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10.9.2007 | Von:
Wolfram Hilz

Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen

Perspektiven

Die scheinbare Idealkonstellation Merkel-Sarkozy hat sich bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Lösung der EU-Verfassungskrise Ende Juni 2007 als "praxistauglich" erwiesen. Dieser erfolgreiche Start in enge bilaterale Beziehungen im Sinne einer "Achse Berlin-Paris" zum Wohle der EU darf jedoch nicht über die Schwierigkeiten bei der engen Abstimmung der deutschen und französischen Positionen in EU-Fragen und bei außenpolitisch relevanten Themen hinwegtäuschen.

Die angesprochenen Beispiele deuten bereits nach den ersten drei Monaten der Amtszeit Nicolas Sarkozys darauf hin, dass sich dessen eigenständiger Gestaltungswille auch von der deutschen Bundeskanzlerin nicht leicht "bändigen" lassen wird. Die Erfolgsaussichten derartiger Versuche steigen immer dann, wenn der französische Präsident - bei erfolgter Kooperation - Raum zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung seiner Durchsetzungsfähigkeit erhält. Wie seine Vorgänger, muss der Oberste Repräsentant der "Grande Nation" auch künftig im bilateralen Verhältnis zum Nachbarn am Rhein als mindestens ebenbürtig dastehen. Dabei hat Angela Merkel als engste außenpolitische Partnerin Sarkozys klargemacht, wo die Grenzen deutscher Nachgiebigkeit erreicht sind. Insofern handelt es sich bisher um "ehrliche" Beziehungen.

Weil der französische Präsident bereits mit einigen seiner in rascher Folge in Brüssel präsentierten Vorstellungen - von der Beschränkung der EZB-Macht bis zur Beendigung der Türkei-Verhandlungen - bei den meisten EU-Partnern Widerspruch erntete, wird er die Möglichkeit der vertraulichen deutsch-französischen Kooperation sicher noch zu schätzen lernen. Für eine erfolgreiche eigene EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 wird Nicolas Sarkozy ohnehin auf die tatkräftige Unterstützung Merkels angewiesen sein. Die wechselseitige Abhängigkeit im Sommer 2007 wird dann unter umgekehrten Vorzeichen ihre Fortsetzung erfahren. Diese wird für eine - freiwillige oder unfreiwillige - enge Abstimmung zwischen Berlin und Paris in den nächsten eineinhalb Jahren sorgen. Sofern diese strukturelle Abhängigkeit von beiden nicht als Last, sondern als stabilisierende Stütze der eigenen Europapolitik interpretiert wird, kann es aus dieser Abhängigkeit zu einer dauerhaften Neuauflage der "deutsch-französischen Achse" kommen. Jedoch kann diese zentrale Achse das sehr schwer zu lenkende "EU-Gefährt" gegen die Ablenkungsversuche der Integrationsbremser nur durch eine breite Unterstützung im Kreis der 27 weiter auf Kurs halten.

Um diese Unterstützung, die die deutsche Bundeskanzlerin sich bereits erworben hat, muss sich der französische Präsident erst noch durch gemeinschaftsverträgliches Handeln bemühen. Gelänge dies Nicolas Sarkozy, unterstützt durch Angela Merkel, könnten beide die traditionelle Rolle ihrer Staaten als verlässlicher Kern des Integrationsverbundes zurückgewinnen. Damit hätten sie eine der essenziellen Aufgaben in den stagnierenden bilateralen Beziehungen gelöst.