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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Testfall EADS/Airbus

Ein wichtiges bilaterales, aber auch europäisches Beispiel für die wirtschaftspolitischen Kooperationschancen unter Merkel und Sarkozy ist das gemeinsame Agieren innerhalb des Unternehmensverbundes EADS mit dem prestigeträchtigen Airbus-Konzern.

Jacques Chirac hat mit seinem fortgesetzt national betonten Kurs im Airbus-Streit des Frühjahrs 2007 eine "rote Linie" gezogen, hinter die Nicolas Sarkozy ohne innenpolitischen Gesichtsverlust kaum zurückgehen kann: Chirac gab die Devise aus, dass es - ungeachtet der inneren Strukturen, Verantwortlichkeiten und Leistungsfähigkeit nach Standorten innerhalb des Airbus-Konzerns - eine gleichgewichtige Lastenverteilung zwischen den zentralen Partnern Deutschland und Frankreich geben müsse; im konkreten Fall ging es um die "Verteilung" von abzubauenden Arbeitsplätzen unter den Teilnehmerstaaten. Die Bundeskanzlerin gewährte Chirac in dieser Frage einen Abschied ohne Gesichtsverlust anlässlich seines letzten offiziellen Besuches in der Bundesrepublik im Februar 2007.[11] Dieses Nachgeben Merkels in einer ökonomisch sensiblen Frage der nachbarschaftlichen Beziehungen zeigt die Akzeptanz des industriepolitisch als zentral eingeschätzten Gleichberechtigungsaspekts im Nachbarland.

Ein Blick auf die bisher bekannten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Sarkozys macht deutlich, dass er keine Ambitionen erkennen lässt, die traditionell staatsinterventionistische Linie seiner Vorgänger zu verlassen. Den ersten Testfall für die beiderseitige Bereitschaft, die jeweils andere Sichtweise zu akzeptieren und gemeinsame Reformen einzuleiten, war die Klärung der Führungsfrage von EADS und deren Tochter Airbus: Beim bilateralen Gipfeltreffen in Toulouse am 16. Juli 2007 wurde eine einvernehmliche Lösung zwischen Merkel und Sarkozy erzielt, welche die jeweiligen nationalen Interessen zum Ausdruck brachte. Die deutsche Bundeskanzlerin ist dabei Überlegungen Sarkozys deutlich entgegengetreten, durch eine Erhöhung des französischen Aktienanteils bei EADS den unmittelbaren Regierungseinfluss zu stärken.[12]

Für die deutsch-französischen Kooperationen, die am Beispiel von Airbus und im weiteren Kontext am europäischen Rüstungskonzern EADS als "Aushängeschilder" festgemacht werden können, wird folglich weiterhin die schwierige Aufgabe bestehen, marktliberales deutsches Agieren mit dem grundsätzlichen politischen Eingriffsvorbehalt Frankreichs in Einklang zu bringen. Erneute Spannungen sind hierdurch vorprogrammiert.[13]

Fußnoten

11.
Vgl. Chirac verteidigt Vorschläge zur Airbus-Sanierung, in: FAZ vom 24. 2. 2007.
12.
Die Auflösung der EADS-Doppelspitze durch eine alleinige Führung von EADS durch den Franzosen Louis Gallois und den gleichzeitigen Wechsel des Deutschen Thomas Enders an die Spitze von Airbus wurde als Entspannung und Klärung von Verantwortlichkeiten bewertet. Vgl. EADS-Doppelspitze abgeschafft. Merkel glücklich, SPD vorsichtig, in: www.faz.net vom 16. 7. 2007; Cécile Calla/Phillipe Ricard, Paris et Berlin assument leurs divergergences mais s'obligent à trouver des compromis, in: Le Monde vom 18. 7. 2007.
13.
Zum selektiven Wirtschaftsliberalismus Sarkozys und seinem auch innenpolitisch begründeten protektionistischen Kurs vgl. Daniela Schwarzer, Reformer und Protektionist: Die zwei Gesichter von Nicolas Sarkozy, in: ifo Schnelldienst, 60 (2007) 11, S. 6 - 9.