15.11.2019 | Von:

Der Markt als Verbündeter im Klimaschutz - Essay

Internationale Koordination

Wie aber lässt sich verhindern, dass die Anstrengungen einzelner Länder zur CO₂-Einsparung verpuffen, weil andere umso mehr ausstoßen, auch weil Produktionsprozesse verlagert werden? Ökonomen haben auch dafür eine Lösung ersonnen: die Grenzausgleichssteuer. Das ist eine Art CO₂-Zoll, der auf dem Gedanken basiert, dass die Exporte der Länder, die keinen CO₂-Preis haben und deswegen günstiger produzieren können, bei der Einfuhr in Länder, die einen CO₂-Preis erheben, verteuert werden. Der Aufschlag entspricht dem CO₂-Preis im Inland. Für jede Ware muss der mit der Produktion verbundene C0₂-Ausstoß gemessen und deklariert werden, ein höchst bürokratisches, missbrauchsanfälliges System. Länder, die beim Klimaschutz nicht mitmachen, hätten dann jedoch keinen unfairen Handelsvorteil mehr und bekämen einen Anreiz, sich der Bepreisung anzuschließen. Das Ausland könnte eine solche Politik aber mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen (Strafzöllen) erwidern, warnt das Institut für Weltwirtschaft.[12] Daher müsse diese Maßnahme unter Einbeziehung der Welthandelsorganisation implementiert werden.

Fazit

Klimaschutz gelingt nicht ohne Kapital und Kapitalismus. "The Economist" drückt es so aus: "Es liegt ein immenser Wert in der Kraft, Innovation und Anpassungsfähigkeit, die freie Märkte in die Volkwirtschaften bringen. Marktwirtschaften sind die Brunnen, die die Antworten produzieren, die Klimawandel braucht."[13] Das tun sie aber nur, wenn die Politik die Rahmenbedingungen entsprechend setzt. Nutzt sie den Preismechanismus, werden Märkte zu Schaltstellen im Klimaschutz. Dann sind die meisten staatlichen Ad-hoc-Eingriffe und Vorgaben entbehrlich, die Klimaschutz so widersprüchlich, teuer und anfällig für Lobbyinteressen machen. Leider setzt Deutschland bisher überwiegend auf dirigistische Einzelmaßnahmen und will diese Politik mit dem neuen Klimaschutzprogramm noch fortführen. Die geplanten Schritte zu einer stärkeren CO₂-Bepreisung fallen zu klein aus, eine eindeutige Priorisierung ist nicht erkennbar.

Klimadiskurse

Heike Göbel

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Fazit

Fußnoten

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