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10.9.2007 | Von:
Frank Eckardt

Frankreichs Schwierigkeiten mit den Banlieue

Die Linke und die Banlieue

Obwohl die Stadtpolitik von einem breiten Konsens getragen wird, gilt sie als ein Kind der Linken. In der Regierungszeit der pluralen Linken (1997 bis 2002) erfolgte deshalb ihre couragierte Wiederbelebung. Als Reaktion auf den sich verstärkenden Sicherheitsdiskurs in der Öffentlichkeit vollzog der sozialistische Premierminister Lionel Jospin mit der Einführung der Lokalen Sicherheitsübereinkünfte (CLS) eine Trendwende in der "Politique de la ville". Dabei wollte sich die Regierung aber von einer autoritären Sicherheitsdoktrin verabschieden und eine "Polizei der Nähe" etablieren. Diese Politik ist allerdings nicht kohärent umgesetzt worden. Der damalige Innenminister unterlief das Anliegen Jospins. Innerhalb der Polizei formte sich erheblicher Widerstand. Die größte geplante Polizeireform der vergangenen fünfzig Jahre scheiterte an dem Selbstverständnis der Polizisten, die eine Rolle als Sozialarbeiter ablehnten. Das Misslingen der Reformen trug zu dem Eindruck bei, die Linke könne keine Sicherheit garantieren.[24] Diese Wahrnehmung war ausschlaggebend für das Scheitern Jospins als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2002 und wirkt bis heute nach.

Im Wahlkampf 2007 bemühten sich die linken Kandidaten, besondere Nähe zu den Banlieue zu demonstrieren. Insbesondere die Sozialistin Ségolène Royal besuchte viele Großsiedlungen und wurde dort oft mit viel Sympathie empfangen. In Banlieue wie Saint-Denis gewann Royal die absolute Mehrheit. Dennoch besteht zwischen der französischen Linken und den Banlieue kein einfaches Verhältnis. Sie konkurriert vor allem auch mit der Front National, die seit den neunziger Jahren von der klassischen Wählerschicht der Linken, den Arbeitern, die meisten Stimmen erhält. Sozial verankert ist die Parti Socialiste (PS) vor allem in den innerstädtischen Quartieren.

Den Rückhalt in den Banlieue hat vor allem die kommunistische Partei (PCF) verloren. Deren ehemals starke politische Stellung beruhte auf einer kultivierten Dualisierung zwischen "uns" (die Bewohner der Banlieue) und "denen" (der Politik). Ab den neunziger Jahren schlug dieser Dualismus auf die Kommunisten zurück: Durch die fehlende Gemeinsamkeit vor allem mit den Jugendlichen, den Familien mit Einwanderungshintergrund und den unter prekären Lebensumständen Lebenden wurde der Automatismus der (Wahl-)Zustimmung für die PCF außer Kraft gesetzt, vielmehr wurden die Kommunisten nun als Teil des politischen Systems angesehen. Hatte das linke Milieu der Vorstadt mit seinem Vereinswesen noch einen integrativen Effekt auf das soziale Leben der Arbeiter, verstörte der Einzug der Immigranten dieses nachhaltig. Da die Linke glaubte, die Wohnlage der sozial Schwächsten vor allem durch die Förderung von HLM-Wohnungsbau verbessern zu können, sind insbesondere jene Vorstädte zu Problemorten mutiert, in denen die Linken die Stadtführung stellten.

Die Kinder der Einwanderer haben durch den Rassismus der Alteingesessenen Schwierigkeiten, in den Kinder- und Jugendvereinen Aufmerksamkeit für ihre besondere Situation zu erhalten.[25] Dies führte zu einer politischen Sozialisation, die vor allem durch das aktive Suchen der Einwandererkinder nach alternativen Handlungsoptionen gekennzeichnet ist (Abwanderung, Assimilation, neue Gemeinschaftsformen). Seit Beginn der achtziger Jahre haben sich soziale Bewegungen in den Banlieue herausgebildet, die sich unabhängig von den bestehenden linken Parteien organisierten. Das Verhältnis zwischen den Vertretern der Linken und den Aktivisten der zweiten Einwanderergeneration entwickelte sich alsbald problematisch. Die Lokalpolitiker thematisierten die Probleme in den Banlieue mit einem Vokabular, welches ihnen die Aufmerksamkeit der nationalen Politik sicherte. Mit deren Philosophie der "Rückgewinnung" der Banlieue wurde der Selbstorganisationsanspruch der lokalen Aktivisten negiert. Die Folge war eine nachhaltige Entmutigung der Aktivisten aus den Reihen der Immigranten, denen materielle und symbolische Gratifikationen für ihr Engagement verweigert wurden. Das Erstarken islamischer Subkulturen, welche die Stigmatisierung der maghrebinischen Banlieue-Bewohner in der Weise nutzen, dass sie ihre Gemeinschaft durch eine explizite Abgrenzung von der französischen Kultur definieren, ist auch eine Konsequenz dieses politischen Entfremdungsprozesses.

Fußnoten

24.
Vgl. Sebastian Roché, Police de proximité. Nos politiques de sécurité, Paris 2005.
25.
Vgl. Olivier Masclet, La Gauche et les cités, enquête sur un rendez-vous manqué, Paris 2003.