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2.3.2007 | Von:
Wolfgang Frindte
Siegfried Preiser

Präventionsansätze gegen Rechts-
extremismus

Gegenstrategien

Auch die bundesweit geförderten Gegenstrategien im Umgang mit Rechtsextremismus wurden von der Verstetigung der Debatten beeinflusst. Mit dem 2001 aufgelegten bundesweiten Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" hat die Bundesregierung bis 2006 rund 4 500 Projekte, Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Höhe von rund 192 Millionen Euro gefördert. Dabei verfolgte das Aktionsprogramm zwei Zielrichtungen: Zum einen sollten Jugendliche, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenden, soziale und professionelle Unterstützung erfahren; zum anderen sollten Jugendliche, die gefährdet sind, rechtsextreme Einstellungen oder Verhaltensweisen zu entwickeln, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden.

Insgesamt 65,34 Millionen Euro erhielt der Programmteil ENTIMON, mit dem 2 540 Projekte und Initiativen gefördert wurden, in denen es um Einüben in Toleranz, Bekämpfung von Gewalt, Integration von Migrantinnen und Migranten, Stärkung von Zivilcourage und Vermittlung von politischem Grundwissen ging.[7] 32 Prozent der Projekte befanden sich in den ostdeutschen Bundesländern. Der Programmteil CIVITAS, mit dem 1 680 lokale Projekte (vor allem Mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen) ausschließlich in Ostdeutschland gefördert wurden, um die Anerkennung, den Schutz und den Respekt gegenüber ethnischen, kulturellen und sozialen Minderheiten zu fördern, umfasste 52,1 Millionen Euro. Verantwortlich für beide Programmteile war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeichnete für den dritten Programmteil XENOS verantwortlich, in dem mit praxisnahen Maßnahmen fremdenfeindliche, rassistische und diskriminierende Tendenzen in Schule, Beruf und Arbeitswelt zurückgedrängt werden sollten. Dafür stellte die Bundesregierung insgesamt rund 75 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereit, die durch die EU mit weiteren 85 Millionen Euro kofinanziert wurden.

Akademisch formuliert, ordneten sich die zahlreichen Projekte, Initiativen und Maßnahmen vornehmlich in die primäre und sekundäre Prävention ein.[8] Primäre Prävention zielt darauf ab, mittels struktureller, gruppenbezogener und individueller Maßnahmen Bedingungen zu schaffen, um Rechtsextremismus schon im Vorfeld zu verhindern. Darauf richteten sich im ausgelaufenen Aktionsprogramm zum Beispiel[9] solche von CIVITAS geförderte Initiativen wie "Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen", das sich bereits 1999 gründete, um in der sächsischen Stadt eine aktive demokratische Kultur gegen die dominante rechtsextreme Jugendkultur zu etablieren. Auch die "Aktion Zivilcourage Pirna" ordnet sich hier ein. Es handelt sich um eine parteineutrale Initiative von Jugendlichen, die Opfer rechter Gewalt betreuen und mit Seminaren, Workshops und Theateraufführungen das Engagement für Demokratie und Toleranz unterstützen. Erwähnenswert ist auch das Anklamer Bündnis "Bunt statt Braun", ein lokaler Zusammenschluss von Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich auf verschiedene Weise gegen Rechtsextremismus engagieren.

Um sekundäre Prävention handelt es sich dann, wenn mit vorbeugenden Maßnahmen versucht wird, Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen in identifizierten Risikogruppen (z.B. rechtsorientierte Jugendliche ohne feste Cliquenbindung) zu verändern. Von CIVITAS wurden "Trainings gegen Gewalt und Rechtsextremismus für mehr Toleranz und Zivilcourage" gefördert, an denen jugendliche Straf- und Gewalttäter, allgemein aggressiv-verhaltensauffällige Jugendliche, aber auch Opfer (und potenzielle Opfer) von Gewalt teilnahmen.[10] Auch Einzelprojekte, die der tertiären Prävention zuzurechnen sind, wurden gefördert. Dazu gehören alle Interventionsmaßnahmen, die sich direkt auf rechtsextreme Jugendliche (z.B. fremdenfeindliche Gewalttäter) richten. Hierzu zählt das ebenfalls von CIVITAS und vom Justizministerium des Freistaates Thüringen unterstützte "Aggressionsschwellentraining für rechtsextreme Gewaltstraftäter".[11] Mit solchen Projekten konnten zivilgesellschaftliche Netzwerke geschaffen werden, die auf Dauer gestellt werden müssten, weil sie die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Rechtsextremisten entgegenzutreten.

Fußnoten

7.
Vgl. Abschlussbericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit undAntisemitismus", Stand: 31.10.2006, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2006; www.jugendstiftung-civitas.org/downloads/Abschlussbericht_zum_Aktionsprogramm.pdf (1.2. 2007).
8.
Vgl. Wilfried Schubert, Gewaltprävention in Schule und Jugendhilfe. Theoretische Grundlagen - Empirische Ergebnisse - Praxismodelle, Neuwied 2000.
9.
Die hier nur beispielhaft aufgeführten Projekte, Initiativen und Maßnahmen gehören zu einer Auswahl "guter Referenzprojekte", für die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gezieltes Fundraising betrieben hat und die bereits vor Beginn des Aktionsprogramms 2001 - 2006 von der AAS gefördert wurden; vgl. www.amadeu-antonio-stiftung.de (1.2. 2007).
10.
Vgl. Heinz Lynen von Berg/Kerstin Palloks/Armin Steil, Pädagogische Handlungsansätze und zivilgesellschaftliches Engagement im kommunalen Raum. Kontextanalysen von Projekten zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen des CIVITAS-Programms, Berlin 2004, S. 126ff.
11.
Vgl. z.B. www.drudel11.de.