertet werden. Fraglich ist jedoch, ob dies auch sinnvoll wäre.

Denn es gab in der jüngeren deutschen Geschichte schon verschiedene Versuche dieser Art. Auch in den Kriegszeiten sicherte der Staat durch Lebensmittelmarken und Bezugsscheine die Grundversorgung (mehr oder weniger auskömmlich). Für die nicht gerade geringe Zahl von Beamten, die nach dem Alimentationsprinzip ein zwar bescheidenes Einkommen beziehen, wird die Arbeit nicht als Basis ihrer Daseinssicherung verstanden. Denn der Staat schuldet eine amtsangemessene Vergütung unabhängig von der erbrachten Leistung. Der real existierende Sozialismus lebte ebenfalls von dieser Vorstellung, dass der Staat bis zu den Detailfragen der Güterversorgung mit Fragen der Daseinssicherung der elementarsten Art befasst sein solle und erhoffte sich, dass daraus Arbeitsamkeit erwachse. Die in der DDR seit Anbeginn gehaltenen Reden über die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik im real existierenden Sozialismus sind wahrlich Legion. Waren dies goldene Zeiten? Sozialer Schutz in einer offenen Welt: Das Grundeinkommen beruht auf einem anderen ökonomischen Grundansatz als die Sozialversicherung. Für dessen Einführung stellte sich also die Frage, ob dieses in einem Staat möglich sein könne, der umfassend in Weltwirtschaft und Binnenmarkt eingegliedert ist. Muss auch das Grundeinkommen mit den Prinzipien einer Wirtschaftsordnung im Einklang stehen, die mit den Wirtschaften anderer Länder vielfältig verbunden und verflochten ist, erscheint es nicht als Zufall, dass eines der ersten in Alaska durchgeführten Modelle des Grundeinkommens sich auf die in diesem Staat Ansässigen beschränkte. Dieses wurde aber von dem Obersten Gericht verworfen, weil es Zuwanderer verfassungswidrig ausschloss. Denn in einer Welt offener Grenzen steht jedem auch der Zugang zu jedem Sozialstaat offen.

Jedenfalls in der EU kann deshalb auch einem Rentner, der in Bulgarien eine Monatsrente über 30 Euro bezieht, nicht verwehrt werden, in einen andere Mitgliedstaat umzuziehen, in dem ein Grundeinkommen von 600 Euro und mehr bedingungslos gewährt wird. Umgekehrt ist die Beseitigung jeglicher Alters-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die bessere Bedingungen in anderen Ländern finden können, ein hinreichender Anreiz, das von seinen Verfechtern gepriesene Sozialleistungssystem zu fliehen und eine Arbeit dort zu suchen, wo für gute Arbeit auch gute Arbeitsbedingungen zu erwarten ist.

Schließlich würde sich die wettbewerbsrechtlich erhebliche Frage aufwerfen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ja vor allem das Lohnniveau auf breiter Ebene senkt und senken soll, eine verbotene, weil dem europäischen Binnenmarkt abträgliche staatliche Beihilfe wäre. Diese Überlegungen mögen zeigen, dass die Sozialpolitik bereits heute in hohem Maße europäisch vereinheitlicht ist und deshalb der Versuch nationaler Alleingänge - der schon immer in die Sackgasse geführt hat - in einem voll integrierten Binnenmarkt gänzlich zur vollkommenen und vollendeten Illusion geworden ist.