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10.9.2007 | Von:
Frank Eckardt

Frankreichs Schwierigkeiten mit den Banlieue

Der Sicherheitsdiskurs

Das Bild des kriminellen Jugendlichen aus den Banlieue, den so genannten "Jeunes de Cité", hat eine erhebliche politische Relevanz erhalten. Sie geht auf eine omnipräsente mediale Verbreitung dieses Stereotyps zurück.[12] Ein beeindruckendes Beispiel für die entscheidende Bedeutung, welche die Fokussierung auf die Kriminalität erhalten hat, ist der Wahlkampf des Jahres 2002. Die rechten Kandidaten reduzierten die komplexe Problemlage der Banlieue auf den Sicherheitsaspekt und die Kriminalitätsbekämpfung und erzielten damit bei den Wahlen Rekordergebnisse.

Insbesondere das Phänomen der Bandenkriminalität begründet die Furcht vieler Franzosen und erregt immer wieder spektakulär Aufmerksamkeit. Dies wird zudem im Zusammenhang mit illegalen Einwanderern und mit dem Drogenhandel diskutiert. Sicherheitsexperten berichten, es gebe eine sich zunehmend entwickelnde Untergrundökonomie, die sich nach mafioser Art organisiere.[13] Dabei werde eine Transformation vom Gelegenheitskriminellen zum professionellen Teilhaber am illegalen "bizness" (Business) vollzogen. Diese Professionalisierung beruhe auf einem hohen Maß an sozialer Zustimmung durch das lokale Milieu und sei kulturell eingebettet in eine "Bohème populaire", die den Jugendlichen in vieler Hinsicht ein Zuhause biete. Die soziale Reorganisation der Banlieue vollziehe sich in Anlehnung an US-amerikanische Beispiele, die in bewusster Abgrenzung gegenüber Frankreich kulturell nachgeahmt würden. Graffiti, Rap und der Habitus der Afroamerikaner hätten eine symbolische Übereinstimmung zur Folge, die ein Gefühl von Gemeinschaft hervorrufe und als "Neo-Kommunitarismus" verstanden werden könne.[14]

Die staatliche Reaktion auf das Entstehen dieses Milieus beschränkt sich hingegen auf deren kriminelle Aspekte. Mit einem Dekret vom 15. Mai 2002 wurde vom nationalen Sicherheitsrat (CSI) eine neue Philosophie für die Sicherheitskräfte eingeführt, die eine schnelle und angemessene Reaktion auf städtische Gewalt in den Vordergrund stellt. Als einziges Ziel polizeilichen Handelns wird nur noch die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung vorgegeben. Eingreifpläne sollen vor allem sicherstellen, dass aufgegriffene Personen schnellstmöglich vor Gericht gestellt und verurteilt werden können. In der darauf folgenden Restrukturierung der Sicherheitskräfte wurden insgesamt 70 000 Mitarbeiter den unterschiedlichen Spezialeinheiten für städtische Gewalt wie den " Compagnies d' Intervention" (CI), den "Groupes d' Intervention"(GI), den "Brigades de Sûreté Urbaine" (BSU), den "Brigades Anticriminalité" (BAC), den "Groupes d'Intervention de la Police Nationale" (GIPN), den "Compagnies Républicaines de Sécurité" (CRS) und den "Escadrons de Gendarmes Mobiles"(EGM) zugeordnet. Die zum Teil unverhältnismäßig starke Präsenz der Sicherheitskräfte in den Vorstädten wirkt auf viele Jugendliche provozierend und verbreitet paradoxerweise deshalb ihrerseits Unsicherheit und Angst.[15]

Nicolas Sarkozy personifiziert wie kein anderer eine auf Härte gegenüber den randalierenden Jugendlichen ausgerichtete Politik. Sicherheit war nach Umfragen auch in den Wahlen 2007 das wichtigste Wahlkampfthema, und Sarkozy sprachen die Befragten hierbei die größte Kompetenz zu. Er wolle mit dem Hochdruckreiniger die Vorstädte von diesem "Gesindel" säubern, so der immer wieder zitierte Satz des heutigen Präsidenten. Auch bei seinen wenigen, wohl inszenierten Besuchen in den Banlieue im Wahlkampf 2007 unterstrich er, dass er diese Wortwahl nicht zurücknehme. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere in den Banlieue, erklärt sich daraus, dass viele Vorortbewohner Sarkozy mit ihrer Stimme für die Gegenkandidatin Ségolène Royal verhindern wollten.

Dessen ungeachtet hat Sarkozy sich mit seinem Slogan "Zusammen ist alles möglich" in gewisser Weise geläutert und sich für die Fragen sozialer Ungleichheit nicht unsensibel gezeigt. Programmatisch hat dies bei ihm in der Ankündigung eines Marshall-Plans - 750 000 Jobs für die Banlieue, Einführung der "Positiven Diskriminierung" für die Einwandererkinder - seinen Ausdruck gefunden. Symbolisch wird diese Sensibilisierung für die Banlieue auch nach dessen Amtsantritt sichtbar, als Sarkozy Vertreter der ethnischen Minderheiten - vor allem Fadela Amara, die Vorsitzende der Organisation "Ni putes ni soumises" (Keine Huren, keine Unterwürfigen), die sich besonders in den Banlieue engagiert - in Ämter berufen hat.

Fußnoten

12.
Vgl. Eric Macé/Angela Pervala, Violences urbaines en France: une construction politique et journalistes, in: Cahiers de la sécurité intérieure, 40 (2000) 2, S. 137 - 150.
13.
Vgl. Lucienne Bui-Trong, Violences urbaines: des vérités qui dérangent, Paris 2000.
14.
Vgl. Gérard Mauger, Les bandes, le milieu et la bohème populaire, Paris 2006.
15.
Vgl. Marwan Mohammes/Laurent Mucchielli, La police dans les quartiers populaires: un vrai problème!, in: Mouvements, 44 (2006), S. 58 - 66.