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2.3.2007 | Von:
Wolfgang Frindte
Siegfried Preiser

Präventionsansätze gegen Rechts-
extremismus

Neues Aktionsprogramm

Die Bundesregierung hat ein neues Aktionsprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" mit drei Schwerpunkten beschlossen. Im ersten Schwerpunkt sollen - ausgehend von den bisherigen Erfahrungen - integrierte lokale Strategien gefördert werden. Mit "lokalen Aktionsplänen", die von Kommunen und Landkreisen bzw. Gebietskörperschaften entwickelt werden, soll das politische Engagement lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure gegen Rechtsextremismus zielgerichtet verstärkt werden. Im zweiten Schwerpunkt geht es um überregionale Modellprojekte, mit denen die politische Bildung (z.B. die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus) und die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen gefördert werden sollen. Der dritte Schwerpunkt ist der Koordinierung und Evaluation der Projekte vorbehalten. Insgesamt umfasst das neue Programm einen Jahresetat von 19 Millionen Euro plus fünf Millionen Euro jährlich für Beratungsmodelle gegen Rechtsextremismus.

Kritiken an den Initiativen der Bundesregierung konnten allerdings nicht ausbleiben. So wandten sich die Mitglieder der Task Force "Education on Antisemitism" an Bundestagsabgeordnete beider Koalitionsparteien mit dem dringenden Appell, die beschlossenen Kriterien, die Begrenzung von Projektmitteln bzw. die Erfordernis der Kofinanzierung in Höhe von zwei Dritteln der Projektkosten noch einmal zu überdenken. Kritisiert wird auch das Vorhaben, die Verantwortung für die Entscheidung, wer in die lokalen Aktionspläne einbezogen wird und Fördergelder bekommt, den Kommunen zu überlassen.[17]

Es geht um viel Geld, das sinnvoll und effizient eingesetzt werden will. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Für das neue Aktionsprogramm müssen exakte Prozeduren und Kriterien für die Qualitätssicherung formuliert und bei der Entscheidung für eine Förderung, bei der Umsetzung in der Praxis und bei der Wirksamkeitskontrolle berücksichtigt werden. Ein Schlüsselkonzept der Qualitätssicherung ist die Evaluation.

Fußnoten

17.
Vgl. Interview mit W. Heitmeyer (Anm. 12).