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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Umsetzung des EU-Reformvertrags

Die Unterstützung der Bundeskanzlerin bei ihren Anstrengungen zur Durchsetzung eines Reformvertrags beim Brüsseler Juni-Gipfel 2007 durch den Präsidenten war ein wichtiger Indikator beim gemeinsamen bilateralen Bemühen um eine künftige entscheidungs- und handlungsfähige EU. Dass der französische Präsident seine ersten Schritte auf internationalem Parkett, beispielsweise bei seinem Besuch beim widerspenstigen polnischen Zwillingspaar Lech und Jaros?aw Kaczyn'ski - dem Präsident und dem Ministerpräsidenten Polens -, auch dafür zu nutzen versuchte, seinen eigenen Einfluss und sein politisches Gewicht zur Geltung zu bringen, war für die bilaterale Annäherung unproblematisch, da das gemeinsame Anliegen im Vordergrund stand.

Die hart erkämpfte Kompromisslösung des Reformvertrags, für die die deutsche Bundeskanzlerin viele Komplimente erhielt, bietet eine gute Ausgangsposition für eine enge deutsch-französische Kooperation angesichts der noch bevorstehenden Umsetzungsschritte. Die konsequente Fortsetzung des bilateralen Schulterschlusses von Brüssel ist für einen erfolgreichen Abschluss der im Juli 2007 eingesetzten Regierungskonferenz als stabilisierender Kern zwingend erforderlich, um bei erneut auftretenden Widerständen den Brüsseler Kompromiss vom Juni 2007 durchzusetzen zu können. Da Sarkozy seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 mit der erfolgreichen Ratifizierung des Reformvertrages "krönen" will, steht sein fortgesetztes Engagement in seinem Sinne nicht in Frage. Das Pariser Erfolgsstreben garantiert das weiterhin gleichgerichtete Interesse in Berlin und Paris an einer Realisierung des EU-Reformvertrages.

Die enge inhaltliche Nähe zwischen Merkel und Sarkozy in diesen Fragen bietet beiden Seiten die Chance, in weiterhin enger Koordinierung der Regierungspositionen einen Teil der früheren "deutsch-französischen Motoren-Funktion" für Europa zurückzugewinnen. Folglich muss sich der französische Präsident darum bemühen, den von Merkel demonstrierten bilateralen Kooperationswillen mitzutragen, um auch weiterhin genügend tatkräftige Unterstützung unter den restlichen 25 EU-Partnern zu sichern.

Wie schwierig es sein wird, diese gemeinsame "Motoren-Funktion" im Brüsseler Tagesgeschäft auszuüben, zeigt der Umgang mit einer anderen europäischen Schlüsselfrage, die die Emotionen in der Gemeinschaft neben dem Verfassungsprozess in den letzten Jahren bewegt hat: die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gelingt es dem französischen Präsidenten in absehbarer Zeit nicht, ähnlich wie der Beitrittsskeptikerin Merkel in den letzten beiden Jahren, seine persönliche Ablehnung des Türkei-Beitritts zugunsten einer Akzeptanz des fortzusetzenden Verhandlungsprozesses zurückzustellen, wird er seine erklärten europäischen Führungsambitionen als "Saboteur" gemeinschaftlicher Vereinbarungen selbst desavouieren.[8] Damit würden auch die deutsch-französischen Führungsambitionen geschwächt.

Fußnoten

8.
Vgl. Les négociations d'adhésion de la Turquie à l'UE reprennent lentement, in: Le Monde vom 26. 6. 2007; Neue Störgeräusche im Verhältnis EU-Türkei. Paris sabotiert einen Teil der Beitrittsverhandlungen, in: NZZ online vom 26. 6. 2007.