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22.10.2007 | Von:
Norman Naimark

Revolution, Stalinismus und Genozid

Genozid

Der Ursprung des Begriffes "Genozid" ist auf die Arbeit von Raphael Lemkin zurückzuführen, ein polnisch-jüdischer Rechtsanwalt, geboren in der Nähe von Bialystok.[5] Das Erstarken des Faschismus im Europa zwischen den Weltkriegen schürte seine Besorgnis. Schon vor dem Aufstieg Hitlers hatte er eine Vision von internationalen Institutionen, deren Aufgabe darin bestehen sollte, Angriffe gegen soziale oder ethnische Minderheiten abzuwehren.

Bei der Madrider Versammlung des Völkerbundes 1933 schlug Lemkin vor: "Wer aus Hass gegenüber einer rassischen, religiösen oder gesellschaftlichen Gruppe, oder mit der Absicht, eine solche auszurotten, eine strafbare Handlung gegen das Leben, die körperliche Integrität, Freiheit, Würde oder wirtschaftliche Existenz einer Person, die einer solchen Gruppe angehört, unternimmt, macht sich des Verbrechens der Barbarei schuldig (...)."[6]

Hitlers Einmarsch in Polen zwang Lemkin zur Flucht in die USA. 1944 veröffentlichte er eine Dokumentensammlung für das US-Kriegsministerium, "Axis Rule in Occupied Europe". Darin erörterte er erstmals seine Definition von Völkermord: Die Ausrottung von Völkern und ethnischen Gruppen wird als "Genozid" bezeichnet, ein Ausdruck, der von dem griechischen genos (Stamm, Rasse) und dem lateinischen cide abgeleitet wird.[7] Lemkin hatte indes Verbrechen gegen soziale oder politische Gruppen nicht erwähnt, um einerseits das Augenmerk auf die Schrecken des NS-Regimes in Europa zu lenken und andererseits Schwierigkeiten zu vermeiden, die seine offiziöse Publikation in der Sowjetunion, damals noch geschätzter Alliierter, hätte hervorrufen können.[8]

Auch nach dem Krieg arbeitete Lemkin an der Aufnahme seines Begriffes und seiner rechtlichen Konsequenzen in die öffentliche und juristische Debatte. Doch in Nürnberg blieb der Begriff Genozid in der Schlusserklärung des Internationalen Gerichtshofes unerwähnt. Der zentralen Rolle, die die Sowjets in Nürnberg spielten, war es geschuldet, dass der Schwerpunkt auf den NS-Verbrechen gegen die Sowjetunion lag und nicht auf denen, die sich die Sowjets während des Krieges hatten zuschulden kommen lassen. Nach Ende der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher setzte sich Lemkin bei den Vereinten Nationen (UN) für die Verabschiedung einer internationalen Konvention ein.[9] Seine Publikationen erwiesen sich als Motor für die Verabschiedung der UN-Konvention über den Völkermord. Der erste Schritt war die am 11. Dezember 1946 einstimmig von der Generalversammlung angenommene Resolution 96 (I): Sie verurteilte Völkermord als "Verbrechen nach dem Völkerrecht (...), ob er aus religiösen, rassischen, politischen oder irgendwelchen anderen Gründen begangen wurde", und beauftragte den Wirtschafts- und Sozialrat mit dem Entwurf einer Konvention.[10] Im Juli 1947 sah ein Entwurf des UN-Sekretariats vor, "die Zerstörung rassischer, nationaler, sprachlicher, religiöser oder politischer Gruppen von Menschen zu verhindern".[11]

Diese frühen Entwürfe der Völkermordkonvention schlossen politische Gruppen ein.[12] Doch die Sowjets, die Polen und einige nichtkommunistische Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen sträubten sich. "Politische Gruppen", beharrten die Sowjets, seien "in einer wissenschaftlichen Definition von Völkermord vollkommen unangebracht"; sie einzuschließen würde "den Kampf gegen den Genozid behindern". Die Polen betonten, sie seien gegen "die Auslöschung und Verfolgung von Menschen, aus welchen Gründen auch immer", und würden weiterhin gegen die Hinrichtung (linksradikaler) "Geiseln in Spanien, Griechenland und anderswo" protestieren. Doch das sei nicht dasselbe wie Völkermord. Als Genozid galt das, was an Polen, Russen und Juden während des Krieges durch die Nazis verbrochen wurde.[13]

Am Ende höhlten die Sowjets die Beschlussfassung so weit aus, dass ein Kompromiss geschlossen und die Konvention einstimmig angenommen werden konnte. Das US-Außenministerium hielt es nicht für "angemessen", auf die Aufnahme wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Gruppen zu pochen, wenn sie damit die Unterstützung für die Konvention aufs Spiel gesetzt hätten.[14] In der Völkermordkonvention, die von der UN-Generalversammlung am 9. Dezember 1948 einstimmig verabschiedet wurde, wurde Völkermord als "Akte" definiert, die "mit der Absicht begangen wurden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche, ganz oder teilweise, zu zerstören".

Fußnoten

5.
Vgl. Samantha Power, "A Problem from Hell": America and the Age of Genocide, New York 2002, S. 31 - 85; Norman Naimark, Totalitarian States and the History of Genocide, in: Telos, 136 (Fall 2006), S. 10 - 26.
6.
Zit. nach: S. Power (Anm. 5), S. 521, Fn. 6.
7.
Vgl. Raphael Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, Washington, D.C. 1944, S. 79.
8.
Zu Illusionen über die Große Allianz vgl. Robert Conquest, Dragons of Expectation, New York 2005, S. 59 - 61.
9.
Vgl. S. Power (Anm. 5), S. 51.
10.
Vgl. Nehemiah Robinson, The Genocide Convention, New York 1960, S. 17 - 18. Siehe Resolution 96 (I) in Appendix I, S. 121f.
11.
Ebd., S. 123, Appendix II, Draft Convention Prepared by the Secretariat.
12.
Vgl. Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord - die Konventionsentwürfe des UN-Sekretariats und der Ad Hoc Ausschüsse, erster Entwurf der Völkermordkonvention, ausgearbeitet vom UN-Sekretariat, Mai 1947, UN Dokument E/447.
13.
Vgl. UN-Generalversammlung, 6. Ausschuss, Dritte Tagung, 64. Sitzung, 1.10. 1948, "Fortsetzung der Überlegungen zum Entwurf einer Völkermordkonvention", S. 12 - 19.
14.
Vgl. Human Rights, in: U.S. Department of State, Foreign Relations of the United States, 1948, Bd. 1, S. 296f.

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