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10.12.2007 | Von:
Christoph Butterwegge

Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit

Weiterentwicklung oder Zerstörung des bestehenden Sozialstaates?

Auf den ersten Blick hat ein garantiertes Mindesteinkommen zweifellos etwas Bestechendes: Statt wie im bestehenden Wohlfahrtsstaat diejenigen Menschen durch eine spezielle Transferleistung (ALG II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen sämtliche (Wohn-) Bürger ohne Ansehen der Person, "Arbeitszwang" und besonderen Nachweis in den Genuss einer finanziellen Zuwendung gelangen, die zur Sicherung ihrer Existenz ausreicht. An die Stelle eines gleichermaßen komplexen wie komplizierten Wohlfahrtsstaates, der vielen Menschen, sogar seinen größten Nutznießern, undurchschaubar erscheint und bloß als "sozialer Reparaturbetrieb" funktioniert, würde ein sozialpolitischer Universaltransfer treten, der keiner Kontrollbürokratie mit ihren Sanktionsmechanismen bedarf.

Das bedingungslose Grundeinkommen suggeriert, ein "gesellschaftspolitischer Befreiungsschlag" zu sein. Nach permanenter "Flickschusterei" am Sozialstaat, die über Jahrzehnte hinweg nur immer neue Probleme und nicht enden wollende Streitigkeiten in der Öffentlichkeit mit sich gebracht hat, erscheint der angestrebte Systemwechsel vielen Menschen geradezu als Erlösung aus dem Jammertal der Konflikte. Endlich können sie hoffen, sowohl vom Elend der Armen, die um Almosen betteln, als auch von ständigen Reformen, die - wie Hartz IV - weitere Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden. Für die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens besteht ein weiterer Fortschritt darin, dass es weder an die (für den Bismarck'schen Sozialversicherungsstaat konstitutive) Arbeitspflicht noch an eine diskriminierend wirkende Bedürftigkeitsprüfung gebunden wäre.

Sieht man genauer hin, fallen demgegenüber jedoch zahlreiche Nachteile ins Auge: Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten und in vielen Teilen der Welt nachgeahmten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Denn dieser gründet seit Bismarcks Zeiten auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muss auf steuerfinanzierte Leistungen (ALG II, Sozialgeld und Sozialhilfe) zurückgegriffen werden, die bedarfsabhängig - das heißt nur nach einer Prüfung der Einkommensverhältnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Vermögensbestände - gezahlt werden.

Verfechter des Grundeinkommens geraten zwangsläufig in ein Dilemma, denn sie müssen sich zwischen folgenden zwei Möglichkeiten entscheiden:

Entweder erhält jeder Bürger das Grundeinkommen, unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des Bundeshaushaltes (ca. 250 Mrd. EUR) um ein Mehrfaches übersteigen und die Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens per se ins Reich der Utopie verweisen. Außerdem stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum Millionäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als sehr bescheidenes Almosen empfundenes Grundeinkommen erhalten sollten, während Millionen Bürger mehr als den für sämtliche Empfänger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.

Oder wohlhabende und reiche Bürger bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entfällt die Bedarfsprüfung, denn es müsste ja in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind. Damit wären Arbeitslose und Arme jedoch einem ähnlichen Kontrolldruck wie gegenwärtig ausgesetzt, auch wenn er vom Finanzamt statt von der ARGE oder einer Sozialbehörde ausgeübt würde, den zu beseitigen jedoch gerade ein Hauptargument für das Grundeinkommen bildet.

Das Existenzgeld gründet wie das garantierte Mindesteinkommen generell auf der Wunschvorstellung seiner Befürworter, die soziale Sicherung von der Erwerbsarbeit entkoppeln zu können. Dabei handelt es sich jedoch um einen Trugschluss, denn sofern Letztere existiert, basiert die Erstere auf ihr. Allenfalls können Teile der Bevölkerung leben, ohne zu arbeiten, aber nur so lange, wie das andere (für sie) tun und den erzeugten gesellschaftlichen Reichtum mit ihnen teilen. Von der Erwerbsarbeit trennen lassen sich bloß der individuelle Rechtsanspruch auf Transferleistungen, den jemand geltend macht, und der Zuteilungsmechanismus, nach dem die Zahlungen erfolgen. Daniel Kreutz kritisiert, das bedingungslose Grundeinkommen verspreche die Befreiung vom Joch der Lohnarbeit, sei als "individuelle Ausstiegsoption" aber dem Modell eines müßigen Vermögensbesitzers nachgebildet und verkenne damit völlig die Notwendigkeit "kollektiver Pflichtarbeit", der sich die Gesellschaft nicht entziehen könne, wenn sie ihren Wohlstand sichern wolle.[18] Je mehr Bürger das Mindesteinkommen beziehen würden, ohne zu arbeiten, umso härter müssten dies andere tun. Wahrscheinlicher ist, dass die Höhe des Grundeinkommens seine Bezieher zwingen würde, ergänzend Lohnarbeit zu verrichten, um leben zu können. Letztlich würde es als "Kombilohn" für alle wirken, jedes zu geringe Arbeitseinkommen aufgestockt und der Niedriglohnsektor dramatisch wachsen.

Einer Realisierung der Forderung nach einem Grundeinkommen stehen zahlreiche organisatorisch-technische Umsetzungsschwierigkeiten entgegen. Richard Hauser rechnet beispielsweise mit einer "deutliche(n) Schrumpfung der Produktion und des Volkseinkommens" und befürchtet negative Konsequenzen durch die wirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik mit anderen Ländern: "Selbst wenn es gelänge, das unbedingte und universelle Grundeinkommen nach dem Territorialprinzip mit Erstwohnsitz in Deutschland zu beschränken - was rechtlich nicht gesichert ist -, müsste mit einer starken Sogwirkung auf Zuwanderer aus anderen EU-Ländern und auch aus Nicht-EU-Ländern gerechnet werden; denn jeder EU-Bürger könnte sich durch Einwanderung nach Deutschland ein an den deutschen Standards orientiertes sozio-kulturelles Existenzminimum ohne jegliche Anstrengung und Gegenleistung beschaffen."[19] Damit sich der erforderliche Finanzaufwand nicht weiter erhöhen würde, wäre mit einer noch restriktiveren Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik zu rechnen.

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar, sinnvoll und sozial gerecht ist, erscheint mehr als fraglich. Ein solches, nicht auf Erwerbsarbeit gegründetes, "leistungsloses" Einkommen gleicht einer schönen Utopie. "Aber manche Utopien sind gefährlich, weil sie von der Suche nach realistischeren Alternativen ablenken."[20] Die Achillesferse des Grundeinkommens ist seine Finanzierung. Dabei geht es gar nicht mal in erster Linie um die großen Finanzmassen, die bewegt werden müssten, um es einführen zu können, sondern um Gerechtigkeitsdefizite im Rahmen des Steuersystems. Hinzu kommt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Druck, die Massenarbeitslosigkeit konsequent zu bekämpfen, mindern würde. Denn die Politik könnte darauf hinweisen, dass auch ohne Erwerbsarbeit für jeden (auf einem Mindestsicherungsniveau) gesorgt sei. In einer Arbeitsgesellschaft resultieren der soziale Status und das Selbstwertgefühl der Menschen jedoch aus der Erwerbsarbeit.

Daher und weil für sie die Bedürftigkeit der Empfänger und die Frage eine Rolle spielen, warum jemand in eine Notsituation geraten ist,[21] dürfte ein Grundeinkommen kaum die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten finden. Da es keine "generalisierte Umverteilungsbereitschaft" gibt, wie Georg Vobruba konzediert,[22] kann die neuere Debatte über das Mindesteinkommen zwar nicht zu dessen Verwirklichung führen, aber die Einsicht fördern, dass der Einbau von wirkungsvollen Grundsicherungselementen in die bestehenden Sozialsysteme nötig ist. Diese müssen zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Wohnbürgerinnen und Wohnbürger mit sämtlichen Einkünften einbezogen sind.

Fußnoten

18.
Daniel Kreutz, Wider den Götzen "bedingungsloses Grundeinkommen". Ein Beitrag zur Ideologiekritik, in: Berliner Debatte Initial, 18 (2007) 2, S. 65.
19.
Richard Hauser, Alternativen einer Grundsicherung - soziale und ökonomische Aspekte, in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik, 55 (2006) 3, S. 339.
20.
Robert Castel, Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat, Hamburg 2005, S. 113 (Fn. 14).
21.
Vgl. Holger Lengsfeld/Stefan Liebig, Wie sozial gerecht wäre ein allgemeines Grundeinkommen?, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 7 - 8/2002, S. 472.
22.
Vgl. Georg Vobruba, Gute Gründe reichen nicht. Zur neueren Diskussion eines garantierten Grundeinkommens, in: ders., Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen in der Arbeitsgesellschaft, Wiesbaden 2006, S. 181.