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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Kontroverse Themen: Klima und Energie

Obgleich Jacques Chirac keineswegs als großer Verfechter gemeinsamer internationaler Umwelt- und Klimapolitik in Erinnerung bleiben wird, hinterließ er seinem Nachfolger einen beachtlichen Spielraum in diesem Politikfeld, der zwar Paris - wie alle anderen EU-Partner - an Zusagen bindet, deren Ausgestaltung aber nicht geklärt wurde. Eines der großen Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die verbindliche Festschreibung von EU-Klimaschutzzielen bis zum Jahr 2020, gelang der deutschen Kanzlerin im März 2007 nicht zuletzt dank der Bereitschaft Chiracs, die intensiven Bemühungen Merkels mitzutragen.[9] Nicolas Sarkozy hatte bereits im Wahlkampf klargestellt, dass er diese ambitionierte deutsche Herangehensweise inhaltlich unterstützt. Dies bestätigte er anlässlich seines ersten internationalen Auftritts im Kreis der G8-Staaten in Heiligendamm Anfang Juni 2007. Die im Vorfeld von Heiligendamm von Angela Merkel verfolgte Strategie des klimapolitischen Drucks auf die USA (und Russland) durch europäische Geschlossenheit war nicht zuletzt dank der verlässlichen Unterstützung durch Nicolas Sarkozy erfolgreich.[10]

Diese Interessenparallelität in der Zielorientierung des Umwelt- und Klimaschutzes darf jedoch keineswegs als Einigkeit bei den Umsetzungsoptionen gewertet werden. Hier existieren gegensätzliche Vorstellungen, die an der divergierenden Einschätzung der Kernenergie beispielhaft zum Vorschein kommen. In Frankreich und für Sarkozy spielt die weitere intensive Nutzung der Kernkraft für die Reduzierung der klimaschädlichen Gase in Europa und als wichtiger Schritt aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland und dem Mittleren Osten eine Schlüsselrolle. In der Bundesrepublik scheidet diese Option seit dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg bis 2023 jedoch bis auf weiteres aus. So wird die offene Entscheidung über die EU-interne Aufteilung der Reduktionsanteile auf die Mitgliedsstaaten, die angesichts der langen zeitlichen Perspektive im März 2007 ausgeklammert werden konnte, früher oder später für Verteilungskämpfe - auch im deutsch-französischen Verhältnis - sorgen.

Ebenfalls wichtig und bilateral für Merkel und Sarkozy weniger konfliktreich wäre die Einigung, die gemeinschaftlichen Bemühungen um eine EU-Energieaußenpolitik zu intensivieren. Hier wäre es insbesondere an Bundeskanzlerin und Präsident, den von ihren Amtsvorgängern eingeschlagenen Weg der bi- oder trilateralen Exklusivabstimmung mit Moskau auch in Energieversorgungsfragen definitiv zu verlassen. Damit würden sie die Verhandlungsposition der EU-Mitglieder gegenüber den aktuell und prospektiv wichtigen Energielieferanten als Gesamtheit stärken. Zugleich würden beide ein unmissverständliches Signal zur Stärkung der Gemeinschaftsebene geben, auch wenn es sich erst einmal um eine engere nationale Koordinierung und nicht um eine Vergemeinschaftung handeln würde. Die Chancen, dass Merkel und Sarkozy die "Gründungseltern" einer "Gemeinsamen Europäischen Energie-Außenpolitik" (GEEAP) werden könnten, sind folglich gut - sie sollten diese Gelegenheit nutzen.

Fußnoten

9.
Vgl. Merkel setzt sich durch: Zwanzig Prozent erneuerbare Energie', in: FAZ vom 10. 3. 2007.
10.
Vgl. Durchbrüche in Heiligendamm, in: FAZ vom 8. 6. 2007; Angela Merkel Gipfelstürmerin, in: NZZ online vom 10. 6. 2007.