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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Deutsche EU-Präsidentschaft als Neustart

Die als "europäische Hoffnungsträgerin" Ende 2005 erfolgreich ins Brüsseler Metier gestartete Bundeskanzlerin Merkel musste mit denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen für ihre EU-Präsidentschaft auskommen, die wesentlich mit dem Nachbarn am Rhein zusammenhingen: Die "französische Hängepartie" mit einem schwachen Präsidenten in seinen letzten Amtswochen verwehrte Merkel eine bewährte deutsche Vorgehensweise unter enger Abstimmung und verlässlicher Unterstützung durch Paris. Das Fehlen der "Achse Berlin-Paris" hinderte die Kanzlerin zwar nicht daran, den EU-Sondergipfel vom März mit dem Schwerpunkt Klimapolitik - fast im Alleingang - zum Erfolg zu führen, und alle widerspenstigen EU-Partner auf eine Berliner Erklärung zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge zu verpflichten.[4] Das "Herzstück" der deutschen Präsidentschaft, die Lösung der seit zwei Jahren andauernden EU-Verfassungskrise, konnte die Bundeskanzlerin jedoch erst im letzten Drittel ihres Vorsitzes in Angriff nehmen, als die Amtsnachfolge Chiracs geklärt war.

Da die zwischenzeitlich als sehr aussichtsreich gehandelte sozialistische Präsidentschaftskandidatin, Ségolène Royal, im Wahlkampf klar gemacht hatte, dass sie sowohl eine ambitionierte Verfassung anstrebe, als auch ein erneutes Referendum plane, musste Angela Merkel mit der Festlegung auf eine inhaltliche Verhandlungsstrategie für den abschließenden EU-Gipfel am 21./22. Juni 2007 in Brüssel bis Mitte Mai warten. Im danach verbleibenden Monat stand die Bundeskanzlerin vor der Aufgabe, einerseits die Befürworter einer ambitionierten Verfassung für die reduzierte Form eines Reformvertrages zu gewinnen, die Nicolas Sarkozy als einzig akzeptable Version unter dem Schlagwort "Mini-Traité" proklamiert hatte.[5] Andererseits galt es, die noch schwierigere Aufgabe zu erledigen, die "Europaskeptiker", angeführt von der polnischen und der britischen Regierung, zur Zustimmung zu bewegen.

Da Angela Merkel in den ersten fünf Monaten ihrer EU-Präsidentschaft das Kunststück vollbracht hatte, keine gemeinschaftsinternen Entscheidungen zu forcieren, die den erklärten Interessen des neuen französischen Präsidenten entgegenstanden, konnte sie auf dessen tatkräftige Unterstützung hoffen. Ob sich der nicht gerade an Selbstzweifeln leidende frühere französische Innenminister in seinen ersten Wochen an der Spitze Frankreichs zum Wohl der europäischen Sache tatkräftig engagieren würde, war jedoch keineswegs sicher. Sarkozy widerstand aber der für den Führer der "Grande Nation" verlockenden Versuchung, primär nach Ruhm und Ehre für das eigene Land zu streben. Er erwies sich sowohl im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels bei einem Antrittsbesuch in Polen als auch beim Verhandlungsmarathon selbst als verlässlicher Bundesgenosse Merkels und damit als hilfreiche Stütze der deutschen Ratspräsidentin.[6]

Die insbesondere für die Bundesregierung so schwierige Übergangsphase in den bilateralen Beziehungen während des Wechsels von Chirac zu Sarkozy kann somit als sehr gelungen bezeichnet werden. Die erkennbare wechselseitige Rücksichtnahme war angesichts der für beide Seiten erheblichen innen- und außenpolitischen Anspannung bemerkenswert. Der Start in die personell "neuen" bilateralen Beziehungen ist dabei insbesondere im Hinblick auf gemeinsame europäische Ambitionen so reibungslos verlaufen, wie es angesichts der divergierenden Meinungen in der Verfassungsfrage nicht erwartet werden konnte.[7]

Ob dieser gute Start mit einer engen Abstimmungsbereitschaft der nationalen Positionen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten eine ebenso aussichtsreiche Entwicklungsperspektive hat, soll anhand einiger thematischer Beispiele betrachtet werden. Mitentscheidend für die Themenauswahl ist die fortbestehende europäische Relevanz und die (zugleich) traditionelle Bedeutung im zwischenstaatlichen Verhältnis.

Fußnoten

4.
Vgl. Der EU-Gipfel sagt ja zum Klimaschutz, in: NZZ online vom 10. 3. 2007; Bertholt Kohler, Ein halbes Jahr Dreifaltigkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 22. 3. 2007. Zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Tagung vom 8./9. 3. 2007 in Brüssel) vgl. www.consilium.europa.eu, zur "Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der EU" vom 25. 3. 2007 vgl. www.europa.eu/50.
5.
Vgl. Wolfram Hilz, EU-Präsidentschaft und Wahlkampf. Weichenstellungen für die EU und das deutsch-französische Verhältnis, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, 63 (2007) 2, S. 50 - 54.
6.
Vgl. Charmeoffensive Sarkozys in Warschau, in: NZZ online vom 15. 6. 2007; Stephan Israel, Durchbruch frühmorgens, in: NZZ online vom 24. 6. 2007. Zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Tagung vom 21./22. 6. 2007 in Brüssel) vgl. www.consilium.europa.eu.
7.
Während Angela Merkel beharrlich auf der Rettung des gesamten EU-Verfassungsvertrags bestand, behielt Nicolas Sarkozy genauso konsequent seine diesbezüglich bereits im Sommer 2006 erklärte Ablehnung bei.