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2.3.2007 | Von:
Wolfgang Frindte
Siegfried Preiser

Präventionsansätze gegen Rechts-
extremismus

Effekte

Je näher das Jahresende 2006 rückte, desto intensiver, offensichtlich aber auch produktiver diskutierten Politiker, Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Journalisten über die Notwendigkeit der Fortsetzung des 2001 aufgesetzten bundesweiten Aktionsprogramms. Bestimmend für die Diskussionen waren wohl die unterschiedlichen Auffassungen über die Effizienz der mit dem Aktionsprogramm geförderten Projekte, Maßnahmen und Initiativen und die zum Teil divergenten Meinungen über die Effizienzkriterien. Während etwa CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Expertisen meinte, die Projekte seien ineffizient gewesen, weil sie den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nicht hätten verhindern können, hielt Wilhelm Heitmeyer vom Bielefelder Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, das seit 2002 für die Evaluation von CIVITAS verantwortlich zeichnete, dagegen, dass langfristige ökonomische Probleme wie in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch kurzfristige Projekte behoben werden könnten.[12]

Woran und wie lässt sich die Effizienz des bundesweiten Aktionsprogramms (des abgeschlossenen wie des neuen) im Allgemeinen und der Projekte, Initiativen und Maßnahmen im Konkreten messen? Allein an der Abnahme fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Einstellungen, am Rückgang der NPD-Wahlerfolge, an der abnehmenden Anziehungskraft rechter Gruppierungen, an sinkenden Zahlen fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt? Die Abschlussberichte des Aktionsprogramms zeigen die Probleme im Umgang mit derartigen Kriterien, illustrieren aber auch die Schwierigkeiten der wissenschaftlichen Evaluation. Die Programmteile ENTIMON und CIVITAS wurden zunächst in 2001 durch die Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin wissenschaftlich begleitet. Danach übernahm das Deutsche Jugendinstitut München die wissenschaftliche Begleitung von ENTIMON und das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld die wissenschaftliche Begleitung von CIVITAS. Die Bedingungen für eine wirkungsvolle Evaluation des gesamten Aktionsprogramms und einzelner Projekte waren damit zumindest eingeschränkt. Dennoch haben die wissenschaftlichen Begleitinstitute seit 2002 mit großer Professionalität versucht, Aussagen über die Wirksamkeit des Aktionsprogramms zu formulieren. Die wissenschaftliche Begleitung von ENTIMON stützte sich auf eine Strukturdatenanalyse, die sich auf alle im Programm geförderten Projekte bezog. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer qualitativen Analyse in ausgewählten Projekten (aus den Bereichen "lokale Netzwerke", "interkulturelles Lernen" und "politische Bildungsarbeit") die exemplarische Entwicklung und Erprobung innovativer Strategien genauer untersucht. Diese Analysen stützten sich u.a. auf die dokumentierten Projektziele, den -verlauf und die -umsetzung. Außerdem fand eine Rückkopplung mit den Projektverantwortlichen (per Telefon, Interview und Besuch) zu den erreichten Ergebnissen und gewonnenen Erfahrungen statt.[13]

Die wissenschaftliche Begleitung des Programmteils CIVITAS umfasste neben einer im Jahre 2004 durchgeführten Follow-up-Befragung von insgesamt 421 ausgewählten Projekten (zu den Erfahrungen in der Projektumsetzung und zum weiterführenden Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus) zwei Evaluationsphasen. In einer ersten Phase wurden Strukturprojekte (Mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen) mit qualitativen Methoden analysiert. Parallel erfolgte eine quantitative Auswertung der Förderentscheidungen zu den Einzelprojekten. Die zweite Phase umfasste vor allem kommunale Kontextanalysen, mit denen Struktur- und Einzelprojekte in drei ausgewählten kleinstädtischen Kontexten untersucht wurden.[14] Kritisch vermerken die Evaluatoren von CIVITAS: "Bei der Untersuchung der Strukturprojekte stellte sich das Problem des verspäteten Einsatzes der wissenschaftlichen Begleitforschung und der ungenauen Zieldefinitionen der Projekte. Die zu evaluierenden Projekte waren zu diesem Zeitpunkt bereits zwischen eindreiviertel und zwei Jahren tätig. Da einerseits durch die wissenschaftliche Begleitforschung die Ziele zu Beginn der Projektphase nicht erhoben werden konnten und andererseits die Projekte inzwischen auch innerhalb der eigenen Projektgruppe sehr heterogene Erfolgskriterien und (implizite) Zielvorstellungen entwickelt hatten, war eine nachträgliche Zielfindung innerhalb einer Projektgruppe nicht mehr praktikabel. Indikatoren für erfolgreiche Projektumsetzung konnten so nur auf einem sehr allgemeinen Niveau erarbeitet werden."[15]

Zusammengefasst und vielleicht etwas überspitzt ließe sich formulieren: Die sichtbaren Erfolge der bisherigen Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus halten sich in Grenzen. Zahlreiche Projekte standen bislang auf instabilem Fundament. Ihre Wirksamkeit war häufig weder theoretisch begründet noch empirisch überprüft.[16]

Fußnoten

12.
Vgl. Interview mit Wilhelm Heitmeyer, Spiegel Online vom 26.9. 2006; www.spiegel.de/ politik/deutschland/ 0,1518, 438811, 00,html (1.2. 2007).
13.
Vgl. Abschlussbericht (Anm. 7), S. 25.
14.
Vgl. ebd., S. 53.
15.
Ebd., S. 54.
16.
Vgl. BMI/BMJ (Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz), Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006; www.bmi.bund.de (1.2. 2007); vgl. auch Ulrich Wagner/Oliver Christ/Rolf van Dick, Die empirische Evaluation von Präventionsprogrammen gegen Fremdenfeindlichkeit, in: Journal für Konflikt- und Gewaltforschung, 4 (2002), S. 101 - 117.