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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Weltweite Gestaltungsaufgaben der EU

Auf dem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die Bereitschaft französischer Präsidenten, die eigenen Positionen mit dem deutschen Partner konsequent abzustimmen, nur vereinzelt zu erkennen. Bisher ist noch jeder der Hausherren des Elysée irgendwann der Versuchung erlegen, vermeintlichen nationalen Prestigegewinnen durch französische Alleingänge dem mühsamen Kompromissfindungsprozess im Rahmen bilateraler Gespräche oder innerhalb der GASP den Vorzug zu geben.

Das unabgestimmte Vorgehen Nicolas Sarkozys bei der "Honorierung" Lybiens mit einer bilateralen Atomkooperation als Gegenleistung für die Beendigung der jahrelangen Affäre um fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt Ende Juli 2007 war der erste Ausdruck dieses Handlungsmusters unter dem neuen französischen Präsidenten.[14] Etwaige Hoffnungen, dass es unter Sarkozy eine enge außenpolitische Abstimmung zwischen Berlin und Paris geben könnte, durch die Fortschritte in Richtung einer verbesserten GASP möglich wären, wurden hierdurch schnell beendet. Eine konsequente außenpolitische Koordinierung wird es sowohl bilateral als auch multilateral weiterhin nicht geben; sie wird - wie bisher - auf den jeweiligen Einzelfall beschränkt bleiben.

Dies ist jedoch bei der Machtfülle des französischen Präsidenten in der Außenpolitik kaum anders zu erwarten; angesichts des unzweifelhaften Drangs Sarkozys, sich als "starker Führer" und "Macher" zu profilieren, wäre ein Einschwenken auf eine primär multilaterale Koordinierung ohnehin sehr verwunderlich.

Sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU-Mechanismen geht es außen- und sicherheitspolitisch deshalb primär darum, den französischen Staatschef und seinen nicht weniger profilierungswilligen Außenminister Bernard Kouchner[15] für die Fortsetzung der bisher betriebenen Gemeinschaftsanliegen zu gewinnen bzw. weitere zu starten: Die Wiederbelebung des europäischen Einflusses auf den Nahostkonflikt unter deutschem EU-Vorsitz ist ganz im französischen Sinne. Dies unterstrich auch der neue französische Außenminister, der im Juli 2007 einen eigenen Schlichtungsversuch im Libanonkonflikt gestartet hatte.[16] Präsident Sarkozy wird das europäische Nahost-Engagement im Hinblick auf die Übernahme der EU-Präsidentschaft Ende 2008 sicherlich weiter unterstützen, um sich die zu erwartende Profilierungsmöglichkeit nicht entgehen zu lassen.[17]

Neue Bewegung ist in die Frage der Ausweitung der europäischen Verantwortung in Krisenfällen durch das Drängen Sarkozys und Kouchners auf eine Sicherungstruppe der EU für den Tschad als den Leidtragenden der Flüchtlingskatastrophe in Darfur gekommen.[18] Hierbei handelt es sich um ein traditionelles französisches Anliegen, über eine Mobilisierung der EU-Partner, mittels einer Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Führungsverantwortung zu demonstrieren. Auch wenn es in diesem Fall voraussichtlich keine deutsch-französische Militärkooperation bei der Umsetzung eines UN-mandatierten EU-Einsatzes geben wird, würde ein europäischer Tschad-Einsatz zum Wohle der Flüchtlinge aus dem Sudan die gemeinsame bilaterale Zielsetzung eines weitergehenden europäischen Engagements in internationalen Krisen stärken.

Positiv für eine sicherheitspolitische Rolle der EU ist im Zusammenhang mit dem Tschad-Einsatz die enge Abstimmung zwischen Sarkozy und dem neuen britischen Premier Gordon Brown sowie deren gemeinsames, erfolgreiches Drängen auf eine umfangreiche UN-Mission im Sudan im Laufe des Juli 2007.[19] Damit steht die seit dem Irak-Disput der Jahre 2002 und 2003 praktisch lahmgelegte britisch-französische ESVP-Kooperation vor der Neubelebung. Hierdurch steigen ebenfalls die Chancen, dass es künftig wieder eine engere deutsch-französisch-britische Absprache in Krisenfällen gibt.[20]

Die Rückkehr zu einem "normalisierten" Verhältnis Paris-London hat auch unmittelbare Rückwirkungen auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen: Nachdem es Angela Merkel bereits mit ihrem ersten Amerika-Besuch gelungen war, die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus der aggressiven Angespanntheit unter Gerhard Schröder zu befreien, signalisierte auch Nicolas Sarkozy den Wunsch nach einer besseren Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses - bilateral und multilateral. Mit dieser deutlichen Distanzierung Merkels und Sarkozys von ihren Amtsvorgängern haben beide den Weg zu einer Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen zum Wohle Europas beschritten. Ein fortgesetztes deutsch-französisches Bemühen um eine Konsolidierung der transatlantischen Arbeitsbasis ist für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Aufgaben, an denen Washington und die Europäer über die NATO in gleichem Maße beteiligt sind, unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die kontinuierlich schwieriger werdenden Afghanistan-Missionen ISAF und "Enduring Freedom".

Fußnoten

14.
Vgl. Atomgeschäft mit Libyen. Heftige Kritik aus Deutschland an Paris, in: www.faz.net vom 27.7. 2007; Stéphane Marchand, Le clavier de Sarkozy, in: Le Figaro vom 25.7. 2007.
15.
Wie Sarkozy selbst steht auch der international renommierte Bernard Kouchner, Sozialist und u.a. Gründer von Ärzte ohne Grenzen, für ein hohes Maß an außenpolitischer Eigenständigkeit bzw. Eigenwilligkeit. Vgl. Christopher Hitchens, Bernard Kouchner und das neue Frankreich, in: Welt online vom 10. 6. 2007; www.welt.de.
16.
Vgl. Schwierige Mission Kouchners in Beirut, in: NZZ vom 30. 7. 2007.
17.
Die gleiche Unterstützung des EU-Engagements durch Paris ist bei der Kosovo-Statusfrage zu erwarten, da Frankreich als Mitglied der Internationalen Kontaktgruppe und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die internationale Verantwortung hierfür reklamiert. Bernard Kouchner, der 1999 als erster UNMIK-Chef die UN-Verwaltung im Kosovo aufgebaut hat, wird sich glaubwürdig für eine einvernehmliche Lösung mit Russland einsetzen können.
18.
Vgl. Kouchner: 1500 Soldaten nach Tschad, in: www.faz.net vom 17. 7. 2007.
19.
Vgl. Friedensinitiative: Sarkozy und Brown wollen nach Darfur, in: ZEIT online vom 20. 7. 2007; www.zeit.de; Darfur-Resolution. UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensmission, in: www.faz.net vom 31.7. 2007.
20.
Gegen eine zu große Nähe Sarkozys und Browns sprechen nach überwiegender Einschätzung deren gegensätzliche Charaktere, aber auch divergierende ökonomische Vorstellungen. Vgl. Doris Krau/Regina Pöll, Die Dynamik der drei: Machtkampf um die EU, in: Die Presse vom 18. 7. 2007.