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10.12.2007 | Von:
Christoph Butterwegge

Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit

Grundeinkommensmodelle im Überblick

Die sozialphilosophische Idee, dadurch Armut zu verhindern und Bürgerinnen und Bürger vom Arbeitszwang zu befreien, dass alle Gesellschaftsmitglieder vom Staat ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen erhalten, ist uralt. Sie geht auf das 1516 erschienene Buch "Utopia" von Thomas Morus zurück,[2] hat sich bis heute das Flair des Paradiesischen bewahrt und wurde in unterschiedlichen Ländern immer wieder kontrovers diskutiert, aber trotz zahlreicher politischer Vorstöße nie flächendeckend realisiert. Vielmehr hält der Streit darüber weiter an, ob ein Grundeinkommen sinnvoller als die bestehenden Sozialsysteme, leichter finanzierbar und realisierbar ist. Seine Faszination gewinnt es durch die Verbindung der Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus, bürgerlicher Gleichheitsideale und wesentlicher Funktionselemente der Marktökonomie. Derzeit haben Grundeinkommensmodelle vermutlich deshalb Hochkonjunktur, weil sie mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonieren,[3] also die (Markt-) Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht (zer) stören, vielmehr auf Selbstverantwortung, Eigenvorsorge und Privatinitiative abheben sowie die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage stellen, ohne jenen Eindruck sozialer Kälte zu hinterlassen, der etablierter Politik mittlerweile anhaftet oder nachgesagt wird.

Das medienwirksamste Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens stammt von Götz W. Werner, dem anthroposophisch orientierten Gründer und Geschäftsführenden Gesellschafter der dm-Drogeriemarktkette. Dieser erfolgreiche Unternehmer will "Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsparadies" machen.[4] Er fordert den "Umbau einer Arbeitnehmer-Gesellschaft mit hohem Arbeitslosenanteil hin zu einer Gemeinschaft von Freiberuflern mit bedingungslosem Grundeinkommen", der ohne eine "radikale Steuerreform" nicht möglich sei.[5] Für Werner bildet das Grundeinkommen den Hebel zur Durchsetzung einer weiteren drastischen Steuerentlastung von Unternehmen. Unter dem Motto "Ausgaben- statt Einkommensteuer" begründet er, warum seiner Meinung nach ausschließlich eine reine Konsumsteuer sozial gerecht ausgestaltet werden kann und zeitgemäß ist: "Die Mehrwertsteuer hat (...) als einzige Steuer einen gesamt-, ja weltwirtschaftlichen Charakter. Man könnte sagen, dass sie die adäquate Steuer für eine hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft und eine globalisierte Welt ist."[6] Doch so nützlich die Mehrwertsteuer besonders für einen (Handels-)Unternehmer sein mag, der sie einfach auf die Preise umlegt und damit auf die Verbraucher abwälzt, so wenig berücksichtigt sie die unterschiedliche finanzielle Leistungs- bzw. Zahlungsfähigkeit der einzelnen Gesellschaftsmitglieder.

Wolfgang Engler, der für eine "Sozialdividende" plädiert, schlägt zum Zweck ihrer Finanzierung ebenfalls indirekte Steuern vor. Über die Mehrwertsteuer schwärmt er unter Berufung auf Lester Thurow: "Sie wird auf alle Waren erhoben, auch auf die importierten, und zieht daher (anders als bei Abgaben und direkten Steuern) keine Wettbewerbsnachteile für die je einheimische Volkswirtschaft nach sich."[7] Aber folgt man weniger der Standortlogik als sozialen Gerechtigkeitskriterien, kommt die Mehrwertsteuer als (einzige) Finanzierungsquelle kaum in Betracht, weil sie besonders kinderreiche Familien trifft, die in Relation zu ihrem niedrigen Einkommen einen relativ hohen Konsumgüterbedarf haben,[8] während Wohlhabende schon wegen häufigerer Aufenthalte in Ländern ohne Grundeinkommen und vergleichbar hohe Steuersätze ihr leichter ausweichen können. Selbst wenn man die Steuersätze stärker ausdifferenzierte, also beispielsweise Grundnahrungsmittel niedrig oder gar nicht, andere Güter höher und Luxusgüter extrem hoch besteuerte, würde aus einer Konsumsteuer bestimmt kein sozial gerechtes Steuerungsinstrument. Die (progressive) Einkommensteuer und eine Vermögensteuer sind sozial gerechter als die Mehrwertsteuer, weil sie vor allem Besserverdienende, Kapitaleigentümer und Begüterte treffen, während Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger unabhängig von ihrem Konsumgüterbedarf verschont bleiben.

Ähnlich wie Engler beschwört Werner das Grundeinkommen als "Bürgerrecht", versteht darunter aber letztlich nur einen "bar ausgezahlten Steuerfreibetrag", der nötig ist, weil in seinem Modell alle direkten Steuern entfallen, was nicht die Armen, sondern die Vermögenden - besonders Milliardäre wie Werner - entlasten würde. Wenn man das Grundeinkommen als bloße "Rücküberweisung des Grundfreibetrages" interpretiert, wie das Werner tut,[9] degeneriert es zum Abfallprodukt einer bestimmten steuerpolitischen Reformkonzeption. Gleichzeitig müssten normale Arbeitnehmer und Menschen, die auf das Grundeinkommen zur Existenzsicherung angewiesen sind, beim Werner-Modell mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von ca. 50 Prozent rechnen und wahrscheinlich dramatische Steigerungen der Lebenshaltungskosten verkraften.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnet sein Modell, das er im Sommer 2006 vorgelegt und seither konkretisiert hat, als "Solidarisches Bürgergeld", weil es geeignet sei, die Existenz sämtlicher Staatsbürger bedingungslos zu sichern und der Massenarbeitslosigkeit durch Entkopplung von Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung entgegenzuwirken.[10] Nach diesem Konzept erhält jedes Kind 300 Euro, jeder Volljährige 600 Euro im Monat und Erwachsene ab dem 67. Lebensjahr außerdem eine Zusatzrente bis höchstens 600 EUR je nach Art ihrer Erwerbstätigkeit. Ergänzend gibt es eine Gutschrift von 200 EUR als Gesundheits- und Pflegeprämie. Behinderte und Bürger in einer besonderen Lebenslage, etwa Alleinerziehende, können einen Bürgergeldzuschlag beantragen, der sich nach dem individuellen Bedarf richtet. Alle übrigen Sozialleistungen, beispielsweise Wohn-, Kinder- und Elterngeld, entfallen genauso wie sämtliche Sozialversicherungsbeiträge; die Arbeitgeber entrichten stattdessen für ihre Beschäftigten eine Lohnsummensteuer zwischen 10 und 12 Prozent. Finanziert werden soll das Bürgergeld überdies durch eine Erhöhung der Einkommensteuer auf 50 Prozent, die mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe (1 600 EUR) halbiert sich das Bürgergeld, während die Bezieher höherer Einkommen umgekehrt nur 25 Prozent Steuern bezahlen.

Solidarisch ist das Modell jedoch kaum zu nennen, liegt die Höhe des Bürgergeldes doch "deutlich unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze", wie auch Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn konstatieren.[11] Gleichzeitig würden die bestehenden Sozialversicherungen geschleift, die Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragspflicht entlassen und durch die geplante Flat Tax (Einheitssteuer) mit einem Steuersatz von 25 Prozent à la Paul Kirchhof vor allem Besserverdienende und Vermögende entlastet. Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich das "Solidarische Bürgergeld", um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Das bedingungslose Grundeinkommen wird zur sozialpolitischen Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit vortäuscht, wenn es nur eine Pauschalierung bestehender Transferleistungen darstellt und das bisherige Sicherungsniveau für die Bedürftigen per Saldo senkt.

Einzelne neoliberale Ökonomen verbinden mit dem Grundeinkommen die Hoffnung, weitreichende Deregulierungskonzepte durchsetzen zu können. Das von Thomas Straubhaar geleitete Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht denn auch in seiner Studie "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte" nicht nur davon aus, dass "alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft" werden, sondern schlägt darüber hinaus vor, "alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes" zu streichen: "Es gibt keinen Schutz gegen Kündigungen mehr, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollständig."[12] Was vielen Erwerbslosen irrigerweise als "Schlaraffenland ohne Arbeitszwang" erscheint, wäre in Wirklichkeit ein wahres Paradies für Unternehmer, in dem Arbeitnehmer wenig Rechte und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr hätten.

Hier liegt vermutlich einer der Hauptgründe dafür, dass manche neoliberale Ökonomen diesem Modell so viel Sympathie entgegenbringen. "Neoliberale lieben das Grundeinkommen als Hebel, um den ganzen Sozialstaat samt seiner Klientel auf einen Schlag loszuwerden, damit zugleich den Staat und den gesamten öffentlichen Sektor gesundzuschrumpfen und jede Form von Beschäftigungspolitik, von makroökonomischer Steuerung ein für allemal ad acta zu legen."[13] Dies gilt allerdings nicht durchgängig. Vielmehr hält Horst Siebert, emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (Kiel), das bedingungslose Grundeinkommen für eine "abstruse Idee mit starken Fehlanreizen", die seiner Meinung nach zum gesellschaftlichen Chaos führen muss: "Die Arbeitsmoral würde zerrüttet, die Grundlagen der Arbeitsethik, die die Bevölkerung in Sätzen wie Nach getaner Arbeit ist gut ruhn oder Wo Arbeit das Haus bewacht, kann Armut nicht hinein ausgedrückt hat, würden zerstört. Das Arbeitsangebot würde markant zurückgehen, die Produktion müsste schrumpfen - eine seltsame Empfehlung für das Szenario einer alternden Gesellschaft."[14]

Während sich die bisher erwähnten Protagonisten des Grundeinkommens von dessen Einführung eine Verbilligung des "Faktors Arbeit" und eine größere Bereitschaft der Transferleistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme versprechen, sehen linke Befürworter darin umgekehrt eine Möglichkeit, soziale Sicherheit ohne Arbeit zu erlangen. Gewissermaßen spiegelbildlich zum Neoliberalismus und mit teilweise ganz ähnlichen Formulierungen wie dessen Vertreter erheben Organisationen der radikalen Linken gegenüber dem Wohlfahrtssystem den Vorwurf, es beschneide die Freiheit seiner Klientel und hindere diese so daran, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Beispielsweise meint eine sich "Wildcat" nennende Gruppe: "Die sozialstaatlichen Errungenschaften sind Verhinderungsmittel von Selbstbewusstsein und kollektiven Kämpfen. Der Staat tritt an die Stelle unserer Selbsttätigkeit, atomisiert uns durch das bürgerliche Recht und individuelle Geldzahlungen."[15]

Während der 1990er-Jahre machte die organisierte Erwerbslosenbewegung das Existenzgeld zu ihrer Schlüsselforderung,[16] ohne dass seine öffentliche Resonanz und sein Rückhalt in der Bevölkerung spürbar wuchsen. Am 9.Juli 2004, dem Tag der Verabschiedung von Hartz IV, wurde in Berlin ein "NetzwerkGrundeinkommen" (www.grundeinkommen.de ) gegründet, das sämtliche Initiativen und Einzelpersonen miteinander zu verbinden sucht, die hinter der Losung in seinem Namen stehen. Das Netzwerk verlangt ein von der Lohnarbeit abgekoppeltes Existenzgeld, das nach dem Willen seiner Befürworter an die Stelle der bisherigen Sicherungssysteme treten und den Rechtsanspruch auf eine bedarfsunabhängige materielle Absicherung verwirklichen würde: "Weder soll es eine Bedürftigkeitsprüfung noch eine Abhängigkeit von zu leistenden Arbeiten geben. Das Grundeinkommen wird also bedingungslos an den einzelnen Bürger bzw. (die einzelne; Ch. B.) Bürgerin ausgezahlt."[17]

Fußnoten

2.
Vgl. Yannick Vanderborght/Philippe Van Parijs, Ein Grundeinkommen für alle? - Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Frankfurt/M. - New York 2005, S. 15.
3.
Vgl. Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007.
4.
Götz W. Werner, Einkommen für alle, Köln 2007, S. 192.
5.
Ebd., S. 149.
6.
Ebd., S. 207.
7.
Wolfgang Engler, Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft, Berlin 2005, S. 371f.
8.
Vgl. Christoph Butterwegge/Michael Klundt/Matthias Zeng, Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, Wiesbaden 2005.
9.
Vgl. G. W. Werner (Anm. 4), S. 211.
10.
Vgl. Dieter Althaus, Das Solidarische Bürgergeld. Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft, in: Michael Borchard (Hrsg.), Das Solidarische Bürgergeld - Analyse einer Reformidee, Stuttgart 2007, S. 2.
11.
Michael Opielka/Wolfgang Strengmann-Kuhn, Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts. Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, in: M. Borchard (Anm. 10), S. 109. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von M. Opielka in dieser Ausgabe.
12.
Siehe Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte, März 2007, S. 13 (www.thueringen.de/imperia/md/content/
buergergeld/grundeinkommen-studie.pdf; 9.10. 2007). Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar in dieser Ausgabe.
13.
Michael R. Krätke, Leben und Arbeiten, Brot und Spiele. Das Grundeinkommen als Sozialstaatsersatz?, in: Widerspruch, 27 (2007) 52, S. 154.
14.
Horst Siebert, Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine abstruse Idee mit starken Fehlanreizen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27.6. 2007.
15.
Wildcat, Die Perspektiven des Klassenkampfes liegen jenseits einer Reform des Sozialstaats, in: Hans-Peter Krebs/Harald Rein (Hrsg.), Existenzgeld. Kontroversen und Positionen, Münster 2000, S. 107f.
16.
Vgl. Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut (Hrsg.), Existenzgeld. 10 Positionen gegen falsche Bescheidenheit und das Schweigen der Ausgegrenzten, Frankfurt/M. 1996.
17.
Harald Rein, Das Ende der Bescheidenheit ... - Existenzgeld, eine Forderung von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, in: Axel Gerntke u.a., Einkommen zum Auskommen. Von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen, Hamburg 2004, S. 53.