30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

10.9.2007 | Von:
Frank Eckardt

Frankreichs Schwierigkeiten mit den Banlieue

Versagen der Stadtpolitik

Die heutige Dominanz des Sicherheitsdiskurses ist die Konsequenz einer weitverbreiteten Frustration gegenüber der zunächst sozial ausgerichteten politischen Antwort auf die Probleme der Banlieue, die als ergebnislos angesehen wird. Als Reaktion auf die Problemkonzentration in den Vorstädten wurde in den achtziger Jahren die so genannte "Politique de la ville" (Stadtpolitik) etabliert.[16] Nach ersten Unruhen zu jener Zeit forderten zwei Untersuchungsberichte (Bonnemaison und Dudebout) und die Versammlung der Bürgermeister, dass den Banlieue besondere Aufmerksamkeit im staatlichen Handeln zukommen solle. Hierfür wurde eine Philosophie der Prävention, Solidarität und der Jugendpolitik formuliert. Die Evolution der "Stadtpolitik" in den folgenden zwei Jahrzehnten führte zu ihrer verstärkten institutionellen Verankerung, insbesondere mit der Einrichtung eines speziellen Ministeriums und einer interministeriellen Kommission für die Beziehungen zwischen Staat und Kommune. Nach den Ausschreitungen im Jahr 1990 erhöhte der Staat seine Zuwendungen für die Stadtpolitik und beschloss die Dezentralisierung der Budgets und eine Präferenz für die Jugendhilfe. Um Planungssicherheit zu erhalten, wurden ab dem Jahr 2000 die Projekte der Stadtpolitik durch siebenjährige Verträge bekräftigt. In den Jahren von 1994 bis 2001 wurden 29,1 Milliarden Euro - dies entspricht zehn Prozent der Gesamtausgaben der betreffenden kommunalen Haushalte - im Rahmen der "Politique de la ville" ausgegeben.[17]

Die Frage, warum es trotz dieser intensiven sozialstaatlichen Interventionen zu den Ereignissen des November 2005 gekommen ist, lässt sich nur im Zusammenhang mit der der Stadtpolitik zugrunde liegenden Programmlogik diskutieren. Die französische Stadtpolitik jagt der Wunschvorstellung einer idealen Gesellschaftsordnung nach, von der "gemischten Stadt" und einem "gemeinsamen Zusammenleben", die für die tatsächlichen Problemdimensionen einer fragmentierten Gesellschaft nicht angemessen erscheint.[18] Die Vorstellung der sozialen Mischung und Kohäsion hat in der französischen Politik einen festen Platz und bezieht sich auf einen gesellschaftlichen Konsensus, der in kleinen Städten und überschaubaren Gemeinschaften, nicht aber in kulturell heterogenen und konfliktreichen Großsiedlungen anwendbar ist. Die ursprüngliche städtebauliche Konzeption für die HLM sah deshalb eine Beschränkung auf Wohneinheiten bis 3 000 Einwohner vor, in denen soziale Vielfalt herrschen sollte. In Anbetracht der Schwierigkeit des politischen Systems, mit den sozialen Herausforderungen durch die Restrukturierung der Arbeitswelt - insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der Flexibilisierung der sozialen und rechtlichen Arbeitsverhältnisse - umzugehen, kann diese Romantisierung der lokalen Dimension von sozialer Gleichheit auch als eine Krisenreaktion des politischen Systems verstanden werden. Offensichtlich stehen dem französischen Staat kaum noch andere Steuerungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Prozesse zur Verfügung, weshalb die Städtepolitik diesen Einflussverlust kompensieren soll.[19] Staatliche Interventionen mit der auf bauliche Maßnahmen bezogenen Erneuerung der Stadtteile simplifizieren in dieser Weise die Komplexität der gesellschaftlichen Probleme. Hierbei sind die städtebaulichen Programme als politische Strategien zu verstehen, die in das sozial-kulturelle Gefüge der Banlieue eingreifen. Die externe Intervention in die Vorstädte missachtet Aktivitäten, welche die Banlieue-Bewohner selbst gegen die Verschlechterung der Lebensumstände in den betreffenden Gebieten unternehmen. Hierzu zählen Bemühungen von Selbsthilfeorganisationen, eine Aneignungsstrategie für den öffentlichen Raum der Banlieue zu entwickeln und die Konfliktsituation zwischen den Jugendlichen und anderen Bewohnern zu überwinden.[20]

Als Nebeneffekt dieser Verräumlichung der sozialen Frage findet eine Fixierung von Personen auf ihren Herkunftsort statt. Diese ergibt sich in Bereichen der städtebaulichen Umsetzung, in denen eine soziale Arbeitsteilung kultiviert wird, in der die "weißen" Franzosen die Projektplanung und die hochwertigeren Arbeiten dominieren, während die schlechtbezahlten Jobs für die weniger qualifizierten Bewohner mit Migrationshintergrund übrig bleiben.[21] Die Städtepolitik fördert daher eine subtile Ethnisierung, die nicht in der Programmatik, aber in deren Realisation zum Ausdruck kommt.[22] Sie stellt eine interventionistische Politik dar, die einer weitverbreiteten dualistischen Denkstruktur von "Wir/Sie" folgt und die vorhandenen gesellschaftlichen Spaltungen nach ethnischen Kriterien zuordnet.[23]

Fußnoten

16.
Vgl. u.a. Marie-Christine Jaillet, La politique de la ville en France: histoire et bilan, in: Documentation Française 2003.
17.
Vgl. Patrick Simon/Jean-Pierre Lévy, Questions sociologique et politiques sur la "mixité sociale, in: ContreTemps, 13 (2005), S. 83 - 92.
18.
Vgl. Dominique Damamme/Bruno Jobert, La politique de la ville ou l'injonction contradictoire en politique, in: Revue Française de Science Politique, 45 (1995) 1, S. 3 - 30.
19.
Vgl. Simon Wuhl, Insertion: les politiques en crise, Paris 1998.
20.
Vgl. Michel Giroud, Résister en habitant: les luttes dans des quartiers populaires à l'épreuve du renouvellement urbain, in: ContreTemps, 13 (2005), S. 49 - 58.
21.
Vgl. Bertrand Ravon, Nouveaux emplois de l'intervention sociale urbaine, in: Vei-Enjeux, 124 (2001), S. 68 - 80.
22.
Vgl. Patrick Simon, La ville de Montreuil et l'immigration, in: Villes Lumières, 42 (1994), S. 23 - 44.
23.
Vgl. Edgar Maurin, Le Ghetto française: enquête sur le séparatisme social, Paris 2004.