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10.12.2007 | Von:
Eberhard Eichenhofer

Sozialversicherung und Grundeinkommen

Fazit

In der Rhetorik seiner Verfechter ändert das Grundeinkommen die Gesellschaft von Grund auf. Wie in einem Vexierspiel oder der Illusionskunst wandelt sich die Sozialhilfe von der Ausgrenzung zum Unterpfand freiheitlicher Lebensführung, Arbeit wird von der Fron zum ersten Lebensbedürfnis. Der auf den ersten Blick phantastisch anmutende Vorschlag erweist sich bei näherer Betrachtung als ein Ausdruck ökonomischer Phantasmen. Wie eine Wirtschaft funktioniert, in welcher die Arbeit nicht Basis der Daseinssicherung sein soll, ist empirisch weder bekannt, noch je erprobt. Dieses Modell hat also keinen Ort - ist in des Wortes unmittelbarem Sinn also eine reine Utopie.

Es ist vor allem unklar, wer in einer solchen Welt die lästige, beschwerliche, gefährliche, intellektuell unter- und psychisch überfordernde Arbeit tun soll, die gerade die fortgeschrittene wissensbasierte Arbeitsgesellschaft der Zukunft reichlich hervorbringt. Dass diese aus freien Stücken übernommen würde oder die Gewähr bestünde, dass diese nun erstmals hoch bezahlt würde, wiewohl sie im gegenwärtigen System zu den am schlechtesten bezahlten Arbeiten gehört, all das bleibt in diesem Modell ungeklärt.

Eine Gesellschaft, die auf der Annahme beruht, dass alle Menschen prinzipiell durch den Staat zu versorgen seien, ist jedenfalls nicht in einer Welt zu realisieren, in welcher der Grundsatz gilt, dass jeder Mensch, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, weil nur diese Gesellschaft eine Gesellschaft der Freiheit und Eigenverantwortung und nur diese eine dynamische und produktive Gesellschaft ist. Die Idee des Grundeinkommens beruht stattdessen auf einer Sozialutopie, die auf eine seltsame Weise höchst Vormodernes miteinander verknüpft. Das Grundeinkommen ist also kein Beitrag zur Fortentwicklung des Sozialstaats, sondern die Umschreibung einer Regression: In einer komplizierten Welt, wo selbst die "einfachsten" technischen Geräte kompliziert sind, kann ein einfaches Sozialleistungssystem nicht existieren. Die Einfachheit und scheinbare Fairness des Grundeinkommens sind also beileibe nicht dessen sozialpolitische Vorzüge, sondern ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieser Vorschlag auf Illusionen und Realitätsferne beruht. Seine Verfechter fliehen einer komplizierten Welt, um ihr Heil in einer sozialromantischen Idylle und Utopie zu suchen. Wer die Probleme des Sozialstaates lösen möchte, sollte aber nicht aus dieser Welt aussteigen und sich auf die Suche nach Erlösung begeben, sondern sie konkret auf der Basis des überkommenen Sozialstaats zu bewältigen versuchen. Das ist unspektakulär, kompliziert und mühsam, aber der einzig realistische Weg zum "leidlichen" Erfolg.