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10.9.2007 | Von:
Adolf Kimmel

Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2007

Die Wahlen zur Nationalversammlung

Die nach der Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre (Verfassungsänderung vom 2. 10. 2000) beschlossene Festlegung der zeitlichen Abfolge der Wahlen führt dazu, dass die Wahlen zur Nationalversammlung nur wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl stattfinden. Auch diesmal hat sich - wie schon 2002 und bereits 1981 und 1988 - gezeigt, dass die Parlamentswahlen als Bestätigung der vorangegangenen Präsidentenwahl verstanden werden. Obwohl der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit auf dem gesamten Feld der Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nur wenig bewirken kann, da ihm entscheidende Kompetenzen bei der Gesetzgebung fehlen (vor allem besitzt er kein Vetorecht) und, auf der Grundlage des Verfassungstextes, insofern die Parlamentswahl die tatsächliche "Königswahl" auch in der V. Republik ist,[26] ist spätestens seit 2000 unbestreitbar, dass dieser Titel faktisch der Präsidentenwahl zukommt. Diese übernimmt nun eine Art Leitfunktion und determiniert weitgehend die nachfolgenden Parlamentswahlen.[27]

Erwartungsgemäß behauptete die Partei des Präsidenten die absolute Mandatsmehrheit. Die niedrige Wahlbeteiligung (60,4 % im ersten, 60 % im zweiten Wahlgang) erklärt sich zu einem erheblichen Teil aus der verbreiteten Überzeugung, die mit der Präsidentenwahl getroffene Entscheidung werde ohnehin nicht mehr korrigiert. Allerdings brachte der zweite Wahlgang nicht den nach dem ersten Wahlgang mit dem Rekordergebnis von 45,5 % für die UMP und ihre Verbündeten prognostizierten Ausbau ihrer Mehrheit, sondern sogar einen empfindlichen Verlust von 46 Mandaten. Die Sozialisten (mit Verbündeten) gewannen 63 Mandate hinzu und vermieden so ein völliges Debakel. Davon bleibt der entscheidende Aspekt des Ergebnisses unberührt: Die UMP behauptete die absolute Mehrheit, womit Präsident Sarkozy über die erforderliche parlamentarische Mehrheit verfügt, um sein Programm umzusetzen.

Die Überraschung des zweiten Wahlgangs erklärt sich zum einen aus der im Unterschied zu den Sozialisten schwachen Mobilisierung der UMP, für die alles gelaufen schien. Noch wichtiger war, dass sich in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen die Wähler von Bayrous neuer Partei Mouvement Démocrate (MoDem) für die Sozialisten entschieden, nachdem ihre eigenen Kandidaten nicht mehr antreten konnten. Zum anderen hat das zwischen den beiden Wahlgängen bekannt gewordene und von der Mehrheit der Franzosen abgelehnte Vorhaben der Regierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die UMP mehrere Sitze gekostet.

Die Verlierer der Wahl war Bayrous MoDem, die mit 7,8 % der Stimmen nicht einmal die Hälfte seines Ergebnisses bei der Präsidentschaftswahl retten konnte und sich mit vier Mandaten begnügen muss. Damit bestätigte sich, dass ein erheblicher Teil seiner Wähler sich gemäß der UDF-Tradition für den bisherigen Koalitionspartner UMP entschieden hat. Zwar ist die Partei nach dem Stimmenanteil die drittgrößte Partei, aber Bayrou spürt in besonderer Schärfe die Mechanismen des französischen Mehrheitswahlsystems: Eine kleine Partei, die nicht bündnisfähig oder -willig ist, erringt kaum Mandate und ist auf parlamentarischer Ebene zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Die Zukunft sieht für die neue Partei ziemlich düster aus.

Der andere Verlierer ist Le Pens Front National, der auf 4,7 % absackte und nur eine Kandidatin in den zweiten Wahlgang brachte (nicht gewählt). Es mag noch verfrüht sein, der Partei das Totenglöckchen zu läuten, aber sie dürfte auf absehbare Zeit in der französischen Politik keine Rolle mehr spielen. Sarkozy ist es gelungen, ihr mit seiner Politik als Innenminister und mit seinem Wahlprogramm das Gros der Wähler abzuwerben, ohne dass er ihre Ideologie und ihre "Lösungen" (préférence nationale) übernimmt, wenn er auch ihrer Wählerschaft ein Stück weit entgegenkommt.

Die Kommunisten und die Grünen verbessern zwar ihre sehr schlechten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und kommen auf 4,6 bzw. 3,3 %, aber diese immer noch dürftigen Zahlen bestätigen den anhaltenden Niedergang der Kommunisten und die ebenfalls seit ihrer Gründung anhaltenden Entwicklungsschwierigkeiten der Grünen. Obwohl die beiden Parteien vieles trennt - insbesondere die Einstellung zur Kernkraft -, bilden sie eine Fraktion, um in der Nationalversammlung wirksamer agieren zu können (und mehr staatliche Mittel zu erhalten).

Fußnoten

26.
Edouard Balladur, Ne nous trompons pas d'élection reine, in: Le Monde vom 12. 1. 2000.
27.
Nur eine "Störung" des Wahlkalenders durch Rücktritt oder Tod des Präsidenten oder eine von ihm verfügte Auflösung der Nationalversammlung könnte diese Synchronisierung wieder aufheben.