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10.9.2007 | Von:
Adolf Kimmel

Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2007

Das Wahlergebnis

Mit 83,8 % im ersten und 84 % im zweiten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2002. Hinsichtlich der ersten beiden Plätze brachte der erste Wahlgang das von den Umfragen vorhergesagte Ergebnis. Sarkozy, seit seiner Nominierung am 14. Januar konstant an der Spitze der Umfragen, erzielte mit 31,2 % ein sehr gutes Ergebnis und übertraf Chirac um mehr als 11 Prozentpunkte.[16] Damit hatte er das Potenzial der republikanisch-parlamentarischen Rechten aber noch keineswegs ausgeschöpft. Vor allem der Stimmenanteil François Bayrous bot noch ein Reservoir für die Stichwahl. Auch von der Wählerschaft des rechtsextremen Jean-Marie Le Pen konnte er noch auf weiteren Zulauf hoffen.

Die sozialistische Kandidatin kam auf 25,9 % und gewann im Vergleich zu Jospin 2002 9,7 Prozentpunkte hinzu.[17] Sie erreichte damit genau das Ergebnis wie Mitterrand 1981, als dieser dann in der anschließenden Stichwahl Giscard d'Estaing schlug. Darin brauchte aber noch kein gutes Vorzeichen gesehen werden, denn zum einen war der Abstand zu Sarkozy recht groß, zum anderen waren Royals Reserven für die Stichwahl viel kleiner.

Bayrous Ergebnis (6,8 %) galt als sensationell, bedeutete es doch fast eine Verdreifachung gegenüber 2002. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Kandidaten der (rechten) Mitte bei früheren Wahlen liegt das Ergebnis im "normalen" Bereich, doch muss berücksichtigt werden, dass sich ein Teil seiner UDF (Union pour la démocratie française) der 2002 gegründeten UMP angeschlossen hatte.

Le Pen kam "nur" noch auf 10,4 %, gegenüber 16,9 % 2002. Erstmals seit 1988 ist sein Ergebnis rückläufig, und zwar massiv.

Die linksextremen Kandidaten - Trotzkisten, Globalisierungsgegner, Kommunisten - erlebten einen ähnlichen Absturz: von 19,1 auf 10,2 %.[18] Hervorzuheben ist dabei das nahezu völlige Verschwinden der kommunistischen KPF (1,9 %), die in den 1970er Jahren noch Ergebnisse von über 20 % erzielte (bei Wahlen zur Nationalversammlung). Auch die Grünen schnitten mit ihrer Kandidatin sehr schlecht ab (1,6 %).

Wie ist das Ergebnis zu erklären? Le Pen verdankt seinen Rückschlag dem Image und dem Wahlkampf Sarkoys. Mit seiner harten Politik als Innenminister, seinen "markigen" Sprüchen[19] und seinen Wahlkampfthemen gelang es ihm, einen beachtlichen Teil der Le Pen-Wähler zu sich herüberzuziehen. Offenbar hat sich bei einem erheblichen Teil von ihnen der Realismus insofern durchgesetzt, als sie eingesehen haben, dass Le Pen selbst nie in eine Position kommen würde, um Politik zu gestalten. Folglich haben sie sich schon im ersten Wahlgang für den - ungleich aussichtsreicheren - Kandidaten entschieden, der ihren Auffassungen am nächsten steht.

Wie die Ergebnisse Sarkozys und Le Pens - zumindest teilweise - zusammenhängen, so sind auch die von Royal und der extremen Linken gegenseitig bedingt. Das Nachwirken des Schocks von 2002 und die feste Absicht, es nicht noch einmal zu einem ähnlichen Debakel (Ausscheiden des PS-Kandidaten im ersten Wahlgang) kommen zu lassen, dürfte die plausibelste Erklärung sein. Um sicher zu gehen, dass die Sozialistin in die Stichwahl kommt, haben linksextreme Sympathisanten schon im ersten Wahlgang "das kleinere Übel" gewählt.[20]

Bayrou verdankt sein Ergebnis vor allem den Schwächen der beiden "großen" Kandidaten: der nicht alle Sarkozy-Gegner überzeugenden Statur Royals für das Amt wie auch ihrem Programm einerseits, der umstrittenen Persönlichkeit Sarkozys andererseits. Hinzu kommt, dass Bayrous Kritik an der Links-Rechts-Polarisierung der französischen Politik Anklang fand.

Auch die Stichwahl brachte das erwartete Ergebnis. Sarkozy gewann recht deutlich mit 53,1 %.[21] Seinen Stimmenzuwachs verdankt er zum einen wieder den Le Pen-Wählern. Obwohl Le Pen sie aufgerufen hatte, sich "massiv" zu enthalten, wurde sein "Befehl" nur von einem Viertel befolgt. Fast drei Fünftel gaben Sarkozy ihre Stimme. Zum anderen gewann er fast die Hälfte der Bayrou-Wähler, obwohl Bayrou selbst erklärt hatte, er werde Sarkozy nicht wählen. Die Wähler folgten dem Aufruf der meisten UDF-Abgeordneten, den UMP-Kandidaten zu wählen. Sie bestätigten damit, dass die (liberale, christdemokratische) Mitte der Rechten näher steht als den Sozialisten.

Der im Hinblick auf die Stichwahl wichtigste Aspekt war das historisch niedrige Niveau der Linken insgesamt. Mit 36 % war es das schlechteste Ergebnis seit 1969, als nach dem Mai 1968 viele Wähler ins konservativ-bürgerliche Lager gewechselt waren und als sich die sozialistische Partei mitten im Umbruch befand. Die wichtigste Ursache für das Ergebnis 2007 liegt in einem Rechtsruck der französischen Wähler und ihres Wertesystems. Kampf gegen Kriminalität; Ablehnung weiterer Zuwanderung, die als eine Hauptquelle der Kriminalität gesehen wird, Durchsetzung der staatlichen Autorität, Achtung von Disziplin und Arbeit und Kampf gegen "Sozialschmarotzer",[22] Stolz auf Frankreich - diese Werte werden offenbar von vielen Bürgern, gerade auch in den Unterschichten, geteilt, während sie von der Linken, auch den Sozialisten hintangestellt oder sogar abgelehnt werden.[23] Da Royals Reserven auf der äußersten Linken gering waren und ihr Flirt mit Bayrou sich an der Wahlurne nur begrenzt auszahlte, war, trotz des vergleichbaren Stimmenniveaus des ersten Wahlgangs, eine Wiederholung des Wahlsieges Mitterands von 1981 unmöglich.

Die Sozialisten haben - zum dritten Mal hintereinander - die Präsidentschaftswahl verloren, obwohl die Konstellation für sie diesmal günstig war. Umfragen wie heftige Proteste und die Zwischenwahlen 2004 belegten, wie rasch die Regierung nach dem Sieg Chiracs und der UMP 2002 unpopulär geworden war. Ihre Bilanz wurde weithin als unbefriedigend empfunden. Warum hat dennoch Sarkozy gesiegt, der Vorsitzender der UMP und in der gesamten Legislaturperiode seit 2002 Minister war? Zunächst einmal gelang ihm das Kunststück, trotzdem als Kandidat des Wandels, ja des "Bruchs" mit der bisherigen Politik aufzutreten und gleichzeitig das Regierungslager hinter sich zu bringen. Er ging in vielen Fragen auf Distanz zu Präsident Chirac wie zum Premierminister Dominique de Villepin, lange Zeit sein innerparteilicher Rivale für das Präsidentenamt, wahrte aber insgesamt die Loyalität zur Regierung. Seine Popularität wie seine herausragende politische Begabung sicherten ihm gegen alle Widerstände (Chirac selbst wollte ihn verhindern) die einhellige Nominierung durch die UMP-Mitglieder. Er gewann die Wahl, weil er im Vergleich zur sozialistischen Kandidatin der überzeugendere Kandidat mit dem überzeugenderen Programm war, weil er den besseren Wahlkampf führte und weil er von seiner Partei geschlossener unterstützt wurde. Dass Royal noch so achtbar abschnitt, verdankt sie einmal der Loyalität der PS-Sympathisanten,[24] zum anderen der festen Absicht vieler ihrer Wähler, Sarkozy zu verhindern.[25]

Fußnoten

16.
Von den Kandidaten der bürgerlichen Parteien waren nur General de Gaulle 1965 und Pompidou 1969 deutlich, Giscard d'Estaing 1974 nur unwesentlich besser.
17.
Wird berücksichtigt, dass Jean-Pierre Chevènement und Christiane Taubira 2002 kandidiert und Jospin Stimmen weggenommen hatten, diesmal aber Royal unterstützten, dann schrumpft der Zuwachs auf 3,1 %.
18.
Die Grünen sind hier eingeschlossen, obwohl sie nicht als linksextrem bezeichnet werden können.
19.
Erinnert sei nur an racaille (Gesindel), das - auf die revoltierenden Jugendlichen in der Pariser Banlieue bezogen - mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) beseitigt werden müsse.
20.
56 % der Royal-Wähler erklären, die Kandidatin sei zwar nicht ihre Präferenz, aber sie wollten sicher sein, dass sie in die Stichwahl kommt. Vgl. www.tns-sofres.com (22. 4. 2007).
21.
Bei einem Links-Rechts-Duell in der Präsidentenwahl hatte nur General de Gaulle 1965 mit 55,2 % besser abgeschnitten.
22.
Sarkozy "bediente" diese Einstellung, wenn er "das Frankreich, das früh aufsteht", den faulen Langschläfern, die auf Staatskosten leben, gegenüberstellte.
23.
So erklärten in der Sofres-Umfrage (Anm. 20) 57 %, sie wünschten eine Gesellschaft mit mehr Ordnung und Autorität, während nur 37 % mehr individuelle Freiheiten wünschten. 83 % der Sarkozy-Wähler wünschen mehr Autorität, nur 16 % mehr individuelle Freiheiten; für Royal sind es respektive 27 bzw. 66 %.
24.
Für 52 % ihrer Wähler das wichtigste Motiv. Umfrage CanalIpsos (Anm. 7).
25.
Vgl. Le Monde vom 29. 4. 2007.